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Bericht aus dem Gemeinderat
Trotz der laut Einladung angebotenen Bürgerfragestunde fanden sich bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 02.03.2023 keine Interessierten im Bürgersaal ein. Neben den Gremiumsmitgliedern konnte Bürgermeister Franz den Vertreter der Presse sowie einen eingeladenen Sachverständigen begrüßen, bevor es an die Abarbeitung der einzelnen Tagesordnungspunkte ging:
Laufendes und Bekanntgaben
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren keine Beiträge vorhanden.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Bekanntgaben vor.
Bürgerfragestunde
Wie oben erwähnt waren keine Bürgerinnen und Bürger im Sitzungssaal anwesend, so dass dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt werden konnte.
Bauangelegenheiten
Das erforderliche Einvernehmen für den beantragten neuen Standort der Güllegrube auf Flst. 250, Holzhäuserhof, wurde bei einer Enthaltung erteilt.
Haushaltsplan 2023 - Beschlussfassung
Der in der letzten Sitzung eingebrachte und beratene HHP-Entwurf 2023 wurde durch Gemeindepfleger Vogt zur Beschlussfassung fertiggestellt. Über die wichtigsten Zahlen haben wir bereits im Bericht aus der letzten Sitzung informiert.
Gemeindepfleger Vogt stellte fest, dass das Haushaltsjahr mit einem guten Finanzpolster gestartet wird (liquide Mittel rd. 3 Mio. €), wobei ein sehr hoher Betrag für die Gemeinde (rd. 3,3 Mio. €) im investiven Bereich geplant ist, der sich durch zu erwartende Zuwendungen von rd. 1,2 Mio. € entsprechend reduziert. Insgesamt ist die Wirtschaftslage jedoch unsicher, so dass die Entwicklung im Laufe des Jahres abzuwarten ist. Zudem sind aufgrund der momentanen Warnstreiks mit hohen Forderungen etwas höhere Personalkosten als veranschlagt zu erwarten und Risiken bestehen auch im Bereich der Sachdienstaufwendungen. Das planerische Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt liegt bei rd. minus 80.000 €. Gemeindepfleger Vogt machte deutlich, dass es Ziel ist, das Minus des Ergebnishaushalts bis zum Jahresende auf null zu bringen. Bei einem planerischen Finanzierungsmittelbedarf von rd. 1,54 Mio. € wird sich die Liquidität zum Jahresende auf rd. 1,3 Mio. € reduzieren. Der Schuldenstand der Gemeinde wird Ende des Jahres 2023 bei rd. 1,537 Mio. € liegen.
BM Franz bedankte sich bei Gemeindepfleger Vogt für die wieder sehr gute Arbeit und Zusammenarbeit, die er als Basis für jährlich gute Haushaltspläne bezeichnete. Als sehr positiv stellte er heraus, dass die durch hohe Investitionen entstandenen Schulden der Gemeinde in den vergangenen 10 Jahren nahezu halbiert werden konnten, ohne laufende Aufgaben zu vernachlässigen.
Der Beschluss des HHP 2023 erfolgte einstimmig.
Projekt „Gut Älterwerden in Ottenbach“
Nach der Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von 83.200 € für die vorbereitenden Arbeiten kann dieses Projekt weitergeführt werden. Aktuell wurde das Büro IDEE-n aus Ostfildern mit den weiteren erforderlichen Beratungsleistungen beauftragt. Als Ziel nannte BM Franz, das Projekt im Förderzeitraum von zwei Jahren so weit zu bringen, dass es mittelfristig umgesetzt werden kann. Dazu wird jetzt eine Steuergruppe gegründet, die zeitnah ihre Arbeit aufnehmen wird.
Anlässlich der geplanten Bürgerversammlung am 17.03.2023 wird das Vorhaben vorgestellt und der Fachberater der beauftragten Firma wird Fragen aus der Bevölkerung beantworten.
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Mühleisenbach“
und 4. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans
Mit dem Thema Kindergartenplätze beschäftigen sich eine gebildete Arbeitsgruppe sowie der Gemeinderat seit geraumer Zeit intensiv. Um früher oder später einen zweiten Kindergarten auf einer gemeindeeigenen Fläche bauen zu können, ist eine planungsrechtliche Grundlage erforderlich. Die angedachte Fläche liegt im Außenbereich, so dass das Büro mquadrat damit beauftragt wurde, die Grundlage für das erforderliche Bebauungsplanverfahren zu schaffen.
Herr Mezger stellte das abgegrenzte Gebiet der Flst. 153/9, 153/10 und 154/1 vor, für das einstimmig der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans erfolgte. In diesem Zusammenhang muss auch der Flächennutzungsplan geändert werden, so dass auf Vorschlag von Herrn Mezger beschlossen wurde, eine 4. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Mühleisenbach“ beim Gemeindeverwaltungsverband Eislingen-Ottenbach-Salach als Parallelverfahren zum Bebauungsplan zu beantragen.
Verschiedenes
BM Franz erinnerte an die terminierte Bürgerversammlung am 17.03.2023 um 18 Uhr in der Gemeindehalle und lud die Gremiumsmitglieder hierzu ein. Als Schwerpunktthemen nannte er:
- Kindergarten: Informationen über den Verfahrensstand und weitere bauliche Ideen
- Ortsdurchfahrt: Informationen zur Neugestaltung der Ortsdurchfahrt mit Anwesenheit von Ingenieur Straub vom Büro VTG Straub
- „Gut Älterwerden in Ottenbach“: Informationen zum Vorhaben mit Anwesenheit von Herrn Hiller vom Büro IDEE-n
- Gemeindefinanzen: Informationen durch Gemeindepfleger Vogt
Er bat die Gemeinderäte, eventuell noch gewünschte Themen der Verwaltung mitzuteilen und informierte, dass sich die Bürgerschaft ebenfalls mit Fragen oder Anregungen einbringen kann und eine Bewirtung durch das Bärenