Gemeinde Ottenbach

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Bericht der letzten Gemeinderatssitzung

Bericht aus dem Gemeinderat
 
Am Donnerstag, 12.04.2018 fanden sich einige Zuhörer im Bürgersaal ein, der sich diesmal mit einer etwas veränderten Sitzordnung präsentierte. Es fand zwar eine Arbeitssitzung des Gemeinderats statt, zu der Bürgermeister Franz das komplette Gremium begrüßen konnte, der letzte Tagesordnungspunkt war jedoch ein nicht alltäglich feierlicher Akt: Die Verpflichtung von Bürgermeister Franz auf seine dritte Amtszeit in Ottenbach. Zunächst galt es jedoch, die anstehende öffentliche Tagesordnung abzuhandeln.
 
Laufendes und Bekanntgaben
Dieser Tagesordnungspunkt konnte entfallen, nachdem keine Bekanntgaben vorlagen.
 
Bauangelegenheiten
Hier wurde durch Frau Schleicher informiert, dass nach Veröffentlichung der Tagesordnung einige Bauangelegenheiten bei der Verwaltung eingegangen sind, die zur Kenntnis oder Beschlussfassung anstehen.
- Eine Modernisierung der Mobilinfrastruktur soll auch auf Gemeindegebiet erfolgen, dies teilte die Telefonica Deutschland mit. Die bestehende Sendeanlage beim Oberen Mühleisenhof soll durch eine LTE-Sendeanlage erweitert werden. Die technische Erweiterung ist zu begrüßen und wurde vom Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Auf Flst. 139/2, Strutgasse, soll ein Carport in offener Bauweise und mit einem begrünten Flachdach erstellt werden. Nachdem für den Bereich des Grundstücks kein Bebauungsplan vorhanden ist, wurde das Einvernehmen der Gemeinde für die Maßnahme beantragt. Dies wurde einstimmig erteilt.
- Ebenfalls einstimmig wurde einer geplanten Terrassenüberdachung am bestehenden Gebäude auf Flst. 132/30, Zeisigweg, zugestimmt. Dies war erforderlich, da die Überdachung teilweise in der laut Bebauungsplan nicht überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden soll.
- Etwas Diskussionsbedarf bestand im Zusammenhang mit der Errichtung einer Garage auf Flst. 59/7, Kitzener Straße, deren Zulässigkeit im Rahmen einer Bauvoranfrage angefragt wurde. Aus dem Gremium wurde vorgebracht, dass es durch die in einem schrägen Winkel vorgesehene Grenzgarage mit einem Abstand von 50 cm zur Straße zur Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern kommen kann, da es zu Sichtproblemen beim Ausfahren aus der Garage kommt. Auch die Einfahrt in die Garage wurde als problematisch bezeichnet. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Bauherrschaft eine Zustimmung zur Erstellung der Garage signalisiert werden kann, sofern 100 cm von der Straße abgerückt und ein automatisches Tor eingebaut wird.
- Auf Flst. 250, Holzhäuserhof, soll durch Ausbau des Dachgeschosses zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Zur besseren Nutzung und Belichtung der Wohnung ist geplant, auf der Süd- und Nordseite jeweils eine Dachgaube aufzubauen. Für dieses Vorhaben im Außenbereich ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich, welches einstimmig erteilt wurde.
- Verschiedene im Jahr 2015 beantragte und genehmigte Umbaumaßnahmen am bestehenden Gebäude Flst. 85/2, Kitzener Straße, wurden bereits erledigt, ein ebenfalls genehmigter Carport konnte zwischenzeitlich jedoch nicht realisiert werden. Vor Ablauf der Geltungsdauer der Baugenehmigung wurde von der Bauherrschaft eine Verlängerung beantragt, der einstimmig entsprochen wurde.
 
Kommunaler Grüngutsammelplatz
Wir haben Sie bereits mehrfach darüber informiert, dass der gemeindliche Kompostplatz aufgrund neuer EU-Vorschriften in der bisherigen Form nicht weiter betrieben werden kann. Eine gute Lösung für die Bürgerschaft und günstige Lösung für die Gemeinde bezeichnete BM Franz eine angestrebte Kooperation mit der Firma Kälberer. Auf deren Firmengelände auf dem ehemaligen Ziegeleigelände Geyrenwald soll ein kommunaler Grüngutsammelplatz eingerichtet werden, wobei hier zukünftig entsprechende Öffnungszeiten zu beachten sind.
BM Franz informierte, dass dieses Vorhaben durch das Landratsamt genehmigt werden muss und die Pläne bereits eingereicht wurden. Es ist mit einer  Verfahrensdauer von ca. zwei Monaten zu rechnen und die Umbaumaßnahmen können erst nach Vorliegen einer Genehmigung ausgeschrieben werden. Damit es nach Eingang der zu erwartenden Genehmigung im Zusammenhang mit der Ausschreibung zu keinen zeitlichen Verzögerungen kommt, wurde bereits jetzt einstimmig beschlossen, die Umbauarbeiten dann beschränkt öffentlich auszuschreiben.
BM Franz gab bekannt, dass der bisherige Kompostplatz beim Brühlhof noch bis Juni/Juli d. J. betrieben werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass keine Fremdstoffe abgelagert werden, die nicht auf einen Grüngutsammelplatz gehören. Er sprach Familie Frey seinen Dank aus für die gute Zusammenarbeit und die Bereitschaft, auch für diese Übergangszeit die Betreuung des Kompostplatzes zu gewährleisten.
 
Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt verschiedener Zweckverbände zur Datenzentrale Ba-Wü und Vereinigung zum Gesamtzweckverband 4IT
Eine sehr umfangreiche Sitzungsvorlage wurde durch Gemeindepfleger Vogt erstellt und dem Gemeinderat vorgelegt. Dabei geht es um eine geplante Fusion der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Ba-Wü und eine Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zum 01.07.2018. Die Versorgung der baden-württembergischen Kommunen und ihrer Einrichtungen mit Leistungen der Informationstechnik soll wirtschaftlicher und dauerhaft gewährleistet werden. Damit wird die weitere Vereinheitlichung und Standardisierung der kommunalen Strukturen und Verfahren der Informationstechnik gefördert. Zudem trägt dies in Kooperation mit dem Land zum Ausbau einer modernen bürgerfreundlichen Verwaltung in Ba-Wü bei.
Einstimmig wurde BM Franz beauftragt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbands KDRS Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
 
Verschiedenes
Auch dieser Tagesordnungspunkt konnte entfallen, nachdem keine Wortmeldungen vorlagen.
 
Verpflichtung von Bürgermeister Oliver Franz auf eine weitere Amtszeit
Sie erinnern sich: Am 04.02.2018 fand in Ottenbach die Wahl des Bürgermeisters statt und der bisherige Amtsinhaber wurde mit 93,44 % bei einer Wahlbeteiligung von 54,3 % wieder gewählt. Jetzt stand die offizielle Verpflichtung für die dritte Amtszeit von BM Franz an, die der stellvertretende BM Thomas Wollny übernahm.
Stv. BM Wollny gab bekannt, dass das Kommunalamt des Landratsamts Göppingen am 20.02.2018 die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Ottenbach nach Prüfung für gültig erklärt hat. Einsprüche gegen diese Wahl wurden nicht erhoben. Damit wurde der seitherige Amtsinhaber Herr Oliver Franz aus Ottenbach wieder gewählt mit 983 von 1052 der gültig abgegebenen Stimmen. Die Amtszeit beträgt nach § 42 Abs. 3 der GemO acht Jahre und endet am 31.03.2026. Nachdem der Wiedergewählte den Diensteid bereits zu seiner ersten Wahl geleistet hat, musste lediglich die Verpflichtung für die Gemeinde erneuert werden. Durch den stv. BM Wollny wurde BM Franz, wie im Gesetz vorgeschrieben, in feierlicher Form auf die besonderen Amtspflichten gegenüber der Gemeinde und ihren Einwohnern sowie dem Staat hingewiesen und darum gebeten, die Verpflichtungsformel nachzusprechen: „Ich gelobe, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Danach sprach stv. BM Wollny nochmals im Namen des gesamten Gemeinderats herzlichen Glückwunsch zur erneuten Wiederwahl aus. Er versicherte auch weiterhin die volle Unterstützung des Gremiums und wünschte BM Franz eine glückliche Hand bei der Lösung der sicherlich auch schwierigen, reizvollen und teuren Aufgaben der kommenden Jahre. Seine Ausführungen beendete er mit einem Zitat von Konfuzius, der schon vor 2500 Jahren sagte: „Wähle den Beruf, den du liebst und du wirst nie mehr arbeiten müssen!“ und betonte, dass es genau diese Liebe ist, die BM Franz für die Menschen und die Gemeinde Ottenbach fühlt.
BM Franz bedankte sich nochmals bei allen Wählerinnen und Wählern für eine sehr ordentlichen Wahlbeteiligung und den Vertrauensbeweis durch das gute Wahlergebnis für ihn. Er bezeichnete die letzten 16 Jahre als eine beachtliche Wegstrecke und gute Jahre für Ottenbach, die gemeinsam bewältigt wurden und erinnerte an einige erfolgreich durchgeführten Projekte, u. a. an den Umbau der Gemeindehalle, den er als Meilenstein sieht. Als besonders beeindruckend nannte er den Zusammenhalt und die Einsatzfreude von den über 120 Freiwilligen auf der Baustelle.
BM Franz sagte zu, auch für die künftigen Herausforderungen, die nicht weniger werden, seinen Teil zu guten Ergebnissen beizutragen. Er stellte heraus, dass das, was für die Vergangenheit gegolten hat, auch für die Zukunft Bestand hat: Ohne die Mithilfe aller wird es nicht gelingen, aber mit dem gleichen Einsatz und Herzblut wie bisher wird man auch künftig gemeinsam erfolgreich sein.
Abschließend brachte er zum Ausdruck, dass er es als Privileg und Geschenk empfindet, in der und für die Gemeinde Ottenbach tätig sein zu dürfen und eine Vielzahl von liebenswürdigen Menschen kennen- und schätzen gelernt zu haben.
 
Bürgermeisteramt

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