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Bericht aus dem Gemeinderat
icon.crdate28.05.2026
Gemeinderatssitzung vom 21.5.2026
Gemeinderatssitzung vom 21.05.2026
Zur Abhandlung der öffentlichen Tagesordnungspunkte fanden sich am Donnerstag, 21.05.2026 sechs Interessierte im Sitzungssaal ein und hatten diesmal die Möglichkeit, aktiv teilzunehmen bei der angebotenen Einwohnerfragerunde im zweiten Quartal 2026. Pünktlich eröffnete Bürgermeister Joos die Sitzung mit
Laufendes und Bekanntgaben
- Die Sanierungsarbeiten auf dem Dorfplatz gehen voran, berichtete BM Joos. Neue Wasser-, Abwasser- und Stromleitungen wurden ins Rathaus gelegt, so dass man bei zukünftigen Veranstaltungen auf dem Dorfplatz gut ausgerüstet ist. Auch das Stauferwerk hat vorhandene Stromleitungen erneuert. Aktuell sind die Pflasterarbeiten an der Reihe, so dass hoffentlich in absehbarer Zeit der barrierefreie Zugang zum Bürgersaal wieder möglich ist.
- Auch der Glasfaserausbau auf Gemeindegebiet ist durch verschiedene Baustellenbereiche sichtbar. BM Joos informierte, dass durch das Stauferwerk im Zuge der Maßnahmen auch geprüft wird, ob Stromleitungen erneuert oder sonstige Maßnahmen ergriffen werden müssen. Zur Stabilisierung der Stromversorgung wird jetzt am Obergruppenhof eine neue Trafostation gebaut.
- Die Arbeiten im Bereich Stuifenstraße werden laut BM Joos in Kürze abgeschlossen sein. Auch hier wurden durch das Stauferwerk die Stromleitungen erneuert, so dass es in den nächsten Jahren zu keinen Stromausfällen aufgrund von maroden Leitungen mehr kommen wird.
- Eine halbseitige Sperrung wird in der Strutgasse Höhe Kreisverkehr/Einmündung Adlerstraße auch aufgrund von Glasfaserausbau notwendig. Die Arbeiten sollen in den Pfingstferien durchgeführt werden.
- Für den vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltsplan 2026 wurde vom Landratsamt Göppingen die Gesetzmäßigkeit bestätigt und die vorgesehene Kreditermächtigung genehmigt. Lobend erwähnt wurde, dass im Ergebnishaushalt ein kleiner Überschuss erwirtschaftet werden kann. Allerdings müssen alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden, auch bei Gewerbesteuer und Gebühren. Kämmerer Mehring wies darauf hin, dass vom Landkreis deutlich gemacht wurde, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 % nicht auskömmlich wäre und dies für die Gemeinde einen Betrag von rd. 200.000 € zusätzlich bedeuten würde im Vergleich zu diesem Jahr. Als schwierige Aufgabe bezeichnete er, für das nächste Jahr einen ohne weitere Auflagen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. Gehofft wird, dass das laufende Jahr besser als geplant abgeschlossen werden kann.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung und
Bauangelegenheiten
Zu diesen Tagesordnungspunkten lagen keine Beiträge vor.
Bau einer Fluchttreppe und Einbau von Brandschutztüren in der Grundschule
Diese Maßnahmen wurden ausgeschrieben und aktuell stand die Vergabe der Arbeiten zur Beschlussfassung an. Beide Gewerke wurden an die wirtschaftlichsten Bieter vergeben:
Fluchttreppe Schlosserei Buck aus Geislingen 61.478,38 € brutto
Brandschutztüren Metallbau Habdank aus Göppingen 38.291,82 € brutto
Erhöhung der Kindergartenbeiträge für die Kindergartenjahre 2026/2027 und 2027/2028
Mit einer umfangreichen Sitzungsvorlage wurde der Gemeinderat zu diesem Thema informiert. Deutlich gemacht wurde, dass für die Gemeinde durch die Erhöhungen der tariflichen Entgelte für die kommenden Jahre deutlich mehr Personalkosten entstehen, die einer der größten Kostenfaktoren in der Kinderbetreuung sind. Grundsätzlich soll der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge 20 % betragen.
Wie in den vergangenen Jahren wurden die Elternbeiträge für die kommenden Kindergartenjahre auf Basis der Empfehlung der Landesverbände der Kindergartenträger für die einzelnen Betreuungsangebote, mit Festbetragsaufschlägen wie vorgeschlagen, festgelegt, ebenso die Elternbeiträge für die Kinderkrippen-Betreuung.
