Neuigkeiten: Gemeinde Ottenbach

Zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag, 23.07.2026 konnte Bürgermeister Joos neben den Gremiumsmitgliedern und einem hinzugezogenen Sachverständigen auch zwei interessierte Bürger im Zuhörerbereich begrüßen. Ungewöhnlich früh, bereits um 18 Uhr, ging es pünktlich an die Abarbeitung der Tagesordnungspunkte:

Laufendes und Bekanntgaben

- Mit dem Thema Katastrophenschutz beschäftigen sich Gemeinderat und Verwaltung schon seit geraumer Zeit intensiv, da der Bevölkerungsschutz eine wichtige Aufgabe der Gemeinde ist. BM Joos gab bekannt, dass die Verwaltung erfreulicherweise eine Unterstützerin hat, die über dieses Thema ihre Masterarbeit schreibt und die Gemeinde begleitet. Ihre Kenntnisse sind auf dem neuesten Stand und erste Fortschritte können bereits verzeichnet werden.

BM Joos machte deutlich, dass aktuell kein Katastrophenfall vorliegt. Der Katastrophenschutz soll lediglich sichergestellt werden für die Fälle von Hochwasser, Stromausfall etc.

- Zur Sicherheit in der Grundschule werden derzeit Brandschutztüren ausgetauscht und eine Fluchttreppe angebaut. Das Gremium wurde informiert, dass verschiedene Nachträge erforderlich sind. Dies sind zusätzliche zwei Türen, Türwächter sowie diverse Anpassungen. Im Zusammenhang mit der Fluchttreppe kommen noch Maurer-, Flaschner- und Zimmererarbeiten hinzu, so dass sich der Aufwand für die beiden Maßnahmen auf gesamt 139.540,20 € erhöht.

- Ebenfalls sehr wichtig ist der Hochwasserschutz, vor allem in Kitzen. Als gute Nachricht bezeichnete BM Joos, dass bereits einige größere Maßnahmen durchgeführt wurden. Vom Büro VTG Straub werden weiter Maßnahmen gerade geprüft und berechnet sowie kleinere Direktmaßnahmen an den Bauhof angewiesen.

- Seit einigen Jahrzehnten gibt es wieder eine Ausbildungsstelle bei der Gemeindeverwaltung. BM Joos gab bekannt, dass aus fast 30 Bewerbungen eine Auszubildende ausgewählt wurde, die ihre Ausbildung am 01.09.2026 beginnt.

- In der Gemeinde sind einige größere Projekte in Arbeit, für die zur finanziellen Unterstützung Fördermittel beantragt und bewilligt wurden. Die laufenden Zahlungen müssen durch die Gemeinde vorfinanziert werden, da die Zuschüsse erst später kommen. Kämmerer Mehring gab bekannt, dass bei der L-Bank eine Kreditaufnahme über 1 Mio. € erfolgte und erinnerte, dass eine Kreditermächtigung mit 1,5 Mio. € beschlossen wurde. Dieser Betrag wurde nicht voll ausgeschöpft und bisher immer weniger Kredite aufgenommen als durch Ermächtigung möglich.

BM Joos machte deutlich, dass es sich um einen reinen Liquiditätskredit handelt, der der Gemeinde die Zahlungsfähigkeit sichert, da verschiedene Vorfinanzierungen erforderlich waren und noch erfolgen müssen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung

Der Ottenbacher Mittagstisch wurde bereits in verschiedenen Räumlichkeiten angeboten mit teilweise großen Herausforderungen für das ehrenamtliche Team. Der Wunsch, zukünftig im Obergeschoss des Rathauses kochen und servieren zu können, kann leider nicht erfüllt werden. BM Joos gab bekannt, dass im Rathaus keine Küche eingebaut werden kann und deshalb der Ottenbacher Mittagstisch weiterhin in der Gemeindehalle Im Buchs angeboten werden soll. Als erste Maßnahme zur Akustikverbesserung wurde im Spiegelsaal bereits ein Vorhang angebracht. Welche weiteren Maßnahmen notwendig sind, muss noch besprochen werden. Im Zusammenhang mit der Küchensanierung werden erste Angebote eingeholt.

Bauangelegenheiten

- Für den Umbau der Bauernhausscheune zu Wohnraum und die Nutzungsänderung sowie die Sanierung des Bestandswohnhauses auf Flst. 523/0, Merzenhof, wurde das erforderliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

- Auf Flst. 82/4, Adlerstraße, ist der Aufbau einer Dachgaube und die energetische Sanierung des Daches am vorhandenen Wohnhaus geplant. Bei einer Enthaltung wurde das Einvernehmen erteilt.

- In Kitzen soll auf Flst. 886/1 ein Hackschnitzellager erstellt werden. Für eine geringfügige Überschreitung der laut Bebauungsplan zulässigen Traufhöhe wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Jahresabschluss 2025

- Stauferwerk GmbH & Co.KG

- Stauferwerk-Netzgesellschaft GmbH & Co.KG

- Stauferwerk-EVF Gasnetz GmbH & Co.KG

Mit einer umfangreichen Sitzungsvorlage wurden die Gremiumsmitglieder über den Jahresabschluss der verschiedenen Gesellschaften der Stauferwerke informiert. Kämmerer Mehring betonte, dass allen Gesellschaften vom Abschlussprüfer ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk hinsichtlich Jahresabschluss und Lagebericht erteilt wurde. Abweichend von der in der Sitzungsvorlage genannten Höhe der Ausschüttung an die Gesellschafter von 850.000 € wurde in der Gesellschafterversammlung eine Reduzierung auf 800.000 € vorgenommen. Dies bedeutet für Ottenbach einen Anteil von 43.200 €.

Nachdem in diesem Jahr die Gesellschafterversammlung bereits stattgefunden hat, musste BM Joos im Nachhinein bevollmächtigt werden für die Zustimmung, die schon erteilt. wurde. Diese erfolgte einstimmig.

BM Joos berichtete von einem guten Ergebnis der Stauferwerke mit 1,1 Mio. € vor Steuern im Vergleich zu anderen Werken. Die Stromabnahme ist allerdings rückläufig aufgrund von Konjunktur und Effizienz und die Netzbelastungsproblematik aufgrund von E-Autos und Wärmepumpen sind nicht absehbar. Es sind hohe Investitionen ins Netz sowie in den Ausbau von PV (u. a. Freiflächen-PV Kuchalb) erforderlich. Auch zusätzliche Vertriebsmaßnahmen zur Kundengewinnung sind geplant. Aufgrund hoher Investitionen wurde die Ausschüttung mit 800.000 € beschlossen.

Sanierung der Ortsdurchfahrt, 2. Bauabschnitt

Über das weitere Vorgehen wurde bereits im Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung informiert. BM Joos konnte zu diesem Thema Herrn Straub vom Büro VTG Straub begrüßen, der den zur Sanierung im 2. BA anstehenden Teil der Ortsdurchfahrt vorstellte. Die Maßnahmen erstrecken sich von der Einmündung Kirchbühlstraße bis Ortseingang Süd und beinhalten den Austausch von Kanal- und Wasserleitungen, umfangreichen Straßenbau mit der großen Kreuzung Einmündung Kreuzwiesenweg, Bushaltestellen, die Gestaltung im Bereich der Krummbrücke etc. Für diese sehr umfangreichen Sanierungsmaßnahmen ist mit einer Bauzeit von ca. 1 ½ bis 2 Jahren zu rechnen.

Regen Diskussionsbedarf gab es im Zusammenhang mit den Bushaltestellen, die umzugestalten sind, sowie mit dem Einmündungsbereich Kreuzwiesenweg. Hier wurden dem Planer verschiedene Anregungen und Wünsche für seine weitere Arbeit mitgegeben.

Eine Lösung für die Umfahrung der Baustellenbereiche zu finden, vor allem während der Sanierung der Krummbrücke durch den Landkreis, ist eine herausfordernde Aufgabe aller Beteiligten. Die Ortsdurchfahrt wird längere Zeit stark beeinträchtigt und Umleitungsstrecken sind auch hinsichtlich entstehender Kosten abzuwägen.

Abschließend wurde aus dem Gremium darauf hingewiesen, dass die Sanierung notwendig ist und kommen wird. Sobald die Planungen vorliegen kann darüber diskutiert werden, welche Möglichkeiten bestehen und am besten sind.

Auswahl einer Bürger-App

BM Joos bezeichnete dies als spannendes Thema und betonte, dass es grundsätzlich darum geht, dass in einer Bürger-App die Chance gesehen wird, die Kommunikation nicht nur innerhalb der Verwaltung, sondern auch mit der Bevölkerung zu unterstützen. Er stellte drei von der Verwaltung geprüfte und vorgeschlagene Apps mit Schwerpunkten, Stärken, Schwächen und jährlichen Kosten vor.

Aus dem Gremium wurde darauf hingewiesen, dass der überwiegende Teil der Handynutzer WhatsApp benutzt. Deshalb sollten neben der Homepage und dem Mitteilungsblatt Communitys mit Untergruppen angeboten werden, um die Nutzung in Erfahrung zu bringen. Der Aufwand für Pflege und Befüllung einer Bürger-App wurde auch als Kriterium gesehen, zunächst mit einer einfacheren Variante zu starten. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde beschlossen, diesen Vorschlag für ein Jahr zu testen.

Bevollmächtigung der Gemeindeverwaltung zur Erteilung des Einvernehmens zu Baugesuchen in der Sommerpause

Um Verzögerungen während der Sommerpause des Gemeinderats zu vermeiden, wurde in den vergangenen Jahren immer die Verwaltung bevollmächtigt, Entscheidungen in Bauangelegenheiten während der Sitzungspause zu treffen. Bei unklaren Belangen soll die Meinung des Ältestenrats eingeholt werden. Dies wurde auch aktuell einstimmig beschlossen.

Verschiedenes

- BM Joos berichtete von einem Sachspendenangebot der Firma Avocor über ein Display AVG-8560 für die Feuerwehr. Einstimmig wurde die Annahme der Spende beschlossen.

- Immer wieder wird über das Ärgernis der Lärmbelästigung durch Motorräder gesprochen. Auf Wunsch aus dem Gremium wurde durch die Verwaltung in Erfahrung gebracht, ob ein Wochenendfahrverbot möglich sein könnte. Leider ist dies nicht der Fall, da Verkehrsverbote, insbesondere Fahrverbote für Motorräder, sehr hohen rechtlichen Hürden unterliegen. Sie können nur unter besonderen Voraussetzungen angeordnet werden, da alle Verkehrsteilnehmer durch das Grundgesetz geschützte Freiheitsrechte genießen. Der Motorradverkehr muss das Verkehrsgeschehen dominieren oder es muss ein nachweisbarer Unfallschwerpunkt vorliegen. Diese Voraussetzungen liegen im Bereich der Schontersteige nicht vor (Anteil 4,3%). Probleme mit Motorradlärm bestehen nach Aussage des Straßenverkehrsamtes grundsätzlich an nahezu jeder Steige im Landkreis und auch am Aasrücken. Auch dort wurde ein Motorradfahrverbot geprüft und es ließ sich, obwohl der durchschnittliche Motorradanteil deutlich höher liegt als auf der Schontersteige, ein Verbot weder praktisch umsetzen noch rechtlich belastbar begründen.

Wirksamste und rechtlich zulässige Maßnahme ist die konsequente Kontrolle des Verkehrs. Diese erfolgt regelmäßig, nach Angaben des Polizeireviers Eislingen wurden im Zeitraum April 2024 bis Juni 2025 allein 45 Verkehrskontrollen auf der Schontersteige durchgeführt. Damit ist die Schontersteige die mit Abstand am häufigsten kontrollierte Steige im gesamten Kreisgebiet. Ergänzend könnte als mögliche Maßnahme zur Sensibilisierung der Motorradfahrer die Installation eines Motorradlärm-Displays installiert werden, das vergleichbar ist mit einer Geschwindigkeitsmessanlage. Fördermöglichkeiten zur Anschaffung einer solchen Anlage bestehen aller Voraussicht nach derzeit nicht mehr. Auch besteht die Gefahr, dass dies einen gegenteiligen Effekt erzeugt.

- Über das Dorfplatzfest am 29.07.2026 wurde bereits durch das Mitteilungsblatt, die Homepage und Plakate informiert. BM Joos gab dem Gremium noch verschiedene Details bekannt. Ergänzend sprach er einen großen Dank an die Baufirmen aus, die es geschafft haben, dass die Sanierungsarbeiten auf dem Dorfplatz fertig sind, bis das Fest startet. Mit den noch ausstehenden Arbeiten im Umfeld des Rathauses wird nach der Sommerpause begonnen.

Bürgermeisteramt