Neuigkeiten: Gemeinde Ottenbach

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Bericht aus dem Gemeinderat

icon.crdate27.10.2026

Gemeinderatssitzung vom 20.10.2026

Durch Bürgermeister Joos wurde die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 20.10.2026 pünktlich eröffnet mit folgenden Tagesordnungspunkten:

Laufendes und Bekanntgaben

- In der Gemeinde mussten verschiedene Schäden behoben werden, die durch das zurückliegende Hochwasserereignis verursacht wurden. BM Joos gab bekannt, dass rd. 85.000 € EUSF-Mittel für Hochwasserschäden bewilligt wurden und zusammen mit weiteren Fördermitteln die Hochwasserschäden nahezu komplett kostendeckend behoben werden konnten.

- Zum Aufgabengebiet des Gemeindeverwaltungsverband Eislingen-Ottenbach-Salach gehört auch die Flächenentwicklung der drei Kommunen. BM Joos informierte, dass der GVV ein ortsübergreifendes Gewerbeflächenentwicklungskonzept in Auftrag gegeben hat.

- Das Carsharing-Angebot der Firma „deer“ wird es in Ottenbach ab 01.01.2027 nicht mehr geben. Als Grund für den Abbau wird die zu geringe Nutzung angeführt. Lt. BM Joos wird deshalb ein neuer Anbieter gesucht.

- In Grundschule und Gemeindekindergarten wurde eine großangelegte Evakuierungsübung durchgeführt, um die neue Fluchttreppe und Brandschutztüren zu testen. Alle Klassen und Gruppen wurden aus den Räumen evakuiert und zum Sammelplatz auf dem Spielplatz geleitet. Diese Übung hat sehr gut funktioniert und soll nun regelmäßig, auch mal ohne Ankündigung, wiederholt werden.

- Wichtig ist auch, dass im Notfall Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge schnellstmöglich zum Einsatzort gelangen können. Dies wird teilweise durch zugeparkte Straßen erschwert oder gar verhindert. In der letzten Sitzung wurde das Problem aus dem Gremium vorgebracht und durch die Verwaltung eine Befahrung der Straße Im Wiedenberg mit dem Drehleiterfahrzeug der Feuerwehr Eislingen organisiert. Dabei gab es einige Engstellen, die ein Durchfahren erschwerten. Der Befahrungstest findet auch noch in anderen Gemeindestraßen statt. So kann herausgefunden werden, wo der Parkraum angepasst werden muss, um freie Fahrt für Einsatzfahrzeuge, Müllfahrzeuge und Räumdienst zu gewährleisten.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung

- Die Firma ENUM Filstal wurde mit der Planung einer neuen Heizungsanlage für die Grundschule beauftragt. Die Firma hat das günstigste Angebot abgegeben und nimmt nun ihre Arbeit auf.

- Die Verwaltung prüft die Beschaffung eines LF10 für die Feuerwehr als Ersatz des alten Löschfahrzeugs über ein Landesbeschaffungsprogramm. Das vereinfacht den Prozess, spart Kosten und ermöglicht höhere Fördergelder. Das bestehende TLF (Unimog) kann noch repariert werden, die geplante Beschaffung wird verschoben. 

Blutspenderehrung

Auch in diesem Jahr wurden vom Deutschen Roten Kreuz drei Personen aus der Gemeinde gemeldet, die für mehrmalige ehrenamtliche Blutspenden zu ehren sind. Die Ehrennadel in Gold für 10 Blutspenden erhalten Frau Julia Haas und Frau Maxi Hofbauer. Für 25 Blutspenden wird Herr Frank Seeler mit der Ehrennadel in Gold mit Lorbeerkranz geehrt. BM Joos sprach in Abwesenheit der zu Ehrenden seinen Dank aus für ihren Einsatz für die Allgemeinheit. Die Blutspender-Ehrennadeln sowie die Verleihungsurkunden werden den zu Ehrenden zugestellt.

Annahme von Spenden

Im Zeitraum 01.01.2026 bis 31.08.2026 erhielt die Gemeinde verschiedene Geldspenden, deren Annahme durch den Gemeinderat zu beschließen ist. Die Annahme wurde einstimmig beschlossen.

Weihnachtsmarkt 2026

Schon traditionell findet im Dezember j. J. auf dem Dorfplatz beim Rathaus ein Weihnachtsmarkt statt, in diesem Jahr am 06.12.2026 von 11.30 bis 18.00 Uhr. Hierzu ist es erforderlich, eine Ausnahme vom Arbeitsverbot zu beantragen. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Neufassung Verbandssatzung NEV

Ebenfalls einstimmig wurde der Neufassung der Verbandssatzung des Neckar-Energieverbands zugestimmt. Hier wurden einige organisatorische Änderungen erforderlich, die in der Verbandsversammlung im November beschlossen werden sollen. Dort ist auch Ottenbach als Mitglied vertreten und die Vertretung der Gemeinde wurde ermächtigt, in der Verbandsversammlung des Neckar-Energieverbands der Neufassung der Verbandssatzung zuzustimmen. Der NEV ist ein Verband aus 167 Kommunen mit Beteiligungen an Netzgesellschaften wie der EnBW und sichert die kommunalen Interessen.

Sanierung der Duschen in der Gemeindehalle

Die Duschbereiche in der Gemeindehalle sind in die Jahre gekommen und in der Männerdusche ist eine Duschsäule defekt. BM Joos informierte, dass eine Reparatur nicht möglich ist, da keine Ersatzteile mehr verfügbar sind. Deshalb ist eine neue Säule notwendig, für die mit Kosten von rund 20.000 € zu rechnen ist. Auf Vorschlag der Verwaltung sollte eine neue Säule eingebaut und die ausgebauten Teile als Ersatzteile für die zweite Säule eingelagert werden.

Aus dem Gremium wurde der gesamte Duschraum als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet, bemängelt, dass die Dusche sehr rutschig ist und das Gefälle für den Wasserablauf nicht stimmt. Deshalb wurde einstimmig die Entscheidung über den Einbau einer neuen Duschsäule zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt, die Kosten für eine Komplettsanierung einzuholen.

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen

Mit einer umfangreichen Sitzungsvorlage wurden die Gremiumsmitglieder über eine dringend erforderliche Gebührenerhöhung im Bestattungswesen informiert. Kämmerer Mehring machte deutlich, dass die Gebühren seit 2014 nicht mehr angepasst wurden. Die Gebühren für Bestattungen müssen kostendeckend sein und die haushaltsrechtliche Verpflichtung, alle Einnahmemöglichkeiten auszunutzen und regelmäßig anzupassen, muss erfüllt werden. Die Wahl der Bestattungsform ist hauptsächlich Ursache für die großen Verluste sowie gestiegene Kosten. Die immer häufiger gewählte günstigere Urnenbestattung bringt der Gemeinde geringere Einnahmen, um die Kosten zu decken.

BM Joos stellte fest, dass in der aktuellen Zeit darauf geachtet werden muss, kostendeckend zu arbeiten. Er machte deutlich, dass jetzt die Zeit ist, aktiv zu werden, da sonst ein Haushalt nicht genehmigt werden kann. Die Gemeinde muss handlungsfähig bleiben mit erforderlicher Liquidität und dafür alle Spielräume ausnutzen. Im Bestattungswesen liegen große Verluste vor, so dass die vorgeschlagene Erhöhung jetzt vorgenommen werden muss.

Die Satzung über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen wurde bei einer Enthaltung beschlossen. Unter www.ottenbach.de ist die öffentliche Bekanntmachung eingestellt mit den ab 01.01.2027 geltenden Konditionen.

Übertragung des Eigentums der Ampel an der Kreuzung Kitzener Straße/Hauptstraße an den Landkreis Göppingen

Durch die Umkehr der Buslinie war im Kreuzungsbereich Kitzener Straße/Hauptstraße eine Ampelanlage notwendig, um dem Linienbus die Einfahrt zu ermöglichen. BM Joos informierte, dass diese Ampel an den Landkreis Göppingen übertragen werden soll und dann alle zukünftig anfallenden Kosten, Wartungsverträge sowie Erneuerungsverpflichtungen bei Schäden an den Landkreis übergehen. Hierfür ist von der Gemeinde eine Ablösesumme von 20.000 € zu leisten.

Nach Diskussion im Gremium wurde die Abgabe an den Landkreis bei einer Gegenstimme beschlossen.

