Neuigkeiten: Gemeinde Ottenbach

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Bericht aus dem Gemeinderat

Artikel vom 26.09.2022

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Donnerstag, 22.09.2022 zu bearbeiten. Zu Beginn begrüßte Bürgermeister Franz die Gremiumsmitglieder, zwei eingeladene Blutspender, den Leiter des Polizeireviers Eislingen sowie sieben Bürgerinnen und Bürger, die sich speziell für den Tagesordnungspunkt 4 interessierten. Zunächst hatte jedoch Gemeindepfleger Vogt das Wort:

Laufendes und Bekanntgaben

Im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der Ortsdurchfahrt wurden auch Fördermittel aus dem Ausgleichstock beantragt. Gemeindepfleger Vogt informierte, dass der Bewilligungsbescheid nun vorliegt, aus verschiedenen Gründen mit 85.000 € allerdings deutlich unter der beantragten Summe liegt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung

Die Vergabe der Gaskonzession der Gemeinde Ottenbach steht wieder an und die notwendigen Vorbereitungen für die Ausschreibung wurden getroffen. Gemeindepfleger Vogt gab bekannt, dass der Gemeinderat einem vorgelegten Kriterienkatalog „Auswahlmatrix Konzessionsvergabeverfahren Gas“ für das Gasnetz der Gemeinde Ottenbach und einem Entwurf „Wegenutzungsvertrag – Gas (Konzessionsvertrag)“ zugestimmt hat. Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibungsunterlagen einschließlich Vertragsentwurf an Unternehmen zur Abgabe verbindlicher Angebote zu senden.

Blutspenderehrung

BM Franz begrüßte die in diesem Jahr vom Deutschen Roten Kreuz zur Ehrung gemeldeten Blutspender aus der Gemeinde. Er betonte, dass er die Ehrungen für diesen selbstlosen Dienst immer wieder gerne vornimmt, da Blutspenden bei Krankheiten  oder lebensgefährlichen Verletzungen auch bei einem besten medizinischen Versorgungssystem sehr wichtig sind. So wird der überwiegende Teil der Blutspenden bei bösartigen Erkrankungen (Leukämie, Lymphknotenkrebs oder anderen Krebserkrankungen) von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen benötigt. Im Landkreis Göppingen gab es im Jahr 2021 insgesamt 42 Blutspendenaktionen mit 7.295 Blutspendenden, davon waren 50,84 % männlich und 49,16 % weiblich sowie erfreulicherweise 636 Erstspendende.

BM Franz informierte über die herausragende Zahl von insgesamt 200 Blutspenden der beiden zu ehrenden Ottenbacher: 50 Blutspenden durch Herrn Karlheinz Härer und 150 Blutspenden durch Herrn Bruno Böhret. Er überreichte die vom DRK zugesandten Urkunden und als Dank der Gemeinde ein Geschenk. Die Ehrennadeln stehen diesmal noch nicht zur Verfügung und werden nachgereicht.

Und noch ein Hinweis: Wussten Sie schon, dass ein Mann 6 x und eine Frau 4 x in 12 Monaten Blut spenden darf? Wenn möglich nehmen Sie bitte die Spendenaufrufe wahr, da zu Zeiten von Corona auch die Spendenbereitschaft deutlich nachgelassen hat.

Austausch mit Herrn Taller vom Polizeirevier Eislingen bezüglich der Verkehrssituation an der Schontersteige

Wie eingangs erwähnt hat dieser Tagesordnungspunkt doch einige Interessierte dazu bewogen, in den Sitzungssaal zu kommen. Nach der Begrüßung von Herrn Taller, Leiter des Polizeireviers Eislingen, betonte BM Franz, dass die Problematik im Zusammenhang mit der Schontersteige keine Schelte der Motorradfahrer generell sein soll. Allerdings wird häufig auf diesem Streckenabschnitt schnell gefahren und überholt, mehrmals auf- und abgefahren und aus dem Kofferraum von Autos heraus werden Motorradfahrer gefilmt usw. Hinzu kommt die Belästigung durch sehr laute Fahrgeräusche von motorisierten Zweirädern und Autos. Deshalb war es ein Anliegen der Gemeinde, ein Gespräch mit der Polizei zu führen.

