Neuigkeiten: Gemeinde Ottenbach

Zur letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2025 wurde auf 20.00 Uhr eingeladen nach einer zuvor anberaumten nicht öffentlichen Beratung. Der Einladung sind sechs Interessierte gefolgt und wurden, sowie eine eingeladene Architektin, durch Bürgermeister Franz begrüßt. Es gab folgende Tagesordnungspunkte:

Laufendes und Bekanntgaben

BM Franz konnte eine positive Mitteilung zur Kenntnis geben. Zunächst erinnerte er an die Schäden durch das Hochwasserereignis im Juni 2024 und die gestellten Förderanträge im Zusammenhang mit den erforderlichen Baumaßnahmen. Die Zusage einer Förderung ist bei der Verwaltung eingegangen. Für die Sanierung von Teilen der beschädigten Wege mit Baukosten von 461.000 € zuzüglich Nebenkosten liegt eine Fördermittelzusage in Höhe von 412.000 € vor. Erfreulich ist, dass sogar noch mehr Fördermittel für notwendige Maßnahmen erwartet werden können durch zusätzliche Fördertöpfe.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung

Es lagen keine Bekanntgaben vor.

Bürgerfragestunde

Von den Anwesenden im Zuhörerbereich nahmen zwei die Gelegenheit wahr, Fragen zu stellen zu:

• Stand der Planung Pflegeprojekt

BM Franz informierte, dass im Zusammenhang mit der Aktion „Gut Älterwerden in Ottenbach“ für eine Pflegeeinrichtung und ergänzenden Wohnraum eine Machbarkeitsstudie erfolgte, die in Kürze im Gemeinderat vorgestellt wird. Das hierfür geeignete Grundstück wurde bereits erworben und das Bebauungsplanverfahren angegangen. Das Projekt wird hohe Investitionen verursachen, deshalb sind Investoren verschiedenster Art erforderlich, bspw. für Pflege, Wohnungen etc. Für die Gemeinde wird dies ebenfalls eine nicht geringe Kostenbeteiligung bedeuten, ebenso die außerdem für die nächsten Jahre anstehenden großen Projekte wie zweiter Teil Sanierung der Ortsdurchfahrt, Sanierung der Regenüberlaufbecken, Erschließung Gewerbegebiet und weitere Themen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen und nach dem Amtswechsel wird der Gemeinderat in einer Klausursitzung eine Reihenfolge der Projekte festlegen. Das Bauprojekt hinsichtlich einer Pflegeeinrichtung ist einmalig für die Gemeinde und wird noch Zeit in Anspruch nehmen, da auch verschiedene weitere Lücken zu schließen sind wie bspw. die ärztliche Versorgung im Ort etc. 

• Tagesordnung Gemeinderatssitzung

Es wurde bemängelt, dass im Mitteilungsblatt keine Tagesordnungspunkte zur Gemeinderatssitzung mehr abgedruckt werden und auch auf der Homepage keine Informationen zu den Beratungspunkten zu sehen sind. BM Franz erwiderte, dass es zur aktuellen Sitzung keine weiteren Informationen gab und der neue Veröffentlichungsweg für die amtlichen Bekanntmachungen bürgerfreundlich ist, da sich immer mehr Bürger über das Internet informieren. Für die Verwaltung hat es den Vorteil, die Themen des Gemeinderats bis zum Einstellen auf die Homepage erweitern zu können.

• Straßenlampen in Salacher Straße

Auf Frage informierte BM Franz, dass Grund für den Ausfall der Straßenlampen vermutlich ein Kabelschaden ist und das Stauferwerk an der Behebung arbeitet. 

• Beleuchtung Kronenwegle

Thematisiert wurde auch die ausgefallene Beleuchtung im Kronenwegle. BM Franz wird sich der Angelegenheit nochmals annehmen.

• Neuer Bauhofleiter

Auf Frage nach dem neuen Bauhofleiter informierte BM Franz, dass es sich hierbei um eine nichtöffentliche Personalangelegenheit handelt. Hierüber wird in Kürze informiert.

• Informationen über Car-Sharing-Angebot

Die Nutzung der im Bereich des Rathausparkplatzes angebotenen E-Fahrzeuge der Firma deer könnte besser sein, so ein Bürger. Vielleicht ist ein Grund, dass die Bürgerschaft nicht ausreichend über diese Möglichkeit und die Nutzung informiert ist. Deshalb sollte die Gemeinde entsprechende Informationen öffentlich machen. 

Bauangelegenheiten

Diesmal lagen zu diesem Tagesordnungspunkt keine Beiträge vor.

Verschiedenes

• Im Kreuzungsbereich Hauptstraße/Kitzener Straße wurde eine Bedarfsampel installiert, um dem Linienbus bei der geänderten Fahrtrichtung die Ein- bzw. Ausfahrt zu erleichtern. Auf Frage aus dem Gremium wurde durch die Verwaltung informiert, dass die Ampelanlage bisher nicht funktioniert und in der kommenden Woche ein weiterer Test erfolgt. 
• BM Franz informierte, dass ein neuer Bürgerverein aus verschiedenen Gründen Nachfolgeverein des Krankenpflegevereins werden soll. Einige Projekte sind bereits am Laufen mit Mittagstisch, Bänklesschleifer, Vortragsreihe etc. neben den klassischen Themen aus dem Krankenpflegeverein wie Seniorenberatung für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Eislingen und Ottenbach sowie sozialdiakonische Stelle Ehrenamtsförderung.

BM Franz berichtete von der erfolgreichen Suche nach neuen Mitstreitern. Es wurden zehn Personen aus der Einwohnerschaft angesprochen und alle haben bei einem Informationsabend zugesagt, im neuen Verein mitzuwirken bzw. Aufgaben zu übernehmen. Die Position der/des 1. Vorsitzenden ist allerdings noch nicht geklärt. Im Februar 2026 ist der nächste Besprechungstermin und die konstituierende Sitzung im April nach der Bürgermeistereinsetzung.

Bürgermeisteramt