Neuigkeiten: Gemeinde Ottenbach

Bericht aus dem Gemeinderat vom 24.02.2026

Zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 24.02.2026 wurde erst auf 20.00 Uhr eingeladen, da zuvor für das Gremium eine nicht öffentliche Beratung angesetzt war. Zwei Interessierte verfolgten im Zuhörerraum des Sitzungssaals die Abarbeitung der öffentlichen Tagesordnung:

Laufendes und Bekanntgaben

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung

Bauangelegenheiten

Bürgermeister Franz informierte, dass zu diesen Tagesordnungspunkten keine Beiträge vorhanden waren.

Annahme von Spenden

Erfreulich ist, dass bei der Verwaltung immer wieder Spenden eingehen zugunsten verschiedener gemeindlicher Einrichtungen oder Projekte. Diese Zuwendungen müssen formell durch Gemeinderatsbeschluss angenommen werden. Dies erfolgte auch diesmal einstimmig.

Haushaltsplan 2026

In der letzten Sitzung wurde der Haushaltsplan-Entwurf 2026 eingebracht und die Gremiumsmitglieder konnten sich bis zur aktuellen Beratung mit dem umfangreichen Zahlenwerk befassen.

Kämmerer Mehring gab bekannt, dass sich an den Zahlen signifikant nichts geändert hat seit Einbringung des HHP 2026 im Januar. Allerdings wird sich im Zusammenhang mit dem Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes (LuKIFG), die ursprünglich nicht für Investitionen im Gebührenhaushalt abgerufen werden konnten, eine Änderung ergeben. Es wird daran gearbeitet, dass diese auch für Investitionen im Abwasserbereich eingesetzt werden können und deshalb hat er die Summe von 1,6 Mio. € aus dem Sondervermögen komplett im HHP 2026 verplant. Dies hat Auswirkung auf die Zinsentwicklungen im laufenden Betrieb mit entsprechenden Einsparungen und Verringerung der geplanten Verschuldung.

Im Bereich der Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen ist laut Kämmerer Mehring etwas Spielraum vorhanden, ebenso beim Ergebnishaushalt im Bereich der Gemeindehalle. BM Franz hat darauf hingewiesen, dass bspw. die LED-Umstellung im Bereich Gemeindehalle geschoben werden könnte. Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen, für erforderliche Malerarbeiten und Änderungen bei Handläufen eventuell Ehrenamtliche zu gewinnen. Auf Vorschlag von BM Franz wird ein Betrag von 70.000 € für die LED-Umstellung gestrichen und die übrigen im HHP-Entwurf enthaltenen Zahlen bleiben. Er machte deutlich, dass Maßnahmen, die nicht zwingend sind, nicht umgesetzt werden müssen. Aus dem Gremium wurde ergänzend vorgeschlagen, im Zusammenhang mit der Sanierung Bushaltestellen (170.000 €) die vorhandenen beidseitigen Haltestellen auf jeweils einseitig zu ändern, um Kosten zu sparen.

Kämmerer Mehring erläuterte nochmals die Zahlen der Investitionen 2026 und der weiteren Investitionen bis 2029 mit den entsprechend resultierenden Verschuldungen.

Der HHP 2026 wird jetzt in die endgültige Fassung gebracht und in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt. BM Franz machte abschließend nochmals deutlich, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren nur die Investitionen erfolgen können, die unbedingt notwendig sind.

Verschiedenes

• Aus dem Gremium wurde bemängelt, dass der Verkehrsspiegel im Einmündungsbereich Hauptstraße/Strutgasse zu hoch hängt und ein Pflanzbeet bei der Bäckerei ständig überfahren wird.
• Nach dem Faschingsumzug durch den Ort wurde zu einem Kinderfasching in die Gemeindehalle eingeladen. Diese Veranstaltung wurde aus dem Gremium als sehr gelungen bezeichnet mit herzlichem Dank für die Organisation und Durchführung.
• Aus dem Gremium wurde vorgebracht, dass in der Salacher Straße Höhe Neuhofstraße ein größeres Loch vorhanden ist, das dringend behoben werden sollte.

Bürgermeisteramt