Planung Forsthaushalt 2027 für den Gemeindewald

Leider nicht lukrativ ist die Bewirtschaftung des Gemeindewalds, da entsprechende Aufwendungen gegengerechnet werden müssen. BM Joos informierte, dass der Plan für das Forstwirtschaftsjahr 2027 vorsieht, einen Betrag von 1.794 € zu erwirtschaften bei entstehenden Kosten von 1.773 €. Dies bedeutet einen möglichen Gewinn von 21 €. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Verschiedenes

- Eine der ständigen Aufgaben der Gemeinde ist die Sanierung von Kanälen. Der nächste Abschnitt mit ca. 4.300 m, der gereinigt und mit einer Kamera durchfahren werden soll, erstreckt sich vom Sammler Hohenstaufen bis zum RÜB Neuhof. Das Kamerabild zeigt dann Schäden, die in den Sanierungsplan aufgenommen und priorisiert werden. Die Arbeiten wurden ausgeschrieben und durch einstimmigen Beschluss an den günstigsten Bieter, die Firma Hofele, vergeben.

- Die Sanierung der Ortsdurchfahrt vom Ortseingang Süd bis zur Kirchbühlstraße steht noch bevor. Aktuell werden vorbereitend Überlegungen im Zusammenhang mit den Umgestaltungen der Bushaltestellen und des Einmündungsbereichs Kreuzwiesenweg angestellt. Das Gremium wurde informiert, dass die beiden Bushaltestellen in Rücksprache mit Behörden und ÖPNV erhalten werden. Der Halt ortseinwärts wird zu einer normalen Kaphaltestelle umgebaut, um Platz zu gewinnen. Die Busbucht ortsauswärts wird ebenfalls barrierefrei umgebaut und dient (ab sofort) als Endhaltestelle. So muss der Bus nicht mehr an der Krone pausieren. Der Zebrastreifen wird voraussichtlich hinter die Brücke verlegt und damit eine Anbindung an den vorhandenen Fußweg entlang der Krumm ermöglicht. Insgesamt kann der Ortseingang optisch ansprechend gestaltet werden. Mit diesen Empfehlungen wird an das beauftragte Planungsbüro Straub herangetreten, damit entsprechend geplant wird. Dabei wird die Umgestaltung des Einmündungsbereichs Kreuzwiesenweg eine Herausforderung. Der Gemeinderat gab hier einige Gedanken mit auf den Planungsweg.

- Der Haushaltsplan-Entwurf des Landkreises wurde am 09.10.2026 im Kreistag eingebracht und es sind noch sehr viele Fragen offen, wie BM Joos ausführte. Er gab verschiedene Zahlen des HHP 2027 des Landkreises bekannt, der trotz der großen Defizite, u.a. bei der AlbFils-Klinik, gerade so ausgeglichen geplant ist. Möglich macht dies eine geplante Erhöhung der Kreisumlage, also der Kosten, die die Gemeinden an den Landkreis zur Erfüllung seiner Aufgaben bezahlen, um 6,9%. Das bedeutet allein für Ottenbach Mehrkosten von rd. 350.000 €.

Diese Erhöhung macht es ironischerweise Ottenbach und anderen Gemeinden im Kreis unmöglich, einen ebenso ausgeglichenen Haushalt einzubringen. Gleichzeitig wird der Gemeinde jede Möglichkeit zu Investitionen in Personal, freiwillige Leistungen oder Entwicklungen wie z.B. IT genommen. All diese Bereiche sind im vorliegenden Entwurf im Kreis weiterhin geplant.

BM Joos informierte, dass die finanzielle Lage auf allen Ebenen (inkl. Land und Bund) angespannt ist. Um aber das gesetzlich zugesicherte und notwendige Recht auf Selbstverwaltung der Kommunen einhalten zu können, müssen vorhandene Mittel konsequenter und mit tiefgreifenden Reformen umgeschichtet werden. Die Gelder müssen bei den Kommunen ankommen, um gelebte, funktionierende Demokratie möglich und spürbar zu machen. Für die nächsten Jahre sind weitere Erhöhungen der Kreisumlage geplant. Das wird einen Großteil der Gemeinden, Ottenbach eingeschlossen, dazu zwingen, Leistungen und Angebote empfindlich einzusparen, zu Lasten der Allgemeinheit.

Aufgrund dieser Perspektive ist die Verwaltung jetzt gezwungen, alle Kosten auf den Prüfstand zu stellen und Angebote und Gebühren anzupassen. Anders ist keine Genehmigung für den gemeindlichen Haushalt 2027 zu bekommen und somit keine Kreditermächtigung für die notwendigen Investitionen.

Bürgermeisteramt