Gemeinde Ottenbach

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 24.07.2014

Am Donnerstag, 24.07.2014 traf sich der Gemeinderat zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Dies war zugleich die erste Sitzung des am 25.05.2014 neu gewählten Gremiums. Deshalb stand nach der Begrüßung der Gemeinderäte und des Pressevertreters durch Bürgermeister Franz als erstes die Verpflichtung der Gemeinderäte auf der Tagesordnung.
 
BM Franz bezeichnete es als einen besonderen Moment, dass er wieder ein Gemeinderatsgremium einsetzen darf. Er dankte nochmals den 24 Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt und sich damit um das Mandat im Gemeinderat beworben haben. Alle Kandidaten haben damit ihr Interesse an Ottenbach und den Bürgern gezeigt. Durch das Kommunalamt wurde zwischenzeitlich bestätigt, dass die Wahl gültig ist.
BM Franz stellte fest, dass der neue Gemeinderat aus neun bewährten und drei neuen Gemeinderäten besteht und dies eine gewisse Konstanz bedeutet, aber auch neue Impulse und neue Ideen. Er betonte, dass der bisherige Gemeinderat eine hohe Messlatte gesetzt und immer objektiv und sachorientiert gearbeitet hat. Er brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass dies auch mit dem neuen Gremium in den nächsten fünf Jahren funktioniert. Der Gemeinderat wurde durch die Wahl auch in die Verantwortung genommen für den Ort und es wird weiterhin so sein, dass Verwaltung und Gremium an einem Strang ziehen. Gemeinsam werden die Entscheidungen getroffen und die Konsequenzen daraus werden gemeinsam getragen. Es muss zwischen den Interessen Einzelner und dem Gemeinwohl unterschieden werden bei ca. 2.400 Ottenbacher Bürgern.
BM Franz machte deutlich, dass es in den nächsten fünf Jahren gilt, ein Programm abzuarbeiten mit mehreren Zielvorgaben. Die letzten Jahre war man fokussiert auf die Ortsmitte, die viel Zeit und Geld gekostet hat. Dieses große Projekt wurde mit Bravour erledigt und jetzt muss man sich wieder um die kleineren Dinge kümmern, die genauso wichtig sind.
Auf Vorschlag von BM Franz soll im Herbst eine Bürgerversammlung abgehalten werden, um die Wünsche der Bürger zu erfahren, und anschließend eine Klausurtagung, damit diese aufgearbeitet werden können. Als wichtige Themen führte er die Neuausweisung von Baugebieten für Wohnen und Gewerbe an sowie den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur mit Handel und Nahversorgung, Breitbandversorgung, ärztliche Versorgung und Kinderbetreuung. Eine Herausforderung stellt die Unterhaltung von Straßen, Kanälen und Wasserleitungen dar. Außerdem ist es Aufgabe der Verwaltung, auf die doppische Haushaltsführung umzustellen. Immer ein Fixpunkt wird die Rückführung der Verschuldung sein und auch die Erhaltung der bestehenden Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung. Gemeinsames Ziel muss sein, die liebenswerte Gemeinde zu erhalten und das Ottenbacher Gemeinschaftsgefühl weiterzutragen.
BM Franz betonte, dass die Gemeinderäte ehrenamtlich tätig und im Rahmen der geltenden Gesetze nur ihrem Gewissen verpflichtet sind mit Verschwiegenheitspflicht bei allen Angelegenheiten.
Nach Vorlesen der laut Gemeindeordnung vorgeschriebenen Verpflichtungsformel wurde jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat per Handschlag durch BM Franz verpflichtet.
 
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Bei dieser Wahl gab es keine Änderung. Einstimmig wurden Gemeinderat Thomas Wollny als 1. Stellvertreter und Gemeinderat Michael Hocke als 2. Stellvertreter des Bürgermeisters wiedergewählt.
 
Besetzung der Ausschüsse und Funktionen
Auch hier kam es zur Bestellung der in Absprache zwischen Verwaltung und den Fraktionen vorgeschlagenen Personen. BM Franz dankte den Gemeinderäten für die problemlose Bestellung der Ausschussmitglieder und Funktionsträger.
 
