Gemeinde Ottenbach

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 03.07.2014

Obwohl auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 03.07.2014 unter anderem die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte stand und dabei ein Rückblick auf die letzten fünf Jahre erwartet werden konnte, fand sich lediglich ein interessierter Bürger im Sitzungssaal ein, der durch Bürgermeister Franz herzlich begrüßt wurde. Erstaunlicherweise war diesmal auch kein Vertreter der regionalen Presse gekommen. Bürgermeister Franz eröffnete die Sitzung und konnte gleich beim ersten Tagesordnungspunkt über eine positive Entwicklung für die Gemeinde berichten.

 

Laufendes und Bekanntgaben

Bereits seit geraumer Zeit beschäftigen sich Verwaltung und Gemeinderat damit, dass der gemeindliche Kompostplatz erhalten bzw. als Sammelplatz angelegt werden kann. Große Hürden mussten genommen werden, doch der Einsatz und die Hartnäckigkeit von BM Franz mit Unterstützung durch das Gremium waren zunächst erfolgreich. Bereits durch die Presse wurde darüber informiert, dass die aus dem Gemeinderat vorgeschlagene Containerlösung unter bestimmten Bedingungen umgesetzt werden kann. In der Sitzung informierte BM Franz über ein Schreiben des Abfallwirtschaftsbetriebs, nach dem einige kommunale Kompostplätze als Sammelplätze betrieben werden können und hierfür ein Personalkostenzuschuss gewährt wird.

Im Zusammenhang mit Grüngutplätzen wird zur Kenntnis gegeben, dass im Zusammenwirken mit den jeweiligen Städten und Gemeinden eine Grobplanung für die Grüngutplätze erarbeitet wird, deren Realisierung für das Jahr 2015 geplant ist. Diese sollen in Ebersbach, Heiningen, Schlat, Göppingen-Rossbachstraße und Eislingen, eventuell auch in Lauterstein/Böhmenkirch eingerichtet werden, mit weiteren möglichen Standorten sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.

Was die Sammelplätze betrifft war ursprünglich vor dem Hintergrund der Bioabfallverordnung vorgesehen, dass die Gemeinden, die einen Sammelplatz wollen, diesen möglichst schnell einrichten. Die Verwertung der Grünmasse sollte dann außerhalb des Landkreises an private Fachfirmen vergeben werden, da die Kapazität der bestehenden Grüngutplätze für die Anlieferung von Sammelplatzmaterial nicht ausreichend ist. Allerdings haben die Marktrecherchen des Abfallwirtschaftsbetriebs ergeben, dass derzeit so gut wie keine freien Kapazitäten zur Aufnahme und Verarbeitung des Grünguts von Sammelplätzen in zumutbarer Nähe zum Landkreis vorhanden sind, so dass eine externe Verarbeitung wider Erwarten nicht möglich ist. Das bedeutet, dass das Material von den Sammelplätzen im Landkreis durch den Abfallwirtschaftsbetrieb selbst verarbeitet und verwertet werden muss und zunächst genügend Verarbeitungskapazitäten in Form von Grüngutplätzen zu schaffen sind. Erst wenn genügend Grüngutplätze mit entsprechender Kapazität zur Verfügung stehen, können die Gemeinden Sammelplätze einrichten. Für eine Übergangszeit akzeptiert die Abfallrechtsbehörde notgedrungen den Weiterbetrieb der Kompostplätze in der jetzigen Form.

BM Franz stellte fest, dass aus dieser Erkenntnis im gemeindlichen Haushalt 2015 keine Mittel für einen Umbau des örtlichen Kompostplatzes eingestellt werden.

Im Zusammenhang mit der Grünmassesammlung durch den Abfallwirtschaftsbetrieb gibt es ab dem Jahr 2015 ebenfalls eine gravierende Veränderung. Diese soll im bestehenden Umfang erhalten bleiben, jedoch werden ab 2015 generell keine Säcke mehr mitgenommen. Der Grünabfall kann gebündelt oder in offenen Behältnissen wie Gartenbags, Wannen etc. bereitgestellt werden. Die vorhandenen Grüngutsäcke können zwar noch als reine Transportmittel an die Bürger ausgegeben werden, sie werden aber weder bei der Straßensammlung akzeptiert, noch können sie bei Anlieferungen auf den Grüngutplätzen dagelassen werden. Sie sind unter Aufsicht zu entleeren und wieder mitzunehmen. Eine Neubeschaffung von Säcken durch den Abfallwirtschaftsbetrieb erfolgt nicht mehr.

 

Bauangelegenheiten

- Einstimmig wurde das Einvernehmen zur Errichtung eines Reitplatzes als Zubehör zur privilegierten Pensionstierhaltung auf Flst. 976, Waldenhof, erteilt.

- Ebenfalls einstimmig erfolgte die Zustimmung zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport auf Flst. 88/39, Habichtweg. Garage und Carport ragen teilweise geringfügig über die Baugrenze, dies ist laut Bebauungsplan zulässig.

