Gemeinde Ottenbach

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Bericht der Gemeideratssitzung vom 26.01.2017

Bericht aus dem Gemeinderat
 
Immerhin vier Interessierte fanden sich bei der ersten Sitzung in diesem Jahr am Donnerstag, 26.01.2017 im Sitzungssaal ein und wurden, ebenso wie Ingenieur Mezger vom Büro mquadrat und das Gemeinderatsgremium, durch Bürgermeister Franz begrüßt. Aus zeitlichen Gründen wurde das Abarbeiten der Tagesordnungspunkte etwas verändert und mit dem Thema Flächennutzungsplan begonnen.
 
Flächennutzungsplan
In der Gemeinde können schon seit längerem keine Gewerbeflächen zur Bebauung angeboten werden und auch Wohnbauflächen stehen nicht mehr zur Verfügung. Deshalb beschäftigen sich Verwaltung und Gemeinderat schon mehrere Jahre mit den Möglichkeiten der baulichen Entwicklung in der Gemeinde. Insbesondere die Suche nach Gewerbeplätzen gestaltete sich äußerst schwierig.
BM Franz informierte, dass eine FNP-Änderung in Ottenbach vorgesehen ist. Der Flächennutzungsplan wird im Gemeindeverwaltungsverband Eislingen-Ottenbach-Salach gemeinsam erarbeitet und die erforderlichen Beschlüsse werden in der Verbandsversammlung gefasst. Die Kommunen Eislingen und Salach sind mit ihren Planungen noch nicht soweit, deshalb soll jetzt in einem dritten Änderungsverfahren ein in Ottenbach zeitlich dringender Flächentausch Planungsinhalt sein mit dem Ziel, den örtlichen Bedarf an Gewerbe- und Wohnbauflächen zu decken. Zeitgleich ist eine erforderliche Gesamtfortschreibung des FNP in allen drei Städten und Gemeinden im Gemeindeverwaltungsverband bis zum Jahr 2035 vorgesehen.
Ingenieur Mezger informierte, dass der FNP eine vorbereitende Planung zum Bebauungsplan ist. Dieser zeigt auf, wie sich die Gemeinde entwickeln möchte und wo Wohnbau-, Gewerbebau- und Mischbauflächen vorgesehen werden. Er betonte, dass gemeindliche Beschlüsse Vorberatungen sind und ein Beschluss durch den GVV am 08.02.2017 vorgesehen ist. Danach kann durch einen Aufstellungsbeschluss das Verfahren gestartet werden mit einer möglichst frühzeitigen Information der Beteiligten über das Vorhaben der Gemeinde. Es handelt sich um ein offenes Verfahren, bei dem die einzelnen Stellungnahmen der Fachbehörden und der Bürgerschaft abgewartet und in künftige Entscheidungen einbezogen werden müssen.
Ingenieur Mezger stellte die gewünschten Änderungen vor. Es sollen Flächen in den Gebieten Ottenbach-West (Mischbaufläche), Wiedenberg III (Wohnbaufläche) und Weiherwiesen (Gewerbefläche) zusammengefasst in das Gebiet Ottenbach-Süd (bisher als landwirtschaftliche Fläche im FNP enthalten) eingebracht werden. Dadurch entstehen neu Wohnbau-, Mischbau- und Gewerbebauflächen mit ca. 3,5 Hektar im Bereich „Südlicher Ortsrand“.
BM Franz machte deutlich, dass aus Sicht der Verwaltung und des Gemeinderats an dieser Stelle die Möglichkeit besteht, Gewerbe, Misch- und Wohnnutzung anzusiedeln. Um einen Puffer zwischen Gewerbe und den bestehenden Wohngebäuden zu schaffen, sollen dort dann auch Wohnen und eine Mischnutzung vorgesehen werden. Derzeit handelt es sich um eine Planungsidee bzw. Planungsabsicht, bei der nicht klar ist, ob sie in vorliegender Form und Größe umgesetzt werden kann. Mögliche Änderungen müssten dann in den kommenden Planungsabschnitten eingearbeitet werden. Wichtig ist ihm, dass das gesamte Vorhaben sehr transparent gestaltet und relativ kurzfristig zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen wird. Dies kann erfolgen, sobald der Gemeindeverwaltungsverband das offizielle Verfahren begonnen hat.
Ingenieur Mezger wies darauf hin, dass Ottenbach eine Gemeinde mit Eigenentwicklung ist und nur Flächen im Sinne ihrer eigenen Entwicklung ausweisen darf. Deshalb müssen bereits im FNP enthaltene Flächen getauscht werden, damit am südlichen Ortseingang bebaubare Flächen ausgewiesen werden können. Die jetzt herausgenommenen Flächen werden bei der generellen Fortschreibung mit dem Zieljahr 2035 wieder auf den Prüfstand kommen.
Einstimmig erfolgte der Beschluss, dass die Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des GVV für den Verfahrensbeginn zur Planänderung stimmen und einer generellen Fortschreibung des FNP für Eislingen-Ottenbach-Salach zustimmen.
 