Die Vertreter von Gemeindetag, Städtetag und Kirchen empfehlen für das Kindergartenjahr 2026/2027 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 4,5 % und für das Kindergartenjahr 2027/2028 um 4,0 %. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Satzung für die Ganztages- und Ferienbetreuung an der Grundschule Ottenbach mit Gebührenverzeichnis.
Die Schülerbetreuung an der Grundschule wird seit 2013 angeboten und ist bisher nicht durch eine Satzung geregelt. Dies wurde durch einstimmigen Beschluss nun geändert. Die Satzung wird auf der Homepage der Gemeinde öffentlich bekannt gemacht und tritt zum 01.09.2026 in Kraft. Die seit 2014 gültigen Gebühren wurden angepasst und auch der Betreuungsumfang, damit der Rechtsanspruch erfüllt werden kann. Besonders hingewiesen wurde darauf, dass die Nachmittagsbetreuung ab September d. J. auch freitags angeboten wird, dafür jedoch die Nachmittagsbetreuung (bisher bis 15.30 Uhr) von montags bis freitags auf 15.00 Uhr reduziert wird. Die Betreuungszeit wird generell von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr festgelegt, um eine Personalaufstockung zu vermeiden. Änderungen gibt es auch beim Angebot Mittagessen. Dies ist nur noch an festen Tagen immer für einen Monat buchbar und monatlich wird ein Essensplan erstellt, den das Personal mit den Kindern abstimmt. Damit kann auf Essenswünsche der Kinder besser eingegangen werden. Die Qualität der Betreuung wird damit erhöht, da das Personal weniger administrative Aufgaben übernehmen muss.
BM Joos informierte, dass durch die gemeindlichen Angebote die gesetzlichen Ansprüche erfüllt werden und das Mindestmaß mehr ist, als bisher angeboten wurde.
Beschluss über den Nachtrag für die unterirdische Verlegung der Glasfaserleitungen zu den Höfen Schonterhof, Lochhof, Etzberg, Unterer Merzenhof, Sonnentalhof, Fladenhof, Holzhäuserhof
Auch die Höfe im Ottenbacher Tal sollen einen Glasfaseranschluss erhalten und im Rahmen des „weiße Flecken-Programms“ sollte dies oft auch durch oberirdische Leitungen erfolgen. Diese sind sehr schadensanfällig, weshalb ein Nachtragsangebot für eine unterirdische Verlegung erstellt wurde. Dieses beläuft sich auf ca. 180.000€. Durch die zu erwartende Förderung von 90 % ist ein Mehraufwand für die Gemeinde von ca. 18.000 € zu erwarten. Hierzu muss ein detailliertes Angebot inkl. Trassenplanung erstellt werden. Die Beauftragung wurde einstimmig beschlossen.
Bürgerfragestunde im 2. Quartal 2026
Aus der Reihe der Anwesenden im Zuhörerbereich wurde nachstehendes thematisiert:
- Glasfaser in saniertem Bereich Hauptstraße
Auf die Frage, ob die teuer sanierte Ortsmitte schon wieder aufgegraben werden muss, da die Telekom die Leerrohre nicht nutzte, erwiderte BM Joos, dass die Häuser im Ort in diesem Programm nicht angeschlossen werden. Es handelt sich aktuell um ein „weiße Flecken-Programm“, bei dem die Höfe berücksichtigt werden. Die Ortsmitte wäre im „graue Flecken-Programm, wofür es aktuell noch keine Förderung gibt. Sollte sich dies ändern, muss das Vorgehen und die Arbeiten genau geprüft werden.
- Räumlichkeiten für Mittagstisch
Zum Stand der Angelegenheit informierte BM Joos, dass während der Dorfplatz-Sanierung der Mittagstisch in der Gemeindehalle angeboten wird und während dieser Zeit eine Faktenlage geschaffen werden soll. Aktuell war ein Küchenplaner vor Ort und beim Mittagstisch wurde die Akustik gemessen. Um eine Verbesserung zu erreichen kann im Deckenbereich nachgerüstet werden. Entsprechende Empfehlungen und Angebote werden dem Gemeinderat nach Vorliegen zur Entscheidungsfindung überlassen.
- Finanzierung Sanierung RÜB
Die Frage, wie die Gemeinde in Zeiten von leeren Kassen die hohen Aufwendungen für die Sanierung der Regenüberlaufbecken stemmen kann, erwiderte Kämmerer Mehring, dass dies größtenteils über Kreditfinanzierung erfolgen muss. Die Kosten für RÜB sind Bestandteil der Abwasserkalkulation und deshalb werden die Gebühren steigen. Er machte deutlich, dass ein rechtlicher Zwang gegeben ist und die Maßnahmen zeitlich nicht gestreckt werden können. Das RÜB Neuhof wird noch in diesem Jahr in Angriff genommen und im kommenden Jahr das RÜB Salacher Straße.
- Planung Pflegeprojekt
Auf Frage nach einem Zeitrahmen für das Pflegeprojekt „Gut Älterwerden“ informierte BM Joos, dass verschiedene Gespräche stattfinden, um einen Investor zu finden. Hierbei ist die zentrale Frage, wie wirtschaftlich es derzeit ist, derartige Gebäude zu erstellen. Als Möglichkeit wird die Realisierung durch einen Investor mit oder ohne Beteiligung der Gemeinde gesehen. Wünschenswert ist eine Beteiligung der Gemeinde, da eine Gemeinschaftsfläche förderfähig wäre. Fördermittel werden geprüft und das grundsätzliche Interesse eines Arztes ist vorhanden. Das Sanierungsgebiet soll erweitert werden und auch das Gebiet Neuhof/Feuerwehrmagazin einschließen, da bei Sanierung zum Gemeinnutzen die Sanierungskosten mit ca. 50 % gefördert werden können.
- Sportaktivitäten/Basketballkorb/Bolzplatz
Gewünscht wurde, dass die Sportaktivitäten in der Gemeinde besser unterstützt werden durch bspw. einen Bolzplatz und einen Basketballkorb auf dem Hartplatz. Auf Vorschlag von BM Joos sollen mit den Vereinen, auch mit dem neuen Bürgerverein „Wir für Ottenbach e.V.“, Gespräche geführt werden. Aus dem Gremium vorgebrachte Möglichkeiten werden geprüft.
Installation einer Sirenenanlage
Ein Anliegen der Gemeinde ist es, im Katastrophenfall die Bürgerschaft schnell zu informieren. Deshalb wird überlegt, im Ort eine neue Sirene zu installieren. In Absprache mit der Feuerwehr wird das Dach des Rathauses als geeignet angesehen und dadurch die Warnmöglichkeit im Gemeindegebiet deutlich verbessert und der Bevölkerungsschutz gestärkt. Bei Unwettern, größeren Schadenslagen oder anderen Katastrophen kann die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden, auch dann, wenn Handys oder Apps nicht funktionieren. BM Joos informierte, dass aktuell Sirenen in Kitzen und bei der Feuerwehr installiert sind. Diese veralteten, analogen Anlagen dienen aber nur der Feuerwehralarmierung, nicht dem Katastrophenschutz und sind nicht mehr in Betrieb. Einstimmig wurde beschlossen, für eine mögliche Installation einer Sirene auf dem Dach des Rathauses Angebote einzuholen und Fördermittel zu beantragen.
Verschiedenes
- Auf Wunsch aus dem Gremium sollte durch die Verwaltung die Möglichkeit einer höheren Ladekapazität an einer der im Ort installierten Ladesäulen geprüft werden. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass zur Schaffung einer Schnellladeinfrastruktur eine Trafostation erforderlich wäre. Ein wirtschaftlicher Betrieb einer Schnellladesäule wurde als derzeit fraglich bezeichnet, da mit deutlich höheren Kosten für einen Anschluss zu rechnen ist bei gleichzeitig höheren Betriebs- und Wartungskosten. Außerdem kann durch den noch geringen Fahrzeugbestand keine ausreichende Auslastung erreicht werden. Grundsätzlich decken die in der Gemeinde vorhandenen Ladestationen den Grundbedarf und sind eine gute Ausgangsbasis für die nächsten Jahre.
BM Joos erinnerte, dass bei Zahlung mit Paypal, Kreditkarte oder Stauferwerk-Karte über Nacht, keine Blockiergebühren anfallen. Damit sind die Ladestationen besonders attraktiv für Bewohner, die keine eigene Wallbox besitzen. Andere Ladekarten unterliegen jedoch weiterhin den jeweiligen Roaming-Bedingungen.
- Aus dem Gremium wurde vorgebracht, dass immer wieder Hecken oder parkende Fahrzeuge die Nutzung der Gehwege mit Kinderwagen etc. verhindern und auf die Straße ausgewichen werden muss. Das Thema soll verstärkt kommuniziert und über das Mitteilungsblatt und die Homepage deutlich gemacht werden, dass Gehwege freizuhalten sind.
Bürgermeisteramt


