Gemeinde Ottenbach

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Gemeinderatssitzung vom 22.09.2016

Bericht aus dem Gemeinderat


Zu der öffentlichen Sitzung am 22.09.2016 konnte Bürgermeister Franz zwei interessierte Bürger begrüßen.
 
Im öffentlichen Teil der Sitzung standen folgende Tagesordnungspunkte zur Beratung und Beschlussfassung an:
 
Bauangelegenheiten

- Im Gewerbegebiet Neuhof ist auf Flst. 323/8, Neuhofstraße ein Anbau und die Nutzungsänderung des bestehenden Wohnhauses in gewerbliche Räume geplant. Das Bauvorhaben wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.
 
- Die bereits bestehende Terrasse bei Gebäude Hauptstraße 9 verstößt nicht gegen den Bebauungsplan Alter Turnplatz und wurde insoweit vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mögliche Verletzungen von Grenzabstandsbestimmungen liegen im Zuständigkeitsbereich des Baurechtsamts und werden von dort geprüft.
 
- Im Bereich der Hornbergstraße ist auf Flst. 277/37 der Bau eines Wohnhauses mit Garagen geplant. Abweichend vom Bebauungsplan Ottenbach West II soll ein Satteldach mit 15 ° Dachneigung erstellt werden. Der Gemeinderat hat dieser Abweichung zugestimmt und das Einvernehmen erteilt.
 
- Auf Flst. 88/32, Habichtweg ist in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche eine Pergola erstellt. Der Gemeinderat hat sich gegen diese bauliche Anlage ausgesprochen und die Erteilung des Einvernehmens abgelehnt.
 
 
Annahme von Spenden
 
Im ersten Halbjahr 2016 sind bei der Gemeinde Spenden in Höhe von 426 € für den Gemeindekindergarten eingegangen. Der Gemeinderat hat beschlossen, diese Spenden anzunehmen. Herzlich Dank an alle Spender.
 
 
Jahresrechnung
Die Jahresrechnung 2015 dient als Nachweis wie sich im Haushaltsplan 2015 vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben entwickelt haben, insbesondere erfolgt damit auch die Offenlegung und Kontrolle der gemeindlichen Finanzen.
Einstimmig wurde vom Gemeinderat die Jahresrechnung 2015 beschlossen.
 
Die geplante Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von 402.297 € war 2015 um 22.400 € niedriger, da Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen waren, die jedoch durch Mehreinnahmen bei den Zuweisungen und bei Gebühren wieder etwas ausgeglichen werden konnten. Ferner sind Mehrausgaben im Bereich Unterhaltung von Grundstücken, insbesondere Straßen, Wege sowie bei der Unterhaltung des Wasserleitungsnetzes angefallen.
Im Vermögenshaushalt wurde die geplante Tilgung der Schulden mit 497.000 € vorgenommen. Es wurde keine Kreditaufnahme getätigt. Die Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushalts erfolgte über die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, sowie über eine Entnahme von 178.000 € aus der allgemeinen Rücklage.
Der Gesamtschuldenstand zum 31.12.2015 lag bei 2.266.000 €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 924,01 €, im Vorjahr lag diese noch bei 1.135,97 €. Der Landesdurchschnitt liegt bei 630 €.
Ansonsten ist das Haushaltsjahr 2015 entsprechend den Planansätzen verlaufen.
 
Ausbau Strudelhofweg
Nachdem nun die Fördermittelbescheide bei der Gemeinde eingetroffen sind, kann nun zügig an die Umsetzung der Baumaßnahme Ausbau Strudelhofweg gegangen werden. Es wird mit einer Bauzeit von ca. 5 Monaten gerechnet. Damit mit dem Bau, wie geplant, im Januar begonnen werden kann, wurde die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme beschlossen.
Die Ausschreibung erfolgt im Landesausschreibungsblatt des Staatsanzeigers für Baden-Württemberg in den nächsten Tagen.
 