Finanzzwischenbericht 2014
Kenntnis nahm der Gemeinderat von einem insgesamt erfreulichen Finanzzwischenbericht durch Gemeindepfleger Vogt. Dieser konnte von zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen von ca. 630.000 € berichten, die ca. 150.000 € über dem Planansatz liegen. Als kleinen Wermutstropfen bezeichnete Gemeindepfleger Vogt, dass bei den FAG-Zuweisungen Kindergarten und schulreifes Kind mit geringeren Zuweisungen zu rechnen ist. Für die U3-Betreuung wurden aktuell die Fördermittel reduziert, genaue Zahlen werden im Dezember 2014 vorliegen.
Bei den Gebührenhaushalten machte Gemeindepfleger Vogt deutlich, dass im Friedhofsbereich die Einnahmen aus heutiger Sicht unter den Planansätzen liegen und Grund hierfür erneut die geringe Zahl von Erdbestattungen ist.
Insgesamt verläuft die Entwicklung im Verwaltungshaushalt deutlich positiver gegenüber der Planung und die geplante Zuführungsrate von 506.000 € wird sich auf über 600.000 € erhöhen, falls es im Unterhaltungsbereich zu keinen unvorhergesehenen Ausgaben kommt. Im Vermögenshaushalt ist entscheidend, ob die Einnahmen aus geplanten Grundstücksverkäufen bis Jahresende kommen. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre eine vorübergehende Entnahme aus der allgemeinen Rücklage bzw. die Verschiebung von einzelnen Maßnahmen notwendig. Auch im kommenden Haushaltsjahr 2015 ist laut Gemeindepfleger Vogt mit einer leichten Verbesserung zu rechnen, so dass das Ziel einer Zuführungsrate von 500.000 € wieder erreicht und damit konstant gehalten werden kann.
 
 
Verschiedenes
- In der Sitzung am 03.07.2014 wurde der Errichtung eines Reitplatzes auf Flst. 976, Waldenhof, zugestimmt. Aktuell wurde bei der Verwaltung eine veränderte Planung eingereicht mit der Bitte um Zustimmung zur Errichtung auf einem neuen Standort auf dem Flurstück. Diesem Wunsch wurde einstimmig entsprochen.
- Um die Pflege von Blumenrabatten zu erleichtern, wurden im Ort bereits einige Beete neu gestaltet. Aus dem Gremium wurde darauf hingewiesen, dass bspw. in der Heldenbergstraße der Zustand der Blumenbeete zu wünschen übrig lässt. BM Franz informierte, dass vorgesehen ist, für diese Arbeiten eine Aushilfe einzusetzen.
- BM Franz informierte die neuen Gemeinderäte über die in Ottenbach vorhandene Situation der Breitbandversorgung und darüber, dass derzeit zusammen mit der Stadt Eislingen geprüft wird, welche Möglichkeiten für die Versorgung des Eislinger Stadtteils Eschenbäche und der Ottenbacher Breitfeldsiedlung und eventuell des Teilorts Kitzen bestehen. Wenn die Kosten hierfür bekannt sind, kann weiter beraten werden. Er machte deutlich, dass sich der vorherige Gemeinderat einig war, dass die Breitbandversorgung ein wichtiges Thema ist und zu diskutieren ist, was getan werden muss, wenn Baumaßnahmen erfolgen. 2016/2017 wird die Hauptstraße durch den Landkreis komplett neu gemacht und dann ist zu entscheiden, welche Leitungen eingelegt werden müssen.
- Das Geschwindigkeitsbeeinflussungsgerät wird im Wechsel in verschiedenen Straßen im Ort eingesetzt, um die motorisierten Verkehrsteilnehmer auf ihre gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam zu machen. Aus dem Gremium wurde der Wunsch eines Bürgers nach Einsatz des Gerätes bei seinem Haus in Kitzen vorgebracht.

Kontakt Gemeinde Ottenbach Hauptstraße 4 73113 Ottenbach Telefon:+49 (0) 7165 91291-0 Telefax:+49 (0) 7165 91291-4 E-Mail schreiben
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