Herr Taller stellte sich kurz vor und pflichtete BM Franz bei, Motorradfahrer nicht generell zu stigmatisieren. Er wies darauf hin, dass der Anteil der Verkehrsteilnehmer, der maßlos übertreibt, nicht nur aus dem nahen Umkreis, sondern auch aus anderen Landkreisen kommt. Aber auch Ortsansässige, vor allem kleinere Motorräder, verursachen Lärmbelästigungen. Er betonte, dass es ein grundsätzliches Problem ist, da Fahrzeuge eine Lärmgrenze haben und die Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung nicht geändert werden können. Ein Befahrverbot der Schontersteige wird nicht durchsetzbar sein, da es sich um eine Kreisstraße handelt und es relativ wenig Unfälle und Verletzte gibt.

Herr Taller informierte, dass er im Gespräch mit dem Straßenverkehrsamt ist, ob grundsätzlich die Geschwindigkeit auf bspw. 70 km/h reduziert werden sollte ab der Einfahrt zu den Jackenhöfen. Dann könnten Lasermessungen erfolgreicher sein. Außerdem wird die Sinnhaftigkeit des Ausrankers bei der Einfahrt zum Lochhof geprüft. Dort könnte ein absolutes Haltverbot ausgeschildert werden, dann können bei Zuwiderhandlung Platzverweise ausgesprochen werden. Zur Prävention schlug Herr Taller vor, in Ottenbach zu Beginn der nächsten Motorradsaison größere Frühjahrsaktionen an zwei Wochenenden durchzuführen, um mit den Verkehrsteilnehmern ins Gespräch zu kommen und wegen der Lärmproblematik an ein verändertes Fahrverhalten zu appellieren.

Aus dem Gremium wurden verschiedene Vorschläge vorgebracht, die jedoch laut Herrn Taller aus Präventionsgründen nicht umgesetzt werden können. Eine Geschwindigkeitsreduzierung könnte jedoch eine Möglichkeit sein.

Warten wir das Ergebnis der laufenden Gespräche ab. Mit dem Thema wird sich das Gremium und die Verwaltung sicher noch länger befassen müssen.

Annahme von Spenden

Im Zeitraum 01.01. bis 31.08.2022 gingen bei der Verwaltung Spenden zugunsten des Gemeindekindergartens ein. Einstimmig wurde beschlossen, diese Spenden anzunehmen.

Bauangelegenheiten

Auf Flst. 976, Waldenhof, soll eine Bewegungshalle für Pferde errichtet werden. Da es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich handelt und die geplante Bewegungshalle dem Pferdebetrieb dient, wurde das Einvernehmen erteilt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

In einer umfangreichen Sitzungsvorlage wurde das Gremium über vorgesehene Änderungen bzw. Ergänzungen in der Geschäftsordnung informiert. Eine Anpassung wurde erforderlich aufgrund der Einführung des Ratsinformationssystems. Zudem wurde eine Überprüfung anhand des aktuellen Musters des Gemeindetags vorgenommen und notwendige Änderungen sind erfolgt. Die vorgeschlagene Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats wurde einstimmig beschlossen.

Neufassung der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Räum- und Streupflichtsatzung)

Auch diese Satzung musste überarbeitet werden, da der Gemeindetag sein Muster für die Räum- und Streupflichtsatzung angepasst hat. Mit einer Sitzungsvorlage wurde das Gremium über die erforderlichen Änderungen informiert. Die vorgelegte Neufassung der Räum- und Streupflichtsatzung wurde einstimmig beschlossen.

