Gemeinde Ottenbach

Seitenbereiche

nach obennach oben

Dienstleistungen

Partnerschaftsregister - Eintragung anmelden

Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist ausschließlich den Angehörigen freier Berufe vorbehalten. Sie entspricht der Offenen Handelsgesellschaft (OHG). Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Ärztinnen und Ärzte oder Architektinnen und Architekten können z.B. diese Rechtsform wählen. In der Partnerschaftsgesellschaft können auch verschiedene freie Berufe unter einem Dach vereinigt werden.

Hinweis: Die Partnerschaftsgesellschaft ist für die freien Berufe nicht zwingend. Andere Rechtsformen sind ebenfalls möglich.

Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter haften in der Regel auch mit ihrem Privatvermögen. Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, haften neben der Partnerschaft nur sie für berufliche Fehler.

Das Partnerschaftsregister ist ein öffentliches Verzeichnis. Das Register wird elektronisch geführt. Das Partnerschaftsregister legt die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einer Partnerschaft auf der Grundlage der Angaben der Partner offen. Es sind insbesondere folgende Angaben enthalten:

  • Name, Sitz und Gegenstand der Partnerschaft
  • Berufsbezeichnungen aller zur Partnerschaft gehörenden Berufe
  • die an der Partnerschaft beteiligten Partner (Vor- und Nachnamen, Wohnsitz, Geburtsdatum und Vertretungsbefugnis)
  • Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens
  • Auflösung der Partnerschaft
  • Erlöschen des Namens der Partnerschaft

Für die Eintragung einer Partnerschaft müssen sich sämtliche Partner im Register anmelden.

Hinweis: Alle Neueintragungen und Änderungen werden elektronisch im Registerportal unter www.handelsregister.de bekannt gemacht.

Generelle Zuständigkeit:

das Registergericht, in dessen Bezirk sich die zukünftige Betriebsstätte der Partnerschaftsgesellschaft befindet

Hinweis: Registergerichte sind in Baden-Württemberg die Amtsgerichte Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm.

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer Betriebsstätte an.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen für die Eintragung als Partnerschaftsgesellschaft sind:

  • Die Partnerschaftsgesellschaft übt kein Handelsgewerbe aus.
  • Die Partner der Gesellschaft sind natürliche Personen.
  • Es wurde ein Partnerschaftsvertrag geschlossen.

Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform und muss folgende Angaben enthalten:

  • Name, Sitz und Gegenstand der Partnerschaft
  • Name und Vorname sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und Wohnort jedes Partners

Unterlagen:

Die zuständige Stelle kann Unterlagen verlangen, z.B. Zulassungsurkunden oder Befähigungszeugnisse der Partner

Ablauf:

Die Eintragung in das Partnerschaftsregister müssen Sie mit allen Partnern beim Registergericht, in dessen Bezirk sich die zukünftige Betriebsstätte der Partnergesellschaft befindet, anmelden. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich elektronisch. Sie müssen Ihre Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form, d.h. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz, einreichen.

Tipp: Wenden Sie sich an eine Notarin oder einen Notar. Sie oder er hilft Ihnen bei der Formulierung der Anmeldung, beglaubigt diese und reicht sie beim zuständigen Registergericht ein. Die lokale Notarkammer hilft Ihnen bei der Suche nach einer Notarin oder einem Notar in Ihrer Nähe.

Ihre Anmeldung muss insbesondere enthalten:

  • Name, Sitz und Gegenstand der Partnerschaft
  • Name und Vorname sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf, Wohnort und Geburtsdatum jedes Partners sowie Vertretungsmacht der Partner.

Kosten:

Die Gerichtsgebühren für die Eintragung sind nach Eintragungsaufwand gestaffelt.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht Ulm
Zeughausgasse 14
89073 Ulm
Telefon: 0731/1890
Fax: 0731/1892200
poststelle@agulm.justiz.bwl.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.02.2015 freigegeben.

Kontakt Gemeinde Ottenbach Hauptstraße 4 73113 Ottenbach Telefon:+49 (0) 7165 91291-0 Telefax:+49 (0) 7165 91291-4 E-Mail schreiben
Öffnungszeiten Mo:07.30 Uhr - 12.00 Uhr Di:08.30 Uhr - 11.30 Uhr 15.00 Uhr - 18.00 Uhr Mi:ganztags geschlossen Do:08.30 Uhr - 11.30 Uhr Fr:08.30 Uhr - 11.30 Uhr
Multi Channel Konzept
Gemeinde Ottenbach gibt es jetzt auf allen Größen. Mit dem Multi Channel Konzept können Sie unsere Internetseite auf Ihrem Tablet und Ihrem Smartphone genießen.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.