Gemeinde Ottenbach

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 22.01.2015

Der örtliche Gemeinderat startete mit der ersten Sitzung am Donnerstag, 22.01.2015 die Gremiumsarbeit im neuen Jahr. Diesmal blieb sowohl der Pressestuhl als auch der Zuhörerbereich leer und Bürgermeister Franz begann nach der Begrüßung der Gemeinderäte mit der Abarbeitung der Tagesordnung:


Laufendes und Bekanntgaben

- In der letzten Sitzung erhielt das Gremium umfangreiche Erläuterungen durch Herrn Beißwenger vom Wasserwerk Eislingen mit der Erkenntnis, dass im Wasserleitungsnetz der Gemeinde dringend Sanierungsbedarf besteht. BM Franz informierte, dass er ergänzend Gespräche mit Ingenieur Fischer führte, da bei einer Erneuerung von Wasserleitungen auch andere Maßnahmen wie Beleuchtung, Kanalisation, Breitbandversorgung etc. in die Planungen einbezogen werden müssen. Als sinnvoll wurde vorgeschlagen, mit den Sanierungsarbeiten im Wasserleitungsbereich in den Straßen Im Mergele und Im Wiedenberg zu beginnen. Dort sind die Kanäle in einem guten Zustand und der zu erwartende Aufwand ist laut BM Franz deckungsgleich mit den im Haushalt 2015/2016 eingestellten Mitteln.

Von der Verwaltung wurden bereits verschiedene Versorgungsträger angeschrieben und zu einer gemeinsamen Besprechung eingeladen, um zu erfahren, ob Maßnahmen in den betroffenen Bereichen geplant sind. Ergänzend wird auch das Thema Breitbandversorgung einbezogen, um zu erfahren, was genau bei Tiefbaumaßnahmen vorgesehen werden muss. Im Bereich Im Wiedenberg ist bereits eine Versorgung durch KabelBW vorhanden, Im Mergele ist derzeit noch ein weißer Bereich und vielleicht kann im Zuge der Wasserleitungssanierung die Breitbandversorgung verbessert werden. Im Zuge der Maßnahmen wird auch die Oberflächenentwässerung beim Spielplatz Im Wiedenberg erledigt. Als nächste Abschnitte der Wasserleitungssanierungen ab dem Jahr 2017 ff ist der Bereich Adlerstraße und anschließend die Breitfeldsiedlung geplant.


- Im Juni findet in der Gemeinde ein Festwochenende statt, zu dem aus Anlass der Partnerschaft auch Vertreter aus Ottenbach/Schweiz eingeladen sind. BM Franz berichtete, dass die Gemeindepräsidentin aus der Schweizer Partnergemeinde ihr Kommen und das verschiedener Gemeindevertreter und Bürger zugesagt hat und damit geliebäugelt wird, dass eine Gruppe die Strecke aus der Schweiz mit dem Fahrrad zurücklegt, eventuell in einer Wochentour. Vielleicht, so BM Franz, könnte auch eine Gruppe aus der Gemeinde eine gewisse Strecke zusammen mit den Schweizern radelt. Hier werden entsprechende Überlegungen angestellt.

 

Bauangelegenheiten

Im Gewerbegebiet Im Brühl wurde bereits ein Werkstattgebäude für Landmaschinen mit Büro- und Sozialtrakt erstellt, entgegen der erteilten Baugenehmigung jedoch in veränderter Ausführung. Das Gebäude wurde in erweiterter Form erstellt, wofür keine Genehmigung eingeholt wurde. Im Nachhinein wurde das erforderliche Einvernehmen beantragt und mit vier Gegenstimmen erteilt. Sowohl bei der Verwaltung als auch im Gremium stieß die Vorgehensweise der Bauherrschaft auf Unverständnis. Vor Bauausführung hätte eine Genehmigung eingeholt werden müssen für die grundsätzlich zulässige veränderte Ausführung.
 

 
Haushaltsplan 2015

Als Tischvorlage erhielten die Gemeinderäte den Entwurf des Haushaltsplans 2015, der in der nächsten Sitzung am 26.02.2015 beraten und voraussichtlich in der März-Sitzung beschlossen werden soll.

