Neuigkeiten: Gemeinde Ottenbach

Zur ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr wurde auf Donnerstag, 23.01.2025 eingeladen. Bürgermeister Franz bezeichnete es als Start in ein schwieriges Jahr, das es gemeinsam zu meistern gilt. Neben den Gremiumsmitgliedern konnte er zwei eingeladene Sachverständige sowie einen interessierten Bürger begrüßen, bevor es an die Abarbeitung der Tagesordnung ging:

Laufendes und Bekanntgaben

BM Franz erinnerte an die Auftaktveranstaltung zum Jubiläumsjahr, die am 12.01.2025 auf dem Hartplatz im Buchs stattgefunden hat. Er bezeichnete es als beeindruckend, wieviel Bürgerinnen und Bürger der Einladung gefolgt sind und sich zur Jubiläumszahl 750 aufgestellt haben. Hierfür sprach er seinen Dank aus, auch an alle, die sich in irgendeiner Weise an der Vorbereitung, Organisation, Bewirtung etc. beteiligt haben.

Er informierte, dass schöne Aufnahmen durch Drohnen gemacht wurden und derzeit überlegt wird, mit diesem Motiv ein Banner oder eine Fahne zu beschaffen zum Einsatz bei allen kommenden Jubiläumsveranstaltungen in diesem Jahr. Hierfür werden zunächst die Kosten angefragt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung

BM Franz gab bekannt, dass in der letzten nicht öffentlichen Sitzung ein Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und dem MRSC Ottenbach e.V. beschlossen wurde. Der Verein kann auf einer gemeindlichen Fläche neben dem Hartplatz im Buchs eine Containeranlage als Lagerfläche für Festmaterialien aufstellen. Der Vertrag wird zeitnah unterschrieben, damit der Verein die Maßnahme umsetzen kann.

Bauangelegenheit

Das Doppelhaus auf Flst. 290/4, Ringstraße, soll einen Anbau erhalten, um einen Aufzug für einen barrierefreien Zugang in jedes Geschoss zu schaffen. Nachdem der Bebauungsplan als Dachform ein Satteldach vorschreibt und der Anbau mit Flachdach erfolgen soll, war hier eine Befreiung erforderlich. Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen Adlerstraße und Kitzener Straße

und Bau einer Anforderungsampel an der Kreuzung Hauptstraße/Kitzener Straße

Laut gesetzlicher Vorgaben müssen alle Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden. Dies soll in der Gemeinde jetzt realisiert und gleichzeitig die Fahrtrichtung der Busstrecke umgedreht werden. Letzteres war Vorschlag aus dem Gemeinderat im Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt. U.a. aus Platzgründen wurde die Bushaltestelle Krone auf die gegenüberliegende Straßenseite verlegt und bereits mit einem schönen Wartehäuschen ausgestattet. Jetzt müssen noch die Haltestellen Adlerstraße und Kitzener Straße auf die gegenüberliegende Straßenseite verlegt und barrierefrei ausgebaut werden. Fördermittel wurden bereits beantragt.

Die gesetzlichen Vorgaben und Planungen für die Umbaumaßnahmen stellte Frau Weber vom Büro VTG Straub vor. Als Besonderheit erhält die Haltestelle Adlerstraße ein neues Schild mit Haltestelleninformationen und digitaler Anzeige der Abfahrtszeiten sowie neu ein Buswartehäuschen. Die beiden Neuerungen werden zunächst an der Haltestelle Kitzener Straße nicht umgesetzt. Hier erfolgt lediglich der barrierefreie Umbau auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Eine digitale Haltestelleninformation ist jedoch nachrüstbar.

Durch die Umkehr der Fahrtrichtung muss der Bus zukünftig von der Hauptstraße in die Kitzener Straße einfahren und hierbei aufgrund der relativ schmalen Einfahrt in der Hauptstraße auf die Gegenfahrbahn ausweichen. Deshalb soll hier eine Bedarfsampel installiert werden.

Der Ausschreibungsbeschluss erfolgte einstimmig.

Beseitigung der Hochwasserschäden

Das Hochwasser im Juni 2024 hat auch auf dem Gemeindegebiet erhebliche Schäden verursacht, es wurde über die betroffenen Straßen und Wege, die voraussichtlichen Sanierungskosten und bereits beantragte Fördermittel informiert.