Laufendes und Bekanntgaben
Die Gemeinderäte werden durch die Verwaltung halbjährlich über Sitzungstermine und sonstige Ereignisse, bei denen ihre Anwesenheit erforderlich bzw. gewünscht ist, informiert. BM Franz konnte aktuell mit weiteren Terminen aufwarten mit der Bitte, diese vorzumerken: Am 17.03.2017 findet im Bürgersaal wieder ein Streetlife-Konzert statt, am 31.03.2017 unternimmt man eine Besichtigungstour im Zusammenhang mit der Friedhofserweiterung, am 19./20.05.2017 findet der Betriebsausflug in Form einer Wanderung statt und am 30.06.2017 soll erstmals ein Ehrenamtsfest stattfinden. Dies ist BM Franz ein besonderes Anliegen, um der ungewöhnlich großen Anzahl an Ehrenamtlichen in der Gemeinde zu danken. Vorgesehen ist, dass pro Verein drei Einladungen ausgesprochen werden und die Vereinsvorsitzenden entscheiden sollen, welche Vereinsmitglieder diese wahrnehmen können. Dies wurde bei der gemeinsamen Terminabsprache so vereinbart.
 
Bauangelegenheit
Vielleicht liegt es am Winter, dass der Verwaltung lediglich ein Bauantrag zur Entscheidung vorlag. Auf Flst. 290/2, Ringstraße, ist der Umbau des Wohnhauses, die Erweiterung der Dachgaube, ein Balkonanbau sowie die Errichtung eines Außenschwimmbeckens geplant. Nachdem die Vorgaben des Bebauungsplans eingehalten werden und lediglich mit dem Balkonanbau auf der Straßenseite das Baufenster geringfügig überschritten wird, konnte ohne weitere Diskussion das Einvernehmen erteilt werden.
 
Sanierung der Schulstraße
Wir haben Sie bereits informiert, dass aus dem Sanierungstopf Ortsmitte noch Mittel zur Verfügung stehen und durch das Gremium beschlossen wurde, diese zur Sanierung eines Teilbereichs der Schulstraße zwischen den Gebäuden 4 und 8 einzusetzen. Zwischenzeitlich erfolgte die Ausschreibung der Maßnahme und BM Franz konnte berichten, dass fünf Angebote eingegangen sind. Die Vergabe erfolgte zu einem Angebotspreis von brutto 27.792,50 € an den günstigsten Bieter, die Firma G. Moll aus Gruibingen. Es ist vorgesehen, die Sanierung möglichst in den Osterferien durchzuführen bei einer Bauzeit von ca. einer Woche.
 
Annahme von Spenden
Durch das Gremium werden nicht nur notwendige Ausgaben beschlossen, immer wieder kann auch der Annahme von unerwarteten Einnahmen zugestimmt werden. So konnte auch aktuell vier zu Gunsten des Gemeindekindergartens eingegangenen Geldspenden zugestimmt werden. Den Spendern herzlichen Dank – die Kindergartenkinder freuen sich.
 
Verschiedenes
BM Franz informierte, dass ursprünglich vorgesehen war, den Haushaltsplan 2017 als Entwurf in dieser Sitzung einzubringen. Nachdem es bei der abschließenden Vorbereitung jedoch technische Schwierigkeiten gab, wurde davon abgesehen, zumal es sich um den ersten Haushaltsplan nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) handelt. Die Einbringung ist für die Februar-Sitzung vorgesehen.
 
Bürgermeisteramt

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