BM Franz erinnerte zunächst an die Großprojekte der letzten zehn Jahre mit einem Kostenvolumen von über 11 Mio. €. In diesem Zeitraum wurde investiert in die Erweiterung und energetische Sanierung der Grundschule, die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs, die Friedhoferweiterung, die Beschaffung verschiedener Fahrzeuge für den Bauhof, die Erweiterung der Gemeindehalle mit neuer Außenanlage, den Rathaus-Neubau mit umfangreichem Außenbereich, den Ausbau der Kleinkindbetreuung, verschiedene Maßnahmen im Sanierungsgebiet, Straßenbau, Abwasser-/Kanalbau und in das Wasserleitungsnetz. Damit sind die Hauptaufgaben der Gemeinde auf diesen Feldern erledigt und die Gemeinde auf die Zukunft ausgerichtet. Durch diese Investitionen ist die Verschuldung der Gemeinde um 2 Mio. € auf 3 Mio. € gestiegen, in den letzten beiden Jahren und 2015 wird diese bereits wieder um 861.000 € gesenkt. Besonders hob er hervor, dass trotzdem seit ca. zehn Jahren keine Steuererhöhung vorgenommen wurde.

Als Zukunftsthemen nannte er Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich der Wasserleitungen, Straßen und Kanäle sowie die Breitbandversorgung. Dazu ist ein stabiler Verwaltungshaushalt notwendig mit entsprechenden Erträgen für den Vermögenshaushalt. Als großes Problem bezeichnete BM Franz die abzuführende Kreisumlage, die für die Gemeinde in einem Jahr um fast 100.000 € auf 1 Mio. € gestiegen ist bzw. seit 2007 um 300.000 € oder 34 %. Er informierte, dass laut Aussage der Kreisverwaltung die Umlage weiter steigen soll und machte deutlich, dass dann notwendig werdende Steuererhöhungen auch auf die große Ausgabe Kreisumlage zurückzuführen sind. Seiner Meinung nach kann es nicht sein, dass der Landkreis Göppingen bei der Höhe der Kreisumlage immer mit an der Spitze steht.

Gemeindepfleger Vogt führte aus, dass auch dieser Haushaltsentwurf erst zu Jahresbeginn vorgelegt wurde, da nach der Novembersteuerschätzung und extremen Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen bis zuletzt Korrekturen vorgenommen werden mussten. Er sprach von einer insgesamt stabilen Finanzlage mit einer akzeptablen Wachstumsrate, wobei nach den guten Steuerjahren 2013 und 2014 aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs für 2015 und 2016 entsprechende Verschlechterungen zu erwarten sind.

Im Verwaltungshaushalt ist die wichtigste Kennzahl die Zuführungsrate, die in 2015 mit 382.897 € nach unten korrigiert werden musste. Einer der Gründe hierfür ist eine deutliche Abschwächung im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen, die in 2014 noch bei 628.000 €  lagen und in 2015 mit 450.000 € deutlich schwächer ausfallen werden. Der Einkommensteueranteil wird sich mit 1.425.000 € (2014 rd. 1.330.000 €) erhöhen, bei den Schlüsselzuweisungen ist jedoch ein Rückgang auf 639.000 € zu verzeichnen, der noch auf das gute Steuerjahr 2013 zurückzuführen ist.

Bei den Ausgaben muss eine Hebesatzerhöhung des Landkreises von 37,0 auf 37,5 Punkte berücksichtigt werden und dadurch 2015 Mehrausgaben für die Gemeinde in Höhe von rd. 98.000 €. Gemeindepfleger Vogt machte darauf aufmerksam, dass der Landkreis Göppingen deutlich über dem Landesdurchschnitt Baden-Württemberg liegt und in den Folgejahren mit noch stärker steigenden Zahlungen an den Landkreis zu rechnen ist. Er bezeichnete dies als sehr belastend für den gemeindlichen Haushalt und betonte, dass bereits im Jahr 2016 die Zahlung Ottenbachs erstmals über einer Million € liegen dürfte. Auch die Finanzausgleichsumlage steigt durch die anziehende Steuerkraft der Gemeinde 2015 ebenfalls wie die Kreisumlage um rd. 56.000 € gegenüber dem Vorjahr und ist im Haushalt mit 569.000 € berücksichtigt. In den kommenden Jahren ist auch hier mit steigenden Umlagebeträgen zu rechnen, die sich allerdings bei ca. 620.000 € stabilisieren werden. Insgesamt sinkt der Überschuss gegenüber dem Planansatz des Vorjahres um 77.000 € und diese Verschlechterung führt u. a. zu einer sinkenden Zuführungsrate. Ein weiterer Grund sind die Ausgaben bei den Personalkosten, bei denen tarifliche Erhöhungen von 2,5 % (rd. 24.000 €) eingeplant sind. Weitere Ausgaben sind ausschließlich in der Personalaufstockung im Gemeindekindergarten begründet, die durch die neuen Betreuungsformen erforderlich wurde. Insgesamt liegt gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg mit rd. 50.000 € vor.

Gemeindepfleger Vogt stellte fest, dass auch 2015 keine Erhöhung von Steuern vorgesehen ist, also Grundsteuer und Gewerbesteuer unverändert bleiben. Auch bei den Gebühren gibt es keine Veränderung. Die Abwassergebühr bleibt bei 1,50 €/m³, die Niederschlagswassergebühr bei 0,32 €/m² und der Wasserzins bei 2,30 €/m³. Damit liegt die Gemeinde bei diesen Gebühren weiterhin im unteren Drittel im Landkreis. Eine Anpassung der Friedhofsgebühren erfolgte durch den Beschluss des Gemeinderats Ende 2014.

Als Fazit führte Gemeindepfleger Vogt zum Verwaltungshaushalt aus, dass auch der aktuelle Haushalt zeigt, wie die Gemeinde bzw. alle Kommunen von der wirtschaftlichen Gesamtsituation abhängig sind. Er hofft auf einen konstanten Aufwärtstrend der Wirtschaft und dadurch stabile kommunale Rahmenbedingungen. Er betonte, dass in den kommenden Jahren eine strikte Ausgabendisziplin mehr denn je gefordert ist und der Schuldenabbau 2015 nochmals oberste Priorität hat.

Der Vermögenshaushalt hat im Entwurf ein Volumen von 870.000 €. Schwerpunkt ist die Abrechnung des Außenbereichs Ortsmitte (100.000 €) mit Beendigung des Sanierungsgebiets sowie die dringend notwendigen Sanierungen im Bereich Wasserleitungen (150.000 €). Zur Finanzierung vorgesehen sind eine Entnahme aus den Rücklagen mit 473.103 €, Beiträge mit 9.000 € und die Zuführungsrate mit 382.897 €. Eine Kreditaufnahme ist im Haushaltsjahr 2015 nicht vorgesehen und eine Schuldentilgung ist mit einem Betrag von 497.000 € geplant. Besonders hingewiesen hat Gemeindepfleger Vogt darauf, dass bei einer Zuschusszusage für das Straßenprojekt Strudelhofweg die Durchführung nicht ohne Darlehensaufnahme finanzierbar ist.

Abschließend führte Gemeindepfleger Vogt aus, dass es aus heutiger Sicht 2015 wirtschaftlich nur moderat aufwärts geht, was insbesondere auf eine höhere Abgabenlast im Verbund des Finanzausgleichs aufgrund von verbesserten Steuereinnahmen in den Vorjahren zurückzuführen ist sowie auf eine deutliche Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen. Er machte deutlich, dass es die Gemeinde finanziell trotzdem schafft, 2015 eine Haushaltskonsolidierung mit dem Abbau der Verschuldung von rd. einer halben Million € durchzuführen. In 2015 und den folgenden Jahren muss das Augenmerk auf den Werterhalt, insbesondere von Gebäuden, Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen, gelegt werden. Ebenso wird man sich zur Stärkung der Ertragskraft des Verwaltungshaushalts Gedanken über eine moderate Anpassung von Steuern machen müssen.
 


Annahme von Spenden

Einen erfreulichen Beschluss gab es bei diesem Tagesordnungspunkt zu fassen. Die Annahme von eingegangenen Spenden wurde einstimmig beschlossen.
 


Verschiedenes

Hier wurde aus dem Gremium nach dem Einsatz des gemeindlichen Geschwindigkeits-Beeinflussungsgeräts gefragt und der Wunsch geäußert, dieses gelegentlich wieder im Bereich des Ortseingangs zu installieren.
 

Bürgermeisteramt

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