 

Wahl des Gemeinderats am 25.05.2014
Feststellung von Hinderungsgründen

Im Zusammenhang mit den neu gewählten Gemeinderäten muss durch die amtierenden Gemeinderäte vor der Einberufung der ersten Sitzung festgestellt werden, ob Gründe vorliegen, die einen Eintritt der Gewählten in den Gemeinderat verhindern.

BM Franz stellte fest, dass der Verwaltung keine Hinderungsgründe bekannt sind und aus dem Gremium wurden ebenfalls keine vorgebracht. Deshalb wurde einstimmig beschlossen, dass keine Hinderungsgründe vorliegen und die gewählten Personen bei der konstituierenden Sitzung am 24.07.2014 verpflichtet werden können.

 

Verschiedenes

- Aus dem Gremium wurde nachgefragt, wo durch den Landkreis der Geh- und Radweg zwischen Rechberg und Ottenbach angelegt wird, wie aus der Presse zu entnehmen war. BM Franz konnte informieren, dass im Zuge der Drei-Kaiserberg-Route entlang des vorhandenen Wanderwegs vom Parkplatz bis zum Wasserreservoir ein mit Schwarzbelag versehener Geh- und Radweg hergestellt wird. Die Grundstücksverhandlungen sind in die Wege geleitet bzw. zwischenzeitlich abgeschlossen. In diesem Zusammenhang hat sich die Gemeinde verpflichtet, die Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Die klassische Unterhaltung und grundlegende Sanierungen werden durch den Landkreis übernommen. Er bezeichnete dies als ordentlichen Kompromiss.

- Beim Friedhof ist in einem Bereich der Hecke eine Lücke vorhanden, die auf Wunsch aus dem Gremium geschlossen werden sollte. BM Franz konnte informieren, dass dies bereits eingeplant ist und die vorhandene Buchenhecke weitergeführt wird.

- In verschiedenen Bereichen im Ort wird das Geschwindigkeitsbeeinflussungsgerät eingesetzt, um die motorisierten Verkehrsteilnehmer auf ihre gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam zu machen. Dieses Gerät zeichnet verschiedene Daten auf und auf Frage aus dem Gremium informierte BM Franz, dass diese bis zu einer Gemeinderatssitzung im Herbst ausgelesen und vorgelegt werden. Seiner Kenntnis nach liegen derzeit keine Beschwerden vor, was erhöhte Geschwindigkeiten anbelangt, lediglich im Bereich von Schule und Kindergarten kommt es immer wieder zu Beschwerden. Deshalb planen Schule und Kindergarten, ein Infoschreiben an die Eltern zu verteilen, da es keinen Grund dafür gibt, die Kinder bis vor die Tür zu fahren. Durch diesen Verkehr kommt es teilweise zu gefährlichen Situationen.

- Immer wieder gefährliche Situationen und bereits verschiedene Unfälle müssen im Bereich des Ortseingangs Rechbergstraße festgestellt werden, da teilweise mit deutlich überhöhten Geschwindigkeiten in den Ort eingefahren wird. BM Franz informierte auf Frage aus dem Gremium, dass er bereits die Straßenverkehrsbehörde kontaktierte im Zusammenhang mit Motorradfahrern, die die Strecke Richtung Hohenstaufen häufig für ständiges Auf- und Abfahren nutzen. Es ist nicht einfach, ein Tempolimit umzusetzen, da es sich um eine freie Strecke handelt. Auf Vorschlag von BM Franz wird eine Verkehrsschau beantragt, damit diese Fachleute entsprechende Tipps geben. Es handelt sich um eine Landkreisfrage, wobei verschiedene Unfälle an der Ottenbacher Strecke bei der Polizei bereits aktenkundig sind.

- Über das Mitteilungsblatt und die Homepage haben wir über Vandalismus auf der Station Erde der Glaubenswege informiert. Aus dem Gremium wurde vorgebracht, dass laut Hinweis von Bürgern sich dieser Bereich zu einem beliebten Treffpunkt von Jugendlichen entwickelt haben soll und noch in den späten Abendstunden durch motorisierte Zweiräder angefahren wird.

Eine Nutzung dieser Art, verbunden mit Verunreinigungen und eventuellen Beschädigungen, kann nicht geduldet werden. Deshalb werden die Jugendlichen aufgefordert, diesen Bereich, der zudem ehrenamtlich gepflegt wird, nicht als Treffpunkt zu nutzen.

 

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

BM Franz stellte fest, dass dies die letzte Sitzung des amtierenden Gemeinderats war und bei diesem Tagesordnungspunkt auch eine gewisse Wehmut aufkommt. Er bezeichnete die letzten fünf Jahre als sehr intensive Zeit, in der sich einschneidendes in Ottenbach getan hat, und zeigte verschiedene Fotos.
BM Franz erinnerte, dass vor fünf Jahren in den Gemeinderat fünf neue Gemeinderäte gewählt wurden, die sich sehr schnell eingearbeitet und integriert haben, was hinsichtlich der umgesetzten Großprojekte teilweise eine schwierige Zeit war. Es mussten Entscheidungen getroffen werden, die nicht einfach waren, zumal nicht nur ein Großprojekt im Auge behalten werden musste, sondern alle Nebenschauplätze ebenfalls zu aller Zufriedenheit entschieden werden mussten. Als Beispiele nannte er die bestimmenden Themen Umbau und Erweiterung der Gemeindehalle, Einweihung Josefsbrückle nach nur drei Tagen nach Amtseinsetzung und vor allem das Hauptthema Ortsmitte. Gleich zu Beginn der Amtszeit wurde der Grundsatzbeschluss getroffen, die Maßnahme durchzuziehen, wobei zu dieser Zeit miserable finanzielle Rahmenbedingungen vorlagen und es bei der Umsetzung große Probleme mit drei Firmeninsolvenzen gab.

