Gemeinde Ottenbach

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Bericht aus dem Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat


Bei der öffentlichen Sitzung am 25.01.2018 war ein Zuhörer aus der Bürgerschaft und Frau Tutas als Vertreterin der NWZ anwesend.
 
Im öffentlichen Teil der Sitzung standen folgende Tagesordnungspunkte zur Beratung und Beschlussfassung an:
 
 
Laufendes und Bekanntgaben
 
Vom Landratsamt Göppingen wird jährlich eine Statistik über die im Landkreis zugelassenen Fahrzeuge erstellt. BM Franz gab die Statistik 2017 zum Fahrzeugbestand in Ottenbach bekannt.
2017 waren insgesamt 2529 Fahrzeuge zugelassen, davon
Pkw 1677, Lkw 86, Krafträder 220, Zugmaschinen 178, Anhänger 355,
Sonstige Fahrzeuge 13.
 
Gegenüber 2007 hat sich der Fahrzeugbestand um 11 % erhöht.
 
 
Bauangelegenheiten
 
Für einen geplanten Ausbau und Erweiterung des Pferdestalls sowie den Anbau einer Futterhalle und den Abbruch von Gebäude und Gebäudeteilen auf dem Brühlhof wurde das erforderliche Einvernehmen erteilt.
 
Im Gewerbegebiet Neuhof ist die teilweise Aufstockung einer Werkhalle zur Erstellung eines Büroraums geplant. Da das Bauvorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplans einhält, wurde es vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.
 
Beim Katholischen Kindergarten ist eine Kinderkrippe mit Spielgarten geplant. Hierzu werden die im Gebäude Kirchbühlstraße 28 bestehenden Räume der Kolpingjugend umgebaut. Das erforderliche Einvernehmen wurde erteilt.
 
Für einen geplanten Anbau an das Gebäude Kitzener Straße 32 wurde das erforderliche Einvernehmen unter der Bedingung erteilt, dass dieser Anbau dauerhaft eingeschossig bleibt.
 
Bei Gebäude Adlerstraße 56 ist eine weitere Garage geplant. Vor Beantragung einer Baugenehmigung sollte nun im Rahmen einer Voranfrage die Zulässigkeit geklärt werden. Von Seiten der Gemeinde wird eine Zustimmung in Aussicht gestellt.
 
 
Haushaltsplan 2018
 
 
Der Entwurf des Haushaltsplans 2018 wurde in dieser Sitzung eingebracht und anschließend beraten. Die Verabschiedung des Haushalts ist in der Sitzung am 15. Februar vorgesehen.
Bei der Einbringung des Haushalts ging Gemeindepfleger Vogt auf die Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Haushalt ein.
Erfreulicherweise war das Jahr 2017 von einer erneut stabilen Konjunktur geprägt und führte zu einer weiterhin sehr guten Finanzlage bei den Kommunen.
Dies zeigt sich an den derzeit sehr konstanten Wachstumsraten von 2 bis 2,2 %.
Zum Ergebnishaushalt führt Gemeindepfleger Vogt aus, dass die wichtigste Kennzahl im HHP der Zahlungsmittelüberschuss für 2018 mit 672.420 € geplant ist. Dies bedeutet eine Verbesserung um 248.000 € gegenüber der Finanzplanung 2017.
Bei den Gewerbesteuereinnahmen wird von einem Planansatz von 460.000 € ausgegangen.
Beim Einkommensteueranteil ist eine deutliche jährliche Steigerung festzustellen. Der Planansatz in 2018 liegt bei 1.749.000 €, wobei in den nächsten Jahren bei hoffentlich weiterer geringer Arbeitslosigkeit ein kontinuierlicher Anstieg von jährlich rund 100.000 € geplant ist.
Bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 747.000 € ist eine annähernd gleich hohe Einnahme wie im Vorjahr zu verzeichnen.
Bei den Ausgaben ist die Kreisumlage immer ein Diskussionspunkt. Bei einem unveränderten Hebesatz von 34,1 Punkten ergibt sich durch die gestiegene Steuerkraft eine erhebliche Mehrbelastung von 45.000 € für die Gemeinde. Auch in den Folgejahren ist durch die vom Landkreis geplanten Investitionen mit deutlich stärker steigenden Zahlungen an den Landkreis zu rechnen.
Die Finanzausgleichsumlage an das Land steigt durch die höhere Steuerkraft der Gemeinde 2018 um rund 31.000 € und liegt 2018 bei 631.000 €.
 
Gemeindepfleger Vogt hob hervor, dass im Jahr 2018 keine Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Gebühren geplant sind. Sofern sich die Unterhaltungskosten für das Wasserleitungsnetz weiterhin so negativ entwickeln, wird vermutlich im kommenden Jahr eine Gebührenanpassung erforderlich.
Bei den Friedhofsgebühren werden die Gebühren nach der geplanten Friedhofserweiterung in diesem Jahr in Teilen neu zu kalkulieren sein.
 
Als Fazit zum Ergebnishaushalt führt Gemeindepfleger Vogt aus, dass es die Gemeinde schafft die vollen Abschreibungen zu erwirtschaften. Das Ergebnis von plus 32.920 € ist aus heutiger Sicht sehr positiv.
In den Folgejahren wird die Erwirtschaftung der Abschreibung durch höhere Ausgaben bei der Kreisumlage und der Abmangelbeteiligung an der Kinderkrippe im Kath. Kindergarten nicht möglich sein.
Nach wie vor hat die Schuldenbegrenzung oberste Priorität. Dies erfordert strikte Ausgabendisziplin.
 
Zum Finanzhaushalt führt Gemeindepfleger Vogt aus, dass das Volumen derzeit im Entwurf Investitionen von 1.340.000 € vorsieht.
Schwerpunkte sind,

  • die dringend notwendige Sanierung von Wasserleitungen/Straße/Abwasser in der Straße Im Wiedenberg (400.000 €),
  • die Investitionskostenbeteiligung an der Kinderkrippe der Kath. Kirche (170.000 €),
  • die Friedhofserweiterung (170.000 €),
  • die Sanierung des Lindenhofwegs (150.000 €),
  • die Oberflächenentwässerung Wiedenberg (90.000 €),
  • die Brücke in der Kitzener Straße (200.000 € mit Förderung von 100.000 €) und
  • der Kompostplatz (55.000 €), sowie
  • die Schuldentilgung mit 121.000 €.

Die Finanzierung der Ausgaben erfolgt u.a. durch Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten (Zuschüsse in Höhe von 192.000 €) sowie dem Überschuss aus dem Ergebnishaushalt (672.420 €). Der weitere Finanzierungsmittelbedarf von 475.580 € wird durch die vorhandene Rücklage gedeckt, eine Darlehensaufnahme ist nicht vorgesehen.
Der Gesamtschuldenstand lag 2017 bei 2.304.635 € und reduziert sich 2018 auf 2.183.635 €.In der Finanzplanung sind jährlich weitere Tilgungen geplant, so dass die Verschuldung 2020 unter 2 Mio. € liegen wird.
 
Gemeindepfleger Vogt macht deutlich, dass es der Kommune auch 2018 wirtschaftlich gut geht, obwohl auch dieser Haushalt Risiken birgt. Sehr gute Steuereinnahmen beim Einkommensteueranteil und beim Finanzausgleich machen es möglich ein positives Gesamtergebnis mit Erwirtschaftung der Abschreibungen zu erreichen.
 
Im Anschluss an die Einbringung erfolgte die Beratung des Haushalts. Da der Haushaltsplan dem Gremium vor dieser Sitzung in einer erweiterten Ältestenratssitzung bereits vorgestellt und erläutert worden ist, konnte Gemeindepfleger Vogt zügig durch die einzelnen Teilhaushalte und Produktbereiche führen. Er beschränkte sich auf die wichtigsten Zahlen und Ergänzungen.
Für Wahlen mussten zusätzliche Mittel von jeweils 1.000 € für Wahlhelfer und Geschäftsausgaben bereitgestellt werden.
Bei den Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung erfordert die Sanierung von Kanalschächten einen erheblichen Mehraufwand. Der Ansatz von 30.000 € wird auf 60.000 € erhöht. In der Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 werden die Ansätze jeweils um 20.000 € für erforderlich werdende Kanalbefahrungen erhöht.
Bei den Zinsausgaben kann der Planansatz um 5.000 € reduziert werden.
 
Durch die Kämmerei werden die entsprechenden Änderungen in den Plan eingearbeitet und dann in der Sitzung am 15.02.2018 zur Beschlussfassung vorgelegt.
 
 
E-Ladestation
 
Auf Wunsch aus dem Gemeinderat hat BM Franz dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Partner für eine E-Ladestation könnte das Stauferwerk sein. Ein entsprechendes Angebot liegt vor. Die Investitionskosten liegen bei 10.000 €, von denen man 40 %, also 4.000 € als Zuschuss erhalten kann. Die Kosten sind von der Gemeinde zu übernehmen, da es sich um eine Infrastruktureinrichtung handelt. Hinzu kommen noch die Anschlusskosten.
Zusätzlich ist noch ein Provider erforderlich, mit dem der Zugang zur Ladeinfrastruktur geregelt werden kann. Ein guter Partner für kleine Gemeinden ist der Provider Ladenetz sowohl für aktuelle als auch zukunftsweisende Nutzung. Ein möglicher Standort könnte der Parkplatz südlich des Rathauses sein, wo bereits Vorkehrungen für einen Anschluss getroffen worden sind.
Im Gremium ist man für das Thema offen. Da es unwahrscheinlich ist, dass        
Ortsansässige ihr Fahrzeug an dieser E-Ladestation laden, kommen als mögliche Nutzer Wanderer oder Besucher, die sich länger in den umliegenden Geschäften aufhalten, in Frage. Wie hoch der Nutzen bzw. die Nachfrage ist, kann nicht abgeschätzt werden.
 
Sinnvoll wäre eine E-Ladestation in Zusammenhang mit einem Bürgerauto. Aus diesem Grund war man im Gremium der Auffassung mit dem Bau einer E-Ladestation noch abzuwarten und hat eine Entscheidung über die E-Ladestation vertagt.
 
 
Bürgermeisteramt

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