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Bericht aus dem Gemeinderat
icon.crdate29.10.2025
Gemeinderatssitzung vom 23.10.2025
Bürgermeister Franz konnte zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 23.10.2025 neben dem Gremium zwei Interessierte aus der Bürgerschaft, drei zu ehrende Blutspendende sowie einen hinzugezogenen Sachverständigen im Sitzungssaal begrüßen und die Abarbeitung der Tagesordnung begann pünktlich.
Laufendes und Bekanntgaben und Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung
Zu diesen Tagesordnungspunkten lagen keine Beiträge vor.
Blutspenderehrung
Vom Deutschen Roten Kreuz wurden sieben Blutspendende aus der Gemeinde gemeldet, die für jeweils 10 Blutspenden zu ehren waren. Er bezeichnete dies als eine wieder sehr erfreuliche Anzahl an Einwohnern, die freiwillig und uneigennützig Blut spenden.
BM Franz begrüßte drei der eingeladenen Blutspendenden und machte deutlich, dass jede Spende zählt, da es immer wieder zu Engpässen an Spenderblut während Ferienzeiten oder Feiertagen, durch saisonale Schwankungen, gesellschaftliche Großereignisse und unvorhergesehene Ereignisse kommt. Blutspenden werden dringend benötigt bei Krebserkrankungen, Herzerkrankungen, Magen- und Darmerkrankungen, Straßen-, Sport-, Berufs- und Haushaltsunfälle etc. Er stellte fest, dass man froh ist, dass es Spenderblut gibt und froh ist, wenn man es nicht benötigt.
BM Franz dankte den anwesenden zu Ehrenden für ihre Bereitschaft, Blut zu spenden und nimmt die Ehrung von Franziska Oremek, Leander Oremek und Kevin Peller vor durch Überreichen von Blutspender-Ehrennadeln und Verleihungsurkunden sowie jeweils einem Präsent der Gemeinde. Den nicht anwesenden Blutspendenden werden die Unterlagen zugestellt.
Bauangelegenheiten
Bei einem bereits genehmigten Bauvorhaben im Taubenweg ist gewünscht, den vorgesehenen Carport mit verändertem Material und veränderter Dachneigung zu realisieren. Hierzu wurde ein Antrag auf Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans gestellt. Mehrheitlich wurde im Gremium gewünscht, dass die ökologischen Vorgaben des Bebauungsplans, die für sinnvoll und wichtig anzusehen sind, eingehalten werden. Die Befreiung wurde mit 8 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Kanalsanierung
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein Sachverständiger eingeladen, der das Gremium ausführlich über die anstehenden Kanalsanierungen informierte. Diese befinden sich hauptsächlich in Kitzen und im alten Gebiet Wiedenberg und sollen im Inlinerverfahren erfolgen, d. h. im geschlossenen Verfahren von Schacht zu Schacht, sodass eigentlich keine Aufgrabungen notwendig sind. Er zeigte ein Materialstück, das durch Lichtenergie ca. vier Stunden aushärten muss und für das durch Versuche eine Haltbarkeit von 50 Jahren ermittelt wurde.
Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung ist vorgeschrieben, dass die Kanäle alle 10-15 Jahre befahren werden müssen, um Schäden zu erkennen. Durch die Befahrung von ca. einem Drittel der ca. 21 km Kanäle in Ottenbach wurden Risse an den verlegten Stahlbetonrohren, mangelhafte Anschlüsse etc. festgestellt, die umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich machen.
Einstimmig wurde beschlossen, dass die Kanalsanierung wie vom Büro Hiller+Hofele planerisch ermittelt durchgeführt werden. Das Büro wurde mit der Planung, beschränkten Ausschreibung und Durchführung beauftragt.
Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung
Mit einer umfangreichen Sitzungsvorlage mit Kindergartenbedarfsplan wurde das Gremium über die aktuelle Situation im Bereich der Kinderbetreuung informiert. Der im März 2021 erstellte Kindergartenbedarfsplan wurde im Juni 2023 fortgeschrieben und in diesem Jahr mit den aktuellen Zahlen fortgeschrieben. Eingeschlossen sind die Betreuungsplätze der katholischen Kirchengemeinde, der Gemeinde Ottenbach (Gemeindekindergarten, Naturkindergarten, Schülerbetreuung) und die Kindertagespflege Dorfküken. Es wurden die Betriebsformen für die Betreuung von Kindern mit dem Bestand der Betreuungsplätze und ihre Belegung zum 01.09.2025, die Entwicklung der Kinderzahlen, die Bedarfsermittlung und Ausbauplanung sowie der Kindergartenplatzbedarf mit Belegungszahlen vorgestellt.
Als Ergebnis der Planung wurde festgestellt, dass aktuell ausreichend Betreuungsplätze für Kinder unter und über drei Jahren zur Verfügung stehen und durch die ergänzenden neuen Angebote Naturkindergarten und Kindertagespflege sichergestellt werden.
Weihnachtsmarkt 2025
Auf dem Dorfplatz rund um das Rathaus soll am zweiten Advent, 07.12.2025, wieder ein schon traditioneller Weihnachtsmarkt stattfinden. Der Beginn ist um 11.30 Uhr und das Ende um ca. 18.00 Uhr vorgesehen. Für die Zulässigkeit an einem Sonntag ist eine Ausnahme vom Arbeitsverbot nach § 6 Feiertagsgesetz beim Landratsamt zu beantragen. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Bevollmächtigung der Gemeindeverwaltung zur Aufnahme von Darlehen
Laut Haushaltssatzung ist der Bürgermeister bzw. die Verwaltung ermächtigt, im Rahmen der genehmigten Kreditaufnahme Darlehen aufzunehmen. In der letzten Sitzung wurde das Gremium informiert, dass aufgrund von Vorleistungen, wie bspw. die Sanierung der Wege nach Hochwasserschäden, eine Kreditaufnahme in Höhe von 460.000 € erfolgte.
Kämmerer Mehring informierte, dass durch die Bank dazu aufgefordert wurde, für die Zukunft explizit eine Ermächtigung zu beschließen. Im aktuellen Fall muss der Bürgermeister bzw. die Verwaltung nachträglich zur Kreditaufnahme ermächtigt werden. Dies erfolgte einstimmig.
Verschiedenes
– BM Franz informierte, dass durch die Vodafon der Mobilfunkmast Birkhäusle ertüchtigt werden soll und bei der Verwaltung ein Antrag auf Genehmigung eingegangen ist. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
– Aus dem Gremium wurde vorgebracht, dass die Straße von Kitzen Richtung Ottenbach sanierungsbedürftig ist. Dies ist der Verwaltung bekannt und es wird geprüft, ob diese Maßnahme durch das LVFG gefördert werden kann.
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