BM Franz bezeichnete es als Geschenk, in so einem Haus (Rathaus-Neubau) arbeiten zu dürfen und Sitzungen abhalten zu können. Es ist jetzt tatsächlich mitten im Dorf und es haben schon viele Veranstaltungen im und um das Rathaus stattgefunden. Er sprach nochmals ein Lob an die Architekten aus für diese hohe Kunst mit der im Haus gut integrierten Bücherstube.
Er erinnerte an die weiteren prägenden Veränderungen im Bereich der Ortsmitte wie Metzgerei, Neubau Kreissparkasse und Bäckerei, Umbau Raiffeisenbank und das Mehrfamilienhaus, in dem zwischenzeitlich alle barrierefreien Wohnungen verkauft sind. Er forderte auf, drei Jahre zurückzudenken und bezeichnete es als unglaublich, was sich in dieser Zeit im Ort getan hat. Das Glück, das Gemeinderat und Verwaltung unbestritten auch hatten, wurde hart erarbeitet und der bewiesene Mut belohnt.

BM Franz führte als weitere Maßnahmen die Erschließung Kirchgässle, die Gründung Stauferwerk, die Abwasserbeseitigung Geyrenwald, die vorgenommene Schuldentilgung, die neuen Betreuungsformen in den Kindergärten mit erforderlichem Umbau des Gemeindekindergartens und die Erschließung Wiedenberg III, 2. BA, auf und betonte, dass diese Liste beliebig erweitert werden könnte.

BM Franz erinnerte, dass der Gemeinderat im Zusammenhang mit den Finanzen eine Berg- und Talfahrt erleben musste. In den Jahren 2009 bis 2011 war der gemeindliche Haushalt durch die Finanz- und Konjunkturkrise äußerst angespannt und man konnte nicht die nötige Zuführung, die für die Großprojekte notwendig gewesen wäre, erwirtschaften. Erfreulicherweise hat sich die Haushaltssituation ab 2012 deutlich verbessert, so dass trotz weiterer Investitionen über 550.000 € an Krediten zurückbezahlt werden konnten. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die gesamtwirtschaftliche Situation so stabil bleibt, damit die Verschuldung wie geplant zurückgeführt werden kann.

BM Franz betonte, dass der Gemeinderat immer vorbildlich mitgezogen und viele eigene Ideen und Impulse eingebracht hat und, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, das Hauptorgan der Gemeinde war. Die Gremiumsmitglieder haben Verantwortung übernommen und Risikobereitschaft gezeigt, als es notwendig war, an der einen oder anderen Stelle aber auch die Bremse angezogen. Er bezeichnete die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat als vorbildlich und durch gegenseitigen Respekt und Achtung geprägt. Er bedauerte, dass drei Gemeinderäte verabschiedet werden müssen. Diese waren unterschiedlich lange aktiv und hatten alle ihren Platz im Gremium, in das sie sich mit ihren persönlichen und auch beruflichen Qualifikationen eingebracht und somit das Gremium bereichert haben. Verabschiedet wurden: Ulrich Eisele, 5 Jahre im Gemeinderat, Winfried Mühleis, 10 Jahre im Gemeinderat und Wolfgang Wahl, 25 Jahre im Gemeinderat.

BM Franz dankte den ausscheidenden Gemeinderäten im Namen der Gemeinde für alles, was sie für die Gemeinde Ottenbach an Herzblut und Zeit eingebracht haben und überreichte ein Geschenk der Gemeinde sowie einen Blumengruß für die Ehefrauen. GR Mühleis und GR Wahl erhielten zusätzlich für ihre außerordentlich lange ehrenamtliche Tätigkeit eine Urkunde und eine Anstecknadel des Gemeindetags.

Zur Information: Die Amtszeit der neuen Gemeinderäte begann am 01.06.2014, die Aufnahme der Geschäfte mit der konstituierenden Sitzung ist jedoch erst nach Vorliegen des Wahlprüfungsbescheids durch die Kommunalaufsicht möglich. Bis zum Zusammentreten des neuen Gemeinderats (vorgesehen für 24.07.2014) führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter.

 

verabschiedete Gemeinderäte 
von links U. Eisele, W. Wahl, W. Mühleis
verabschiedete Gemeinderäte
von links U. Eisele, W. Wahl, W. Mühleis
Gemeinderat 2009 - 2014
Gemeinderat 2009 - 2014
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