Einbau von Lüftungsanlagen in Grundschule, Kindergarten und Jugendraum

– Vergabe der Planungsleistung

BM Franz erinnerte, dass für den Einbau der Lüftungsanlagen ein Fördermittelantrag in drei Teilen gestellt wurde. Der Förderbescheid ist inzwischen eingegangen, jedoch gibt es Probleme, Planer und Handwerker zu bekommen und bei den Geräten gibt es Lieferschwierigkeiten. Deshalb wurde ein Verlängerungsantrag gestellt und die Förderstelle hat die Frist nur bis zu den Pfingstferien nächsten Jahres verlängert. Danach gibt es keine Fördermittel mehr und die Bezuschussung gilt nur, wenn die Anlagen fristgerecht betriebsfertig sind. Deshalb ist zu überlegen, ob die zunächst große Lüftungsanlage in der Schule geändert wird in Einzelgeräte. Dadurch könnte jede einzelne Anlage abgerechnet werden. Durch einen Planer soll nun geprüft werden, ob bei dieser Änderung der Kostenrahmen passt. Honorarkosten sind in den Fördermitteln enthalten. Der Verwaltung liegen drei Angebote von Planungsbüros vor, wobei der günstigste Bieter personell in der Lage ist, das Projekt sofort in Angriff zu nehmen. Auf Empfehlung der Verwaltung wurde das Büro Mohr Solutions Ingenieure aus Göppingen mit dem Planungsauftrag für die Leistungsphasen 1+2 beauftragt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Jahresrechnung 2021

Durch Gemeindepfleger Vogt wurde eine umfangreich Sitzungsvorlage erstellt mit den abschließenden Zahlen des Haushalts 2021. Er wies darauf hin, dass das Jahr 2021 erneut ein sehr schwieriges war, geprägt durch die Corona-Pandemie. Trotz einer sehr schlechten Ausgangslage ist das ordentliche Ergebnis besser als erwartet und liegt bei 428.223,96 € (Planansatz -567.100,00 €). Erreicht wurde dies durch Mehreinnahmen bei den ordentlichen Erträgen und Einsparungen bei den ordentlichen Aufwendungen. Die Verbesserung um 428.223,96 € führt zu einem ordentlichen Ergebnis von -138.876,02 €, so dass diese Unterdeckung dem vorgetragenen Fehlbetrag aus dem Jahr 2020 zugerechnet wird und in den Folgejahren bis 2024 ein Betrag von 347.815,54 € auszugleichen ist. Die Überschüsse des Sonderergebnisses zum 31.12.2021 betragen insgesamt 3.115.334,02 €.

Nach einer Tilgung von 124.747 € beträgt zum 31.12.2021 der Schuldenstand 1.818.596 €. Dies entspricht 741,38 € pro Einwohner, der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt bei 640 €.

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Die Zahlen der Jahresrechnung 2021 können Sie aus der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt ersehen.

Finanzzwischenbericht 2022

Auch hier legte Gemeindepfleger Vogt eine Sitzungsvorlage mit den aktuellen Daten und Zahlen vor. Er erinnerte, dass vorgesehen ist, auf der Ausgabenseite Einsparungen zu erreichen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind wieder niedriger als im vergangenen Jahr und liegen derzeit ca. 125.000 € unter dem Planansatz. Die erwarteten Mindereinnahmen werden teilweise durch Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie den Schlüsselzuweisungen aufgefangen. Die Wirtschaft läuft einigermaßen rund und der Pro-Kopf-Betrag bei den Schlüsselzuweisungen vom Land wurde angehoben. Bisher bestehen wenige Abweichungen von den Planungen. Allerdings sind die Energiekosten ein spannendes Thema, vor allem, wenn der bestehende Gasvertrag ausläuft.

Gemeindepfleger Vogt informierte, dass vorgesehen ist, den Haushalt 2023 in der ersten oder zweiten Sitzung im Jahr 2023 einzubringen.

