Neuigkeiten: Gemeinde Ottenbach

Die erste Sitzung des Gemeinderats im neuen Jahr fand am Donnerstag, 29.01.2026 statt. Nach einem turbulenten Wochenende begrüßte Bürgermeister Franz neben den Gremiumsmitgliedern auch Herrn Florin Joos, der am Sonntag, 25.01.2026 im ersten Wahlgang zu seinem Amtsnachfolger gewählt wurde. Für das Gremium galt es, eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten abzuarbeiten mit:

Laufendes und Bekanntgaben

BM Franz informierte, dass die nächsten acht Wochen genutzt werden sollen, um möglichst viele Angelegenheiten gemeinsam mit seinem Nachfolger zu erledigen. Als sehr positiv bezeichnete er die Bereitschaft von Herrn Joos, jeweils das Amt des ersten Vorsitzenden des neuen Bürgervereins und des Fördervereins der Ottenbacher Vereine zu übernehmen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung

Es lagen keine Bekanntgaben vor.

Bauangelegenheiten

• Die Beratung wegen des Einvernehmens zum Bauvorhaben Umbau des Wohnhauses mit Doppelgarage zu einem Zweifamilienwohnhaus mit Doppelgarage und Stellplatz auf Flst. 280/4, Hauptstraße, wurde von der Tagesordnung genommen. Der Verwaltung lag kurzfristig eine umfangreiche Stellungnahme der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung vor, die mit der Bauherrschaft zu besprechen ist.
• Einstimmig beschlossen wurde eine beantragte Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplans und das Einvernehmen erteilt zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Fahrradabstellplatz auf Flst. 150/7, Weidenweg.

Stauferwerk GmbH & Co. KG

Am Stauferwerk sind Eislingen, Donzdorf und Ottenbach beteiligt und in allen drei Kommunen finden in diesem Jahr Oberbürgermeister- bzw. Bürgermeisterwahlen statt. In Ottenbach wurde bereits ein Nachfolger von BM Franz gewählt, die weiteren Wahlen stehen noch aus. Die drei Vertreter ihrer Städte bzw. Gemeinde haben das Stauferwerk als kommunal getragenen Energieversorger aufgebaut und sind seit der Gründung im Aufsichtsrat. Die kommunale Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen im Stauferwerk waren dabei ebenso wichtig wie der Kapitalrückfluss durch Gewinnausschüttungen zugunsten der Kommunen.

Kämmerer Mehring informierte, dass auf Vorschlag des Stauferwerks von den Gemeinden jeweils ein weiteres Mitglied für den Aufsichtsrat benannt werden soll, um mögliche Schwierigkeiten durch Zeitverzögerungen etc. im Zusammenhang mit den Neuwahlen auszuschließen. Die entsprechende Anpassung im Gesellschaftsvertrag wurde beschlossen, so dass die kommunalen Gesellschafter ihre Bürgermeister oder ein anderes geeignetes, von der jeweiligen Kommune benanntes Mitglied der Verwaltung als Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden.

Kanalsanierung

In das örtliche Kanalnetz muss laufend investiert werden. BM Franz informierte, dass auf die beschränkt öffentliche Ausschreibung bei der Verwaltung fünf Angebote eingegangen sind. Mit den ausgeschriebenen Arbeiten zur Kanalsanierung wurde die Firma Rossaro Kanaltechnik GmbH, Aalen, zu einem Bruttopreis von 157.702,92 € als wirtschaftlich günstigster Bieter beauftragt, so dass das Jahresprogramm Sanierung der Kanäle weiter abgearbeitet werden kann.

