Gemeinde Ottenbach (Druckversion)

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Bericht der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2017

Bericht aus dem Gemeinderat
 
Zur letzten Sitzung in diesem Jahr traf sich das Gemeinderatsgremium am Donnerstag, 14.12.2017 im Sitzungssaal des Rathauses. Neben den Gemeinderäten konnte Bürgermeister Franz zwei Bürger begrüßen, die zur Blutspenderehrung eingeladen waren. Mit diesem Tagesordnungspunkt begann dann auch der öffentliche Teil der Sitzung.
 
Blutspenderehrung
Erfreulich ist, dass die Blutspenderehrung jedes Jahr auf der Tagesordnung steht, wie BM Franz ausführte. Diesmal wurden vom DRK drei zu ehrende Blutspender aus der Gemeinde gemeldet, die jeweils zehn unentgeltlichen Blutspenden geleistet haben. Es handelt sich um Frau Manuela Kunert, Herrn Rainer Heinitz und Herrn Tino Mehnert. Die beiden anwesenden Herren erhielten von BM Franz jeweils die vom DRK zur Verfügung gestellten Urkunden und Ehrennadeln sowie als Dank der Gemeinde ein Präsent.
 
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Dass die freiwilligen Blutspenden enorm wichtig sind und Blut durch nichts zu ersetzen ist, betonte BM Franz ganz besonders. Außerdem informierte er, dass der Blutspendedienst gemeinnützig arbeitet, d. h., dass kein Gewinn durch die Blutspendeaktionen entsteht.
 
 
Friedhofsumgestaltung
Auf der Grundlage der im Gemeinderat festgelegten Details hat die beauftragte Planerin die Ausschreibung für die Umgestaltung des Friedhofs vorbereitet. Einstimmig fiel der Beschluss, die Arbeiten beschränkt öffentlich auszuschreiben. Vorgesehen ist, bereits in der ersten Sitzung im Januar 2018 nach vorliegen von Ausschreibungsergebnissen die Arbeiten zu vergeben mit dem Ziel, die Maßnahme bei einem Ausführungszeitraum von ca. acht Wochen bis Mai/Juni 2018 zu beenden.
 
Laufendes und Bekanntgaben
Hier wurden die Gremiumsmitglieder über die für das erste Halbjahr 2018 vorgesehenen Gemeinderats-Sitzungstermin informiert.
 
Bauangelegenheiten
Schnell abgehandelt war dieser Tagesordnungspunkt:
- Auf den Flurstücken 760 und 762, Saurenhof, ist geplant, einen Longierzirkel für Pferde anzulegen. Die Zulässigkeit des Vorhabens wurde im Rahmen einer Bauvoranfrage abgefragt. Einstimmig erfolgte die Zustimmung des Gremiums
- Ebenfalls einstimmig wurde das Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung für den Umbau einer Scheune in ein Wohnhaus und Errichtung einer Doppelgarage auf Flst. 611/2, Jackenhof, erteilt. Die bereits vor vielen Jahren erteilte Baugenehmigung drohte abzulaufen, so dass eine Verlängerung beantragt wurde.
- Gleiches gilt für die Erstellung von Umschlagboxen für den Umschlag von Wertstoffen (Gelber Sack und Weißblechdosen) aus dem Landkreis Göppingen. Dies ist auf dem Flst. 1074/1, Geyrenwald, bereits genehmigt und aktuell wurde eine Verlängerung der Baugenehmigung beantragt. Hierüber wurde das Gremium im Rahmen der Kenntnisgabe informiert.
 
Neufassung des Kindergartenvertrags mit der katholischen Kirchengemeinde und
Investitionskostenbeteiligung an der neuen Krippengruppe
Schön, dass es in Ottenbach eine erfreuliche Geburtenrate gibt. Allerdings ist dadurch die Gemeinde gefordert, das Betreuungsangebot für Kleinkinder zu erweitern und entsprechend zu investieren. Der Bedarf für eine Krippenbetreuung ist so groß, dass das Angebot im Gemeindekindergarten nicht mehr ausreicht.
BM Franz gab zur Kenntnis, dass eine neue Kinderkrippe beim katholischen Kindergarten angesiedelt wird, um die beiden örtlichen Kindergärten von ihrer Bedeutung und Vielfalt des Angebots anzugleichen. Dafür sind umfangreiche Umbaumaßnahmen im ehemaligen Schwesternhaus erforderlich, an denen sich die Gemeinde im Rahmen der vereinbarten Beteiligung an Investitionsausgaben beteiligen muss. In mehreren Gesprächen zwischen Vertretern der katholischen Verwaltungsstelle, dem örtlichen Kirchengemeinderat und der Gemeinde wurde eine Lösung gefunden und das Projekt geplant. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Neufassung des Kindergartenvertrags ausgearbeitet mit verschiedenen Ergänzungen und teilweise geänderten Konditionen bezüglich der Verteilung der Investitions- und Betriebsausgaben. Bei den Investitionskosten im Krippenbereich beträgt der kommunale Anteil 85%, bei Investitionen im bestehenden Kindergarten trägt die Gemeinde künftig 70% der Kosten. Die laufenden Ausgaben der Krippengruppe werden zu 100% von der Gemeinde getragen, beim bestehenden Kindergarten sind es ca. 86%. Diesem Vertrag und der Investitionskostenbeteiligung der Gemeinde an der neuen Krippengruppe musste das Gremium zustimmen, was einstimmig bei einer Befangenheit erfolgte. Jetzt kann der Antrag auf dringend notwendige Zuschüsse beim Regierungspräsidium gestellt werden.
 
Verschiedenes
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da keine Wortmeldungen vorlagen.
 
Bürgermeisteramt

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