Kindergarten-Neubau

- Vergabe der Planungsleistung

Das Betreuungsangebot für Kinder muss erweitert werden. Gemeinderat und Verwaltung haben bereits verschiedene Einrichtungen besichtigt und beschlossen, einen zweigruppigen Kindergarten in eingeschossiger Holzmodul-Bauweise zu errichten. Um einen Antrag auf Fördergelder aus dem Ausgleichstock stellen zu können, muss eine entsprechende Planung bis zum 31.01.2023 vorliegen. Auf Vorschlag der Verwaltung soll die Firma Wolf Planung aus Heidenheim, die entsprechende Neubauten u. a. in Eislingen und Geislingen geplant hat, zunächst für die Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt werden, da diese für den Fördermittelantrag notwendig sind.

Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, mit dem Planungsbüro über die Möglichkeit einer Pauschalsumme für die Leistungsphasen 1 bis 4 zu sprechen und das Büro entsprechend zu beauftragen.

Verschiedenes

- In den Zeiten der unsicheren Energieversorgung wird auch bei der Verwaltung an die Beschaffung einer Notstromversorgung gedacht. BM Franz informierte, dass dies auch in anderen Landkreiskommunen derzeit ein Thema ist. Er machte deutlich, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht um die technische Lösung geht, sondern um einen Grundsatzentscheid. Laut einstimmigem Beschluss soll das Thema Notstromversorgung im Katastrophenfall weiterverfolgt werden. Die Angelegenheit kommt nach Vorliegen von technischen Möglichkeiten und Preisangeboten wieder auf die Tagesordnung.

- An die Firma Gebrüder Eichele wurde bereits ein Jahresauftrag für Straßensanierungen 2022 erteilt. Aktuell wurde beschlossen, den Straßenabschnitt Strutgasse ab Einmündung Hauptstraße mit einer Länge von ca. 130 m zu sanieren. Hier wird die Asphaltschicht ausgebaut, die Unterlage profiliert und eine neue Asphaltdeckschicht eingebaut. Einschließlich anpassen bzw. erneuern von bestehenden Straßeneinläufen, Schachtabdeckungen etc. werden hierfür Kosten von ca. 82.000 € netto entstehen. BM Franz machte deutlich, dass die Strutgasse als Umleitung anlässlich der anstehenden Sanierung der Ortsdurchfahrt beansprucht wird. Ergänzend informiert er, dass die Wasserleitung in diesem Bereich nicht saniert werden muss.

Außerdem wurde der Auftrag für die Sanierung der Zufahrtsstraße zur Gemeindehalle Im Buchs ab ca. Einfahrt Hartplatz bis kurz vor der Wendeplatte mit einer Länge von ca. 100 m erteilt. Hier wird nach abfräsen des Asphalts eine neue Asphaltdeckschicht eingebaut. Einschließlich aller Anpassungs- bzw. Erneuerungsmaßnahmen etc. wird hierfür mit Kosten von ca. 21.000 € netto gerechnet. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

- Aus dem Gremium wurde angeregt, wieder eine Streuobstbaum-Aktion durchzuführen. BM Franz sagte zu, dass entsprechende Mittel hierfür in den Haushaltsplan 2023 aufgenommen werden.

- Die derzeit zur Probe eingerichtete Verkehrsführung mit Parkmarkierungen in der Rechbergstraße wurde aus dem Gremium bemängelt. Eine Befahrung ist durch auch außerhalb der Markierungen parkende Fahrzeuge sehr erschwert. Eventuell sollte in diesem Straßenabschnitt lediglich Tempo 30 eingeführt werden.

Positive und negative Erfahrungen im Zusammenhang mit der Testphase können anlässlich des am 11.10.2022 geplanten Bürgerspaziergangs vorgebracht und diskutiert werden.

- Die Befahrung des Weges von Kitzen Richtung Waldenhof und Bärenbach wurde aus dem Gremium ebenfalls bemängelt und gewünscht, dass die Möglichkeit einer Einschränkung geprüft wird.

Bürgermeisteramt