Herr Hippele vom Büro VTG Straub erläuterte die erforderlichen Maßnahmen, die in verschiedenen Bereichen unterschiedliche Sanierungsverfahren erforderlich machen. BM Franz informierte, dass zusätzlich die Beseitigung einer Senke bei der Zufahrt zum Vaihingerhof in die Ausschreibung aufgenommen wird und in Kitzen entlang der Zufahrt zum Kübelhof das Gefälle Richtung Talseite geändert werden soll, da der Wasserabfluss dort bisher nicht funktioniert. Welche Auswirkungen dies für Kitzen bedeutet, wird derzeit noch geprüft.

Die Planungsleistungen Tiefbau wurden an das Büro VTG-Straub vergeben und der Ausschreibungsbeschluss gefasst.

Haushaltsplan 2025

- Einbringung

Der erste Haushaltsplan für die Gemeinde wurde von Kämmerer Mehring für 2025 erarbeitet und eingebracht. Er schaute zunächst auf die Jahre 2023 und 2024 zurück, in denen Unsicherheiten, schwierige wirtschaftliche Aussichten und das Risiko sehr hoher Energiepreise vorlagen, was vorsichtige Planungen zur Folge hatte. Ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von 79.900 € waren in 2023 die Konsequenz. Durch höhere Erträge, vor allem bei der Gewerbesteuer, und niedrigere Aufwendungen konnte das Ergebnis verbessert werden und wird voraussichtlich bei rund 262.000 € liegen. Durch einen Bauplatzverkauf Im Wiedenberg konnten zudem außerordentliche Erträge in Höhe von 154.642 € erzielt werden.

Für das Jahr 2024 war ein negatives Ergebnis in Höhe von 247.882 € geplant. Unter Berücksichtigung noch ausstehender Buchungen und des Abschreibungslaufs besteht die Aussicht auf ein ausgeglichenes Ergebnis. Auch hier verbessern höhere Gewerbesteuereinnahmen und geringere Transferaufwendungen aus dem Finanzausgleich das Ergebnis. Durch die planmäßige Durchführung des ersten Bauabschnitts bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt fand im investiven Bereich der Mittelabfluss nahezu planmäßig statt.

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Haushaltsplan 2025, den er unter das Motto „Unter schwierigen Bedingungen viel vor!“ gestellt hat, bezeichnete Kämmerer Mehring die mittelfristige Finanzplanung als nicht einfach. Die Gemeinde Ottenbach ist jedoch eine lebendige Gemeinde, die sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sehr gut entwickelt hat und sich auch weiterhin weiterentwickeln will und muss, wie aus den vorgesehenen Investitionsmaßnahmen 2025 deutlich wird.  Er stellte den Haushaltsplan 2025 mit verschiedenen Grafiken der Entwicklung in den einzelnen Bereichen vor. Der HHP weist im Gesamtergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 7.163.477 € und ordentliche Aufwendungen von 7.401.350 € auf mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 237.863 €. Das ist fast exakt der gleiche Wert wie im Plan 2024 mit dem Unterschied, dass bereits ein globaler Minderaufwand in Höhe von 70.000 € mit eingeplant ist. Dies bedeutet, dass davon ausgegangen wird, dass durch sparsames Wirtschaften die geplanten Aufwendungen um bis zu einem Prozent reduziert werden können. Ansonsten sind aus Sicht der Verwaltung alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft. Auch im Finanzplanungszeitraum bis 2028 sind keine positiven Ergebnisse zu erwarten.

Die grundsätzliche Tendenz ist, wie bereits in den letzten Jahren, dass die Einnahmen zwar steigen, aber mit den Aufwendungen nicht Schritt halten können. Kommunale Aufgaben werden mehr und auch defizitäre Aufgaben, wie bspw. die Kinderbetreuung, die aber gesellschaftlich einen großen Wert haben. Auch die Transferaufwendungen steigen, bspw. steigt die Kreisumlage um vier Prozent, so dass die Gemeinde rund 130.000 € mehr und insgesamt rund 1,2 Mio. € an den Landkreis zu zahlen hat. Dies ist sehr schwer zu erwirtschaften.

Die Gemeinde ist selbst nicht sehr steuerstark und deshalb konnten auch in konjunkturell guten Jahren im Vergleich zu anderen Kommunen keine großen Rücklagen ausgewiesen werden. Angewiesen ist die Gemeinde in ihrer Finanzierung sehr vom Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer und bei verschlechterter gesamtwirtschaftlicher Lage verbessert sich dieser Anteil nicht. Die Personalkosten steigen durch Lohnerhöhungen und weitere Aufgaben, wie z. B. den Naturkindergarten. Die Liquidität, die für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung steht, wird in 2025 aufgebraucht und künftige Investitionsmaßnahmen werden ohne neue Kreditaufnahmen nicht möglich sein.

Eine wichtige und von der Gemeinde beeinflussbare Einnahmequelle sind die Gebühreneinnahmen. Diese steigen Jahr für Jahr und sind mit 885.300 eingeplant. Kämmerer Mehring machte deutlich, dass man die Gebühren auch künftig im Auge behalten muss und zumindest entsprechend der Inflation angepasst werden müssen. Die Grundsteuer unterliegt keinen Schwankungen. Eine weitere wichtige und gemeindeeigene Einnahmequelle stellt die Gewerbesteuer dar, die größeren Schwankungen unterworfen ist. Deshalb ist die Gewerbeentwicklung für eine nachhaltige Einnahmenerzielung wichtig. Der Planansatz liegt bei 560.000 €, den Kämmerer Mehring als ambitioniert aber realisierbar bezeichnete.

Die finanziellen Herausforderungen der Gemeinde werden besonders deutlich an der Entwicklung der Personalaufwendungen. Allein zwischen 2017 und 2025 liegt annähernd eine Verdoppelung der Personalkosten von knapp 1,1 Mio. € auf knapp 2,1 Mio. € vor. Neben hohen Tarifsteigerungen kommen immer neue Aufgaben auf die Kommunen zu, ohne dass Mittel zur Finanzierung zur Verfügung stehen. Allein die Kinderbetreuung Ü3 und U3 wurde in den letzten Jahren enorm ausgebaut. Hier ist es Aufgabe der Verwaltung, Stellen nur dort neu zu schaffen, wo unbedingt nötig und auch bei Neubesetzungen jede Stelle genau unter die Lupe zu nehmen.

Eine Aufwandsart, auf die mehr oder weniger direkt Einfluss genommen werden kann, sind die Aufwendungen für Unterhaltung. Da das vorläufige Ergebnis 2024 in Summe ein ganzes Stück unter den Planansätzen geblieben ist, ist es ein Anliegen der Verwaltung, hier weiter sparsam zu wirtschaften, ohne die wichtigsten Unterhaltungsmaßnahmen zu vernachlässigen. In Summe wurde für 2025 für die Erhaltung der Gebäude und baulichen Anlagen ein Betrag von 361.400 € eingestellt.

Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (frühere Zuführungsrate) lässt die zahlungswirksamen Aufwendungen und Erträge (hauptsächlich Abschreibungen und Auflösungen von Zuschüssen) außer Acht und es wird rein der Geldfluss aus dem Ergebnishaushalt betrachtet. Mit geplanten 402.140 € abzüglich der zu leistenden Darlehenstilgungen steht der Überschuss für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung. Nach altem Recht wäre für alle Jahre bis 2028 der Haushaltsausgleich gewährleistet. Nach neuem Recht der Doppik gilt dies nicht mehr, so dass aus dem Ergebnishaushalt für 2025 zuzüglich zur bestehenden Liquidität 287.140 € zur Verfügung stehen. Als größere Investitionsmaßnahmen sind im Jahr 2025 eingeplant:

Grunderwerbe 850.000 €, Hochbaumaßnahmen Brandschutz Schule 140.000 €, Zuschuss investiv für die Krippengruppe im katholischen Kindergarten 110.000 €, geplanter Grunderwerb Sanierungsgebiet 1.500.000 € (Zuschuss 900.000 € lt. Sanierungsprogramm), Breitbandausbau 300.000 € (Zuschüsse 270.000 €), Kanalsanierungen 120.000 €, investive Zuschüsse SEG 90.000 €, Ertüchtigung RÜB Kreuzwiesen 150.000 € und Technik RÜB Neuhof 400.000 €, barrierefreier Umbau der Bushaltestellen 230.000 € (Zuschüsse 180.000 €), Investitionsanteil Kehrmaschine 40.000 €, Straßensanierungen Hochwasser 618.300 € (Zuschüsse 320.000 €), Elektromobilität Ladesäulen 75.000 € (Zuschüsse 62.000 €), Erschließung/Planung Gewerbegebiet Weiherwiesen 50.000 € etc.

Kämmerer Mehring sprach dennoch von einem Grund zur Hoffnung angesichts dieser Voraussetzungen. Er erinnerte, dass die letzten Jahresabschlüsse besser waren als zum Zeitpunkt der Planung angenommen und betonte, dass die Gemeinde in den letzten Jahren sehr viel bewegt und umgesetzt hat ohne Kreditaufnahmen. Seit dem Jahr 2017 wurden konstant jährlich rund 115.000 € an Krediten getilgt und keine neuen Kreditaufnahmen getätigt. Wenn man alle im Plan veranschlagten Investitionsmaßnahmen 1:1 durchführt, würde sich die Verschuldung bis 2028 auf rund 4,7 Mio. € erhöhen. Für 2025 liegt der Planansatz bei rund 3,3 Mio. €. Grundsätzlich sagte Kämmerer Mehring zur Verschuldung, dass die Gemeinde Ottenbach seit jeher keine Eigenbetriebe hat und alle seine Schulden im Kernhaushalt führt. Andere Kommunen haben die Wasserversorgung und teilweise auch die Abwasserbeseitigung in Eigenbetriebe ausgelagert und finanzieren dort seit jeher sämtliche Investitionsmaßnahmen über Kredite, da die Zinsen in die Gebührenkalkulation aufgenommen werden dürfen. Konsequenz ist dann eine geringe oder gar keine Verschuldung im Kernhaushalt aber insgesamt eine hohe Schuldenlast. Die Gemeinde Ottenbach hat schon immer alle Schulden transparent im Haushalt abgebildet.

Als Fazit führte Kämmerer Mehring aus, dass positive Ergebnisse schwierig zu erreichen sind. Die geplante Kreditaufnahme hält er für vertretbar, sollte aber in Grenzen gehalten werden. Als wichtig bezeichnete er eine genaue Bewertung bei Stellenbesetzungen und eine nachhaltige Einnahmenerzielung durch Gewerbeentwicklung und moderate Gebührenanpassungen in allen Bereichen. Steuererhöhungen sollten vermieden werden, dürfen aber kein Tabu sein.

BM Franz machte deutlich, dass die Schuldenprognose noch genauer angeschaut werden muss und einige kommunalpolitische Themen enthalten sind, die besprochen werden müssen. Er bedankte sich bei Kämmerer Mehring für seine geleistete sehr gute Arbeit. Die Beratung ist für die nächste Sitzung am 13.02.2025 vorgesehen und die Verabschiedung am 20.03.2025.

Verschiedenes

- Im Bereich Abwasser und Wasser treten immer wieder Überraschungen auf, so musste BM Franz aktuell mitteilen, dass die Maßnahme im Bereich des RÜB Kreuzwiesen zunächst zurückgestellt werden müssen. Grund hierfür sind Probleme im vorgelagerten Ortsnetz, da eine zu hohe Frischwassereinbringung im Abwasser festgestellt wurde. Um die Ursache zu finden, müssen Durchflussmessungen an verschiedenen Stellen erfolgen. Aufgrund der voraussichtlichen Kosten für diese Maßnahme wurden aus dem Gremium mehr Informationen durch das beauftragte Büro gefordert. Eine Auftragsvergabe wurde deshalb zurückgestellt.

- Auch die Probleme im Zusammenhang mit der Abfuhr der Gelben Säcke wurden aus dem Gremium angesprochen. Frau Seibold informierte, dass der bisherige Dienstleister großzügig war und auch nicht korrekt gefüllte Gelbe Säcke mitgenommen hat. Das neue Abfuhrunternehmen Braig hat bei der ersten Abfuhr den Inhalt der Säcke überprüft und falsch gefüllte Säcke nicht mitgenommen, da diese vom Entsorger aufwändig sortiert werden müssten. Zurückgelassene Gelbe Säcke gab es auch in Ottenbach, hauptsächlich bei Mehrfamilienhäusern bzw. an Sammelstellen. Grundsätzlich ist jeder verpflichtet, seinen nicht abgeführten Gelben Sack von der Straße zu holen, Fehleinwürfe auszusortieren und bei der nächsten Abfuhr wieder bereitzustellen. Dies wurde nicht von allen Haushalten so gehandhabt, so dass durch den Bauhof ausnahmsweise die zurückgelassenen Gelben Säcke eingesammelt und beim Müllheizkraftwerk abgeliefert wurden.

Die Haushalte im Umkreis der Bereiche werden durch die Verwaltung direkt angeschrieben, wenn weiterhin Gelbe Säcke liegenbleiben. Die Situation wird beobachtet und ggf. weitere Maßnahmen getroffen.

- Aus dem Gremium wurde darauf hingewiesen, dass mögliche Sicherheitsvorkehrungen bei Veranstaltungen notwendig sind, damit die Vereine bei entsprechenden Vorkommnissen nicht haftbar sind. BM Franz informierte, dass die Verwaltung bereits Kontakt aufgenommen hat im Zusammenhang mit der Besprechung eines Sicherheitskonzepts.

Bürgermeisteramt