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Gerichte beitragen. Die Verbraucherschlichtungsstelle ist als eingetragener Verein organisiert. Vor der Verbaucherschlichtungsstelle gelten die gleichen Maßstäbe wie vor Gericht: Recht und Gesetz. [...] Halten Sie eine Entscheidung einer Versicherung für fehlerhaft, können Sie sich an den Versicherungsombudsmann wenden. Der Versicherungsombudsmann ist eine unabhängige und neutrale Verbraucherschlicht[mehr]

der zuständigen Stelle, ob Sie für ein bestimmtes Spiel eine Erlaubnis benötigen oder nicht. Wenn Sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte) aufstellen möchten, benötigen [...] veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Hinweis: Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den [...] eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt. Die Erlaubnis berechtigt Sie nicht[mehr]

Durchführung des Volksbegehrens Das Volksbegehren wird durch die Ausgabe von Eintragungsblättern durch die Vertrauensleute der Antragsteller oder Personen, die von ihnen dazu ermächtigt sind (freie Sammlung) [...] Gegenstand eines Volksbegehrens kann ein Gesetz, die Änderung der Landesverfassung oder die Auflösung des Landtags sein. Zusammen mit anderen Bürgerinnen und Bürgern können Sie in diesen Angelegenheiten [...] en ein Volksbegehren einleiten (Zulassungsverfahren). Dies ist auch mit Hilfe einer bestehenden Organisation oder einer neu gegründeten Initiative möglich. Das Volksgesetzgebungsverfahren gliedert sich[mehr]

Überwachungsorganisation Überführungsfahrten: Das Fahrzeug soll an einen anderen Ort gebracht werden. Die Zulassungsbehörde vergibt das rote Kennzeichen befristet oder widerruflich. Es ist keinem Fahrzeug [...] Als zuverlässige Gewerbetreibende der Fahrzeugbranche (zum Beispiel Kfz-Hersteller, Kfz-Händler, Kfz-Werkstätten) können Sie für nicht zugelassene Fahrzeuge das rote Kennzeichen beantragen. Rote Kennzeichen [...] Kennzeichen dürfen Sie nur für folgende Fahrten verwenden: Probefahrten: Feststellung und Nachweis der Gebrauchsfähigkeit Prüfungsfahrten: Durchführung der Prüfung eines Fahrzeugs durch amtlich anerkannte [mehr]

zuständigen Amt für Ausbildungsförderung Kontakt aufnehmen. Die Förderung BAföG erhalten Sie zur Finanzierung Ihres Schulbesuchs oder unter bestimmten Voraussetzungen für ein vorgeschriebenes Praktikum im Rahmen [...] Vollendung Ihres 18. Lebensjahres 5 Jahre erwerbstätig waren oder eine dreijährige berufsqualifizierende Ausbildung gemacht haben und danach mindestens 3 Jahre erwerbstätig waren. Bei kürzerer Ausbildung müssen [...] die außerhalb der EU stattfinden und mindestens zwölf Wochen dauern. Sie müssen dem Amt für Ausbildung jede Änderung der wirtschaftlichen Lage sowie der Familien- und Ausbildungsverhältnisse sofort schriftlich[mehr]

werk ab. Stehen Sie in einem Arbeitsverhältnis, teilen Sie Ihrem Arbeitgeber Ihre Mitgliedsnummer mit. Informieren Sie ihn von Ihrer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenve [...] men beantragen. In den ersten 36 Monaten nach Ihrer erstmaligen Bestellung als Steuerberaterin oder Steuerberater können Sie auf Antrag weniger zahlen. Voraussetzung: Sie sind ausschließlich selbständig [...] Stehen Sie in keinem Arbeitsverhältnis oder zahlt Ihr Arbeitgeber die Beiträge nicht direkt an das Versorgungswerk, müssen Sie die Beiträge selbst entrichten. Ein Formular zur Erteilung einer Einzugsermächtigung[mehr]

sind, finanziert die Unfallversicherung unter Umständen eine Umschulung in einen anderen Beruf. Hinweis: Möglich sind auch andere Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, zum Beispiel Behand [...] . Erfüllen Sie die Voraussetzungen, können Sie auch eine Rente erhalten. Je nachdem, von welchem Beruf aus Sie sich in welchen umschulen lassen, kann die Umschulung unterschiedlich lange dauern.[mehr]

n sind zulässig, wenn sie mit dem Willen der stiftenden Person im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung im Einklang stehen. Je nach Art der Änderung müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Die Satzun [...] Satzungsänderung erfolgt durch den Vorstand der Stiftung, sofern nicht die stiftende Person in der Satzung einem anderen Organ das Recht zur Satzungsänderung verliehen hat. Das zuständige Organ muss dann die [...] die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde.[mehr]

nach Zeit, Ort und Themen abrufen und sich direkt mit dem Kursanbieter zwecks Kursanmeldung in Verbindung setzen. Neben der Kursdatenbank werden zahlreiche Informationen und Hilfestellungen zur beruflichen [...] Checklisten, Gesetze, Fördermöglichkeiten, Informationen zum Bildungszeitgesetz, Kontaktdaten von Beratungsstellen in Ihrer Nähe Entscheidungshilfen und ein Referentenverzeichnis über ausgewählte Dozenten, Trainer [...] Integration und Ehrenamt. Zur einfachen Orientierung werden diese für unterschiedliche Zielgruppen dargestellt. In der Kursdatenbank können interessierte Nutzerinnen und Nutzer Weiterbildungskurse suchen, die[mehr]

Kfz-Anhänger, wenn dieser zwischendurch nicht gänzlich außer Betrieb gesetzt wurde, müssen Sie nur einen Antrag auf Ummeldung bei Halterwechsel stellen. [...] Die Zulassung Ihres Kraftfahrzeug-Anhängers (Kfz-Anhänger) beantragen Sie bei der Zulassungsbehörde, in deren Bereich Sie Ihren Wohnsitz oder Betriebssitz haben. Kfz-Anhänger können auf Privatpersonen [...] Zugmaschinen oder selbstfahrende Arbeitsmaschinen mitgeführt, in Form von Wohn- und Packwägen im Schaustellergewerbe oder als fahrbare Baubuden gebraucht werden. Darüber hinaus ohne Geschwindigkeitsbegrenzung[mehr]