Tempo 30 in der Ortsmitte
Bereits in vielen Ortsdurchfahrten in den Nachbargemeinden gilt Tempo 30 im Bereich von Ortsdurchfahrten.
Die Straßenverkehrsbehörde ordnet die entsprechenden Verkehrszeichen nur an, aus Verkehrssicherheitsgründen, wenn es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt, oder aus Lärmschutzgründen. Erfreulicherweise ist die Ortsmitte kein Unfallschwerpunkt, so dass lediglich Lärmschutzgründe durch entsprechende Lärmgutachten untermauert Grundlage für eine Antragstellung sind.
Da die Ortsdurchfahrt von Ottenbach mit ca. 1,2 km doch relativ lang ist, war man im Gemeinderat der Auffassung, dass ohne verkehrsbegleitende bauliche Maßnahmen es kaum gelingen kann, dass das Tempolimit eingehalten wird. Da von Seiten des Landkreises in ca. 3 bis 4 Jahren eine Sanierung der Ortsdurchfahrt vorgesehen ist, wurde beschlossen, derzeit von einer Antragstellung abzusehen und Planungen für bauliche Maßnahmen und evtl. ein Lärmgutachten rechtzeitig vor Beginn der Sanierung zu veranlassen.
 
Breitbandausbau
Angebote für Planungsleistungen

Die Gemeinde hat Mittel für die Planung des Breitbandausbaus erhalten. Jetzt muss ein Planungsbüro gefunden werden. Einstimmig wurde die entsprechend der Förderrichtlinien erforderliche beschränkte Ausschreibung der Planungsleistungen beschlossen.
 
Besetzung von Ausschüssen nach der Hauptsatzung
Nach dem Tod von GR Dieter Frühwirth ist GR Reiner Bauer in den Gemeinderat nachgerückt. Es wurde jetzt beschlossen, dass GR Bauer auch die Funktionen in den Ausschüssen übertragen werden. GR Bauer wurde als ordentliches Mitglied in den Bauausschuss und als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsausschuss bestellt. Ferner ist er Stellvertreter in der Verbandsversammlung des Verbands Eislingen-Ottenbach-Salach.
 
 
Straßenbeleuchtung, Umstellung auf LED
Die Gemeinde hat Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für energetische Sanierungen erhalten. Im September 2015 hat der Gemeinderat beschlossen, ein Großteil dieser Mittel für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED einzusetzen. Nach einer beschränkten Ausschreibung hat das Stauferwerk den Auftrag für diese Maßnahme erhalten.
Es sollen insgesamt ca. 300 Leuchtmittel ausgetauscht werden.
Herr Rösch vom Albwerk/Stauferwerk hat vorgeschlagen, durchgängig Leuchtmittel mit 15 Watt einzubauen. Eine höhere Watt-Stärke wäre in der Ortsdurchfahrt erforderlich um das aus Verkehrssicherheitsgründen erforderliche Beleuchtungsniveau einzuhalten. Im Zuge der jetzt geplanten Umrüstung ist jedoch die Ortsdurchfahrt nicht betroffen.
Um einen Eindruck von der Lichtstärke zu erhalten, wurden in der Kirchbühlstraße und in der Hohenstaufenstraße Leuchten in verschiedenen Watt-Stärken eingebaut, die der Gemeinderat im Rahmen der Sitzung besichtigte.
Die Schaltzeiten der Leuchten werden laut Herrn Rösch mit dieser Umstellung nicht verändert.
Der Gemeinderat hat sich dem Vorschlag von Herrn Rösch angeschlossen und beschlossen, dass durchgängig Leuchtmittel mit 15 Watt eingebaut werden. Beim Kirchplatz werden Leuchten in einem wärmeren Lichtton eingebaut.
 
Verschiedenes
Erfassung Straßenbestand durch Firma eagle eye
Die Erfassung des Straßenbestands und des Straßenzustands ist mit den Fahrzeugen der Firma eagle eye im April erfolgt. Derzeit werden die Daten aufbereitet und Vorbereitungen für die Vermögensbewertung für das Neue kommunale Haushaltsrecht getroffen. In der Sitzung am 22.10.2016 wird ein Mitarbeiter der Firma anwesend sein und das Ergebnis vorstellen.
 
 
Bürgermeisteramt

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