Haushaltsplan 2026

Die Einbringung des gemeindlichen Haushaltsplans für das gerade begonnene Jahr 2026 nahm einen längeren Zeitraum in Anspruch, handelt es sich doch um ein sehr umfangreiches und wichtiges Thema sowohl für den Gemeinderat als auch die Verwaltung und Kämmerer Mehring. Dieser freute sich, dass er den Entwurf des Haushalts 2026 einbringen durfte, obwohl, wie bei vielen anderen Kommunen auch, ein negativer Ergebnishaushalt enthalten ist. Er zeigte sich jedoch überzeugt, dass gemeinsam die anstehenden Herausforderungen gemeistert werden können.

Kämmerer Mehring erinnerte an die vergangenen sechs Jahre mit herausfordernden Ereignissen, durch die die Wirtschaft und damit auch die Kommunen etwas in Schieflage geraten sind, wobei schon vorher ein geringer Rückgang vorhanden war. Besonders spürbar ist dies bei den Schwankungen bei der Gewerbesteuer. Die letztjährige Haushaltseinbringung stand unter dem Motto „Unter schwierigen Bedingungen viel vor“. Dies lässt sich für den Haushalt für dieses Jahr 1:1 übernehmen. Die Rahmenbedingungen haben sich nicht verbessert, ein wirtschaftlicher Aufschwung kann weder in der Intensität noch in der Höhe prognostiziert werden und ein rasches Ende der Flüchtlingsströme ist ebenfalls nicht in Sicht.

Kämmerer Mehring gab einen Überblick auf die Jahre seit Umstellung auf die kommunale Doppik im Jahr 2017 und betonte, dass der laufende Betrieb nicht mehr genügend liquide Mittel liefert, um die kommunalen Investitionen zu finanzieren. Im Ergebnishaushalt war in der Finanzplanung 2025 für das Jahr 2026 ein negatives Ergebnis von -375.852 € eingeplant. Der aktuelle Entwurf für 2026 beinhaltet ein negatives Ergebnis von -337.217 €, Abschreibungen werden nicht erwirtschaftet. Die grundsätzliche Tendenz setzt sich fort mit Zunahme der Aufgaben und Umsetzung und Finanzierung bleiben zum Großteil an den Kommunen hängen, bspw. bei Flüchtlingsunterbringung, Kindertagesstätten, Schulkindbetreuung usw. Auch die Umlagebelastung nimmt zu, bspw. die Kreisumlage, ohne dass ein positiver Effekt für die Kommunen entsteht.

Mit grafischen Darstellungen ging Kämmerer Mehring detailliert auf die verschiedenen Inhalte des Haushaltsplans ein und erläuterte die wichtigsten Zahlen und Entwicklungen. So sind die größten Posten der geplanten Investitionen im Jahr 2026:

Grunderwerb 100.000 €, falls die Gemeinde spontan reagieren muss, Baumaßnahmen Schule 530.000 € (Zuschuss LuKIFG für Heizung und energetische Maßnahmen), Gebäude für Flüchtlingsunterbringung 400.000 €, Grunderwerb Sanierungsgebiet 400.000 € (Zuschuss 240.000 €), Breitbandausbau „weiße Flecken“ 1,2 Mio. € (Zuschuss 1,08 Mio. €), Kanalsanierungen 120.000 €, Zuschuss Investitionen Sammelkläranlage 130.000 €, Sanierung RÜB Kitzbach 220.000 €, Planung Sanierung RÜB Kreuzwiesen 50.000 €, Technische Ausstattung RÜB Neuhof 420.000 €, Sanierung Bushaltestellen 50.000 € (Zuschuss LGVFG 200.000 €), Planungsrate Gewerbegebiet Weiherwiesen 100.000 € mit einer Gesamtsumme von 1.657.500,00 € netto.

