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öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen. Beginn der Sperrzeit: unter der Woche: 3 Uhr unter der Woche in Kur- [...] die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe verlängern, befristen, widerruflich verkürzen oder aufheben. Hinweis : Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde [...] zum Sonntag: 5 Uhr für Spielhallen: 24 Uhr Allgemeines Ende der Sperrzeit ist 6 Uhr. Hinweis : In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben. In der Nacht zum Fastnachtsdienstag und zum 1. Mai[mehr]

nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig. Die Voraussetzungen für eine solche Erlaubnis sind sehr streng. In den wenigsten Fällen werden sie vorliegen. Achtung: Wird Ihnen die Erlaubnis zur Haltung eines [...] Kampfhundes erteilt, müssen Sie diese Erlaubnis oder eine beglaubigte Kopie der Erlaubnis immer dabeihaben. [...] Für die Haltung eines Kampfhundes, der älter als sechs Monate ist, benötigen Sie eine Erlaubnis. Kampfhunde sind Hunde, bei denen von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen[mehr]

beschränkte Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn Sie eine Fachkraft mit Berufsausbildung, eine Fachkraft mit akademischer Ausbildung oder Forscher sind. Hinweis: Ein Recht auf Familiennachzug haben Ihre [...] Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau und Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin. Sie dürfen auch erwerbstätig sein.[mehr]

pflegerischen Infrastruktur zur Verfügung. Im Innovationsprogramm Pflege können investive Projekte zur Förderung von Bau, Umbau und Modernisierung von solitären Kurzzeitpflegen sowie Tagespflegeeinrichtungen beantragt[mehr]

Gewalt in Kindheit und Jugend. Das Land unterstützt diese Einrichtungen finanziell über die Verwaltungsvorschrift für die Förderung des Ausbaus der Fachberatungsstellen (VwV FBS).[mehr]

Rechts. Zu den Hauptaufgaben der Kammer gehört es insbesondere, die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen. Des Weiteren sind unter anderem die Berufsinteressen ihrer Mitglieder zu vertreten sowie [...] Steuerberater und Steuerbevollmächtigte müssen, um ihren Beruf ausüben zu können, von der für ihren Kanzleisitz zuständigen Steuerberaterkammer bestellt werden. Mit der Bestellung wird gleichzeitig die[mehr]

wohltätigen oder wissenschaftlichen Zwecken betrieben werden, brauchen keine Erlaubnis. Sie müssen nicht Arzt oder Ärztin sein, um die Erlaubnis zu erhalten. Die Erlaubnis gilt für eine bestimmte natürliche oder [...] eine Privatkrankenanstalt betreiben wollen, brauchen Sie dazu eine gewerberechtlicheErlaubnis. Eine Anstalt im Sinne des Gewerberechts ist eine Einrichtung, die der Heilung und Pflege von Patienten dient [...] das Unternehmen eine Personengesellschaft, braucht jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin eine Erlaubnis. Hinweis: Die Konzession ersetzt nicht andere, gesetzlich[mehr]

Betreiber von bestimmten genehmigungsbedürftigen Anlagen müssen einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen. Im Anhang I der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte [...] wichtigsten Aufgaben von Immissionsschutzbeauftragten gehören: Beratung des Betreibers und der Betriebsangehörigen Angelegenheiten des Immissionsschutzes Hinwirken auf die Einführung von umweltfreundlichen [...] (zum Beispiel durch Kontrolle der Anlagen und Durchführung von Messungen) Aufklärung der Betriebsangehörigen über schädliche Umwelteinwirkungen, die von den Anlagen ausgehen, sowie die dagegen ergriffenen[mehr]

II) geregelt. Das Bürgergeld sichert das wirtschaftliche Existenzminimum und ermöglicht Ihnen die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben unserer Gesellschaft. Gleichzeitig erhalten erwerbsfähige Bü [...] müssen Sie bei Ihrem Jobcenter beantragen. Darüber hinaus können Sie folgende Leistungen erhalten: In Notfällen, in denen Ihr Lebensunterhalt gefährdet ist, können Sie auf gesonderten Antrag ein Darlehen in [...] sind. Zum Einkommen gehören: Einnahmen aus einer Arbeit (auch von Selbständigen), Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit, Elterngeld oder Krankengeld, Kapital- und Zinserträge[mehr]

Arzneimittelgesetz genannten Unterlagen dem Antrag beifügen. Die Erlaubnis gilt grundsätzlich nur für eine einzelne Betriebsstätte. Bei mehreren Betriebsstätten, die sich im Zuständigkeitsbereich verschiedener [...] ist für jede Betriebsstätte ein separater Antrag zu stellen, der durch die Überwachungsbehörde bearbeitet wird, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich die jeweilige Betriebsstätte ihren Sitz hat. Wenn Sie [...] Wenn Sie einen Großhandel mit Arzneimitteln betreiben möchten, benötigen Sie vor Aufnahme der Tätigkeit die Erlaubnis der zuständigen Behörde. Unter den Begriff „Arzneimittel“ fallen nicht nur die ent[mehr]