Gemeinde Ottenbach

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 16.04.2015

Nach einem vorangegangenen Vor-Ort-Termin und einer nicht öffentlichen Sachverständigeninformation wurden die öffentlichen Beratungen des Gemeinderats am Donnerstag, 16.04.2015 erst auf 20.00 Uhr terminiert. Neben dem Vertreter der Presse konnte Bürgermeister Franz an diesem Abend auch den mit den umfangreichen Vorbereitungen zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts beschäftigten Patrick Mehring begrüßen, der das Gremium über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen in diesem komplexen Bereich informierte. Die öffentliche Tagesordnung umfasste folgende Themen:
 


Laufendes und Bekanntgaben

- Statistik 2014 zum Fahrzeugbestand in Ottenbach

Zur Kenntnis gab BM Franz die jährliche Statistik über den Fahrzeugbestand in der Gemeinde und zeigte sich erstaunt, dass es fast die gleiche Anzahl an angemeldeten Fahrzeugen gibt wie die Gemeinde Einwohner hat.

Zum Stichtag 31.12.2014 gab es in Ottenbach insgesamt 2.393 angemeldete Fahrzeuge, davon 1.595 PKW, 89 LKW, 203 Krafträder, 177 Zugmaschinen, 316 Anhänger und 12 sonstige Kfz. Die Gesamtzahl der angemeldeten Fahrzeuge im Landkreis Göppingen lag zum Stichtag bei 206.414.


- Parkregelung in der Rechbergstraße

Auf Hinweisen von Anwohnern soll in dieser Straße eine geordnete Parkierung eingeführt werden. In Absprache mit der Verkehrskommission wurde vom Büro mquadrat ein Planungsvorschlag erarbeitet, der nun vor Ort besprochen werden soll. Als Termin nannte BM Franz Montag, 27.04.2015, Treffpunkt ist um 18.00 Uhr beim Rathaus.

Er lud die Gremiumsmitglieder zum Termin ein und bat darum, diesen möglichst wahrzunehmen. Sofern der Planungsvorschlag Zustimmung findet, wird er beim Landratsamt zur Genehmigung eingereicht.
 


Bauangelegenheiten

Aus Sicht der Verwaltung ist es zu begrüßen, wenn Grundstückseigentümer möglichst viele Garagen und Stellplätze auf ihrem Grundstück herstellen, da dadurch der öffentliche Parkraum entsprechend entlastet wird.

Im aktuellen Fall ist geplant, auf Flst. 87/7, Im Wiedenberg, zu der bereits bestehenden Garage mit entsprechendem Stauraum vor der Garage im bisher als Garten genutzten Grundstücksteil zwei weitere Garagen zu erstellen. Da laut Bebauungsplan in diesem Gebiet vor Garagen ein entsprechender Stauraum gefordert wird und dies im aktuellen Fall nicht erfüllt werden kann, wurde das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.

Bei einer Enthaltung erteilte das Gremium das erforderliche Einvernehmen, zumal es sich um zusätzliche Garagen handelt, bei denen elektrische Garagentore eingebaut werden.
 


Neues Kommunales Haushaltsrecht

„Die Gemeinde Ottenbach stellt die doppischen Produkte im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen in sieben Teilhaushalten dar“, so lautet der Beschlussantrag in einer Sitzungsvorlage, die von Patrick Mehring in Zusammenarbeit mit Gemeindepfleger Achim Vogt ausgearbeitet wurde. Nach ergänzend zur Sitzungsvorlage vorgetragenen Informationen erfolgte der einstimmige Beschluss des Gremiums.

Viel Arbeit bedeutet die geforderte Umstellung des gemeindlichen Haushalts auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht. In Ottenbach ist es zum 01.01.2017 so weit und bis dahin muss in aufwändiger Arbeit eine vollständige Vermögensbewertung sowie eine Umstellung des Rechnungswesens und des Haushaltsaufbaus vorgenommen werden. Das bisherige kamerale System der Einzelpläne und Unterabschnitte wird im NKHR von den doppischen Teilhaushalten, Produktgruppen und Produkten abgelöst.

Gemeindepfleger Vogt informierte, dass zum besseren Verständnis dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen eine vergleichbare Darstellung des derzeitigen und des neuen Haushalts vorgelegt werden soll. Die jetzt vorgestellten Teilhaushalte und Produkte bezeichnete er als eine gute Basis, wobei bis zur Einführung des NKHR auch noch eine Erweiterung der Teilhaushalte möglich ist. Er machte deutlich, dass grundsätzlich alles transparent sein soll und eine praktikable und verständliche Darstellung angestrebt wird. Eine von BM Franz vorgeschlagene Klausursitzung vor dem ersten Haushaltsplan nach neuem Haushaltsrecht wurde befürwortet.
 


Beschluss Haushaltsplan 2015

Der Haushaltsplan-Entwurf 2015 wurde in der Januar-Sitzung eingebracht und in der Februar-Sitzung beraten. Die damals vorgestellten und beschlossenen Änderungen wurden in den Haushaltsplan 2015 eingearbeitet und dieser aktuell den Gremiumsmitgliedern zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Satzungsbeschluss erfolgte einstimmig.

Gemeindepfleger Vogt machte nochmals auf eine leicht veränderte Zuführungsrate von knapp über 400.000 € und ein Haushaltsvolumen von über 6,1 Mio. € aufmerksam.
BM Franz bedankte sich bei Gemeindepfleger Vogt für seine gute und akribische Arbeit.


 
Sanierung Wasserleitungen

Bereits mehrmals haben wir über die Notwendigkeit berichtet, in verschiedenen Bereichen der Gemeinde das Wasserleitungsnetz zu sanieren bzw. zu erneuern. Dieses Vorhaben wird jetzt gestartet, indem die Planungsleistungen für die Bereiche „Im Mergele“ und „Im Wiedenberg“ vergeben wurden.

Einstimmig wurden an das Ingenieurbüro Fischer, Eislingen, die Planungsleistungen für die Tiefbauarbeiten für die Sanierung der Wasserleitungen in den genannten Bereichen zum Pauschalhonorar von 35.700 € inkl. MwSt. vergeben. Laut BM Franz erfolgen in diesem Jahr die Planungen, die Bauausführung ist für 2016 vorgesehen.
 


Verschiedenes

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, nachdem keine Themen zur Beratung oder Beschlussfassung vorlagen.
 

Bürgermeisteramt

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