Gemeinde Ottenbach

Seitenbereiche

nach obennach oben

Dienstleistungen

Straßenrechtliche Sondernutzung - Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen

Sie können neue Leitungen für Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen. Sie brauchen dafür eine Genehmigung, wenn dafür eine öffentliche Straße aufgegraben werden muss.

Generelle Zuständigkeit:

die Straßenbaubehörde

Zuständige Straßenbaubehörde ist je nach Ort, an dem eine neue Leitung verlegt werden soll, die Gemeinde-/ Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

Die Voraussetzungen sind:

  • Die geplante Leitungsverlegung berührt den öffentlichen Straßenraum.
  • Es gibt keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen.

Unterlagen:

  • ein Lageplan
  • ein Plan, mit dem Sie die Verkehrsführung an der Baustelle aufzeigen
  • nach Fertigstellung der Arbeiten: aktueller Plan mit dem Verlauf aller Leitungen

Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen verlangen.

Ablauf:

Sie müssen den "Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufgraben öffentlichen Straßenraums" schriftlich bei der zuständigen Straßenbaubehörde stellen. Ein Antragsformular steht Ihnen in vielen Gemeinden auf der Gemeinde-Homepage als Download zur Verfügung.

Abhängig von Ihrem Bauvorhaben müssen Sie gegebenenfalls weitere Behörden und Unternehmen informieren. Sie müssen zum Beispiel die zuständigen Verkehrsunternehmen informieren, wenn Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln betroffen sind. Je nach Art der Arbeiten benötigen Sie möglicherweise eine Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.

Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und informiert Sie über Ihre Entscheidung in einem Genehmigungs- oder in einem Ablehnungsbescheid.

Sie kann die Genehmigung an bestimmte Bedingungen knüpfen, zum Beispiel, dass Sie bestimmte Sicherungsmaßnahmen ergreifenssen.

Kosten:

Für die Genehmigung fallen je nach Satzung Ihrer Gemeinde unterschiedliche Kosten für Sie an.
Sie müssen für alle Kosten aufkommen, die durch das Aufgraben und für das Beseitigen der Schäden an der Straße entstehen.

Frist:

Die Genehmigung gilt nur für einen bestimmten Zeitraum. Verzögert sich der Baubeginn, müssen Sie dies der zuständigen Stelle schnellstmöglich mitteilen.

Sonstiges:

Das Aufgraben der Straßenoberfläche zum Verlegen öffentlicher Versorgungsleitungen dauert in der Regel nur kurze Zeit. Es beeinträchtigt den widmungsgemäßen Gebrauch der Straße für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr deshalb nicht.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Ottenbach
Hauptstraße 4
73113 Ottenbach
Telefon: 07165 912910
Fax: 07165 912914
info@ottenbach.de

Landratsamt Göppingen Landratsamt Göppingen

Landratsamt Göppingen
Lorcher Straße 6
73033 Göppingen
Telefon: 07161/202-0
Fax: 07161/202-440
lra@landkreis-goeppingen.de

Sprechzeiten:

Allgemeine Öffnungszeiten:

Montag 8.00 - 15.30 Uhr
Dienstag 7.30 - 12.00 und 13.30 - 15.30 Uhr
Mittwoch 7.30 - 12.00 Uhr
Donnerstag 7.30 - 12.00 und 13.30 - 17.30 Uhr
Freitag 7.30 - 12.00 Uhr

Gesundheitsamt - Besondere Öffnungszeiten bei der AIDS-Beratung mit Blutentnahme:

Dienstag 08.00 - 11.45 Uhr und 13.30 - 15.15 Uhr
Donnerstag 14.00 - 17.15 Uhr

Kreismedienzentrum

Montag und Dienstag 07.30 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.30 Uhr
Mittwoch 07.30 - 09.00 Uhr und 13.00 - 15.30 Uhr
Donnerstag 07.30 - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.30 Uhr
Freitag 07.30 - 13.00 Uhr

Regierungspräsidium Stuttgart Regierungspräsidium Stuttgart

Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-0
Fax: 0711 904-11190
poststelle@rps.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr; Freitag 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 08.10.2016 freigegeben.

Kontakt Gemeinde Ottenbach Hauptstraße 4 73113 Ottenbach Telefon:+49 (0) 7165 91291-0 Telefax:+49 (0) 7165 91291-4 E-Mail schreiben
Öffnungszeiten Mo:07.30 Uhr - 12.00 Uhr Di:08.30 Uhr - 11.30 Uhr 15.00 Uhr - 18.00 Uhr Mi:ganztags geschlossen Do:08.30 Uhr - 11.30 Uhr Fr:08.30 Uhr - 11.30 Uhr
Multi Channel Konzept
Gemeinde Ottenbach gibt es jetzt auf allen Größen. Mit dem Multi Channel Konzept können Sie unsere Internetseite auf Ihrem Tablet und Ihrem Smartphone genießen.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.