Als weitere geplante größere Investitionen bis 2029 sind im HHP enthalten:

Feuerwehrfahrzeug 500.000 € (Zuschuss 110.000 €), Ortsdurchfahrt 2. Bauabschnitt 1,5 Mio. € (Zuschuss 900.000 €), Zuschuss Sammelkläranlage in Summe 220.000 €, Sanierung RÜB Kreuzwiesen 1,05 Mio. €, Sanierung RÜB Salacher Straße 900.000 €, Sanierung Bushaltestellen 230.000 € (Zuschuss 170.000 €), Sanierung Brücke Strutgasse 600.000 € (Zuschuss 300.000 €), Erschließung Gewerbegebiet Weiherwiesen 1 Mio. € (Verkaufserlös 1 Mio. €) mit einer Gesamtsumme von 4.367.500 € netto. Das Pflegeprojekt „Gut Älterwerden“ ist noch nicht eingeplant, da die Zahlen noch zu vage sind.

Kämmerer Mehring erläuterte die Verschuldung laut den Planansätzen, die sich wie folgt ergeben könnten: 2025 vorläufig 1.765.000 €, geplant 2026 / 3.151.000 €, 2027 / 5.436.000 €, 2028 / 6.906.000 €, 2029 / 7.076.000 €.

Er machte deutlich, dass es im Planungszeitraum zu priorisieren gilt und nicht zu sparen und weist darauf hin, dass Planungen selten in der Größenordnung wie geplant umgesetzt werden.

Im Gemeinderat wurden kaum Einsparmöglichkeiten für die Gemeinde gesehen und darauf hingewiesen, dass zukünftige Investitionen geplant und verstärkt Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen.

BM Franz empfahl, die Planungen „Südlicher Ortsrand“ voranzutreiben, da die Flächen im Eigentum der Gemeinde sind.

Als Fazit stellte Kämmerer Mehring fest, dass es schwierig wird, positive Ergebnisse zu erreichen. Er erinnerte, dass die letzten Jahresabschlüsse immer besser waren als die Planungen. Steuererhöhungen sollten vermieden werden, dürfen aber kein Tabu sein.

BM Franz hat darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit keine Luftschlösser gebaut wurden und im Ort viel verändert wurde, seit 2013 mit sinkender Verschuldung. Man wird aber nicht umhinkommen, Kredite aufzunehmen für Infrastrukturmaßnahmen Regenüberlaufbecken, Hauptstraße etc. Es ist vorgesehen, den Haushaltsplan in der Februarsitzung zu beraten und im März zu beschließen.

Verschiedenes

• Der Gemeinderat wurde informiert, dass nach einer zeitlichen Verzögerung jetzt die Bedarfsampelanlage für die Nutzung durch den Omnibusverkehr in Betrieb ist und funktioniert.
• Aus der Bevölkerung wurde die Schulwegsicherheit Kirchbühlstraße/Schulstraße bemängelt. Durch die Verwaltung wurde die Angelegenheit mit dem Straßenverkehrsamt besprochen mit der Erkenntnis, dass die Grundbedingungen für einen verkehrsberuhigten Bereich nicht gegeben sind, da bspw. die Fußgängernutzung deutlich überwiegen muss. Während der Baumaßnahme Ortsdurchfahrt wurde die Kirchbühlstraße als Umleitungsstrecke ausgewiesen und während der Sanierungszeit wurden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Erfreulicherweise lag bei erlaubtem Tempo 30 km/h die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit bei 20 km/h und überwiegend langsamer als 26 km/h.

Um mehr Sicherheit für Fußgänger in den Straßenabschnitten ohne Gehweg zu erreichen, könnte in Absprache mit der Verkehrsbehörde ohne bauliche Maßnahmen ein Fußwegbereich markiert werden. Eine weitere Möglichkeit wären Einbahnstraßenregelungen zwischen Schule und katholischem Kindergarten, wobei dann die Fahrgeschwindigkeit in diesem Abschnitt höher werden könnte.

• Aus dem Gremium wurde bemängelt, dass das Verkehrsschild 30 km in der Hauptstraße nach der Einmündung Kitzener Straße zu hoch hängt.
• Ebenfalls bemängelt wurde, dass immer wieder Autos im Bereich der Bücherstube parken und dadurch auch die Einfahrt zur Tiefgarage behindert wird.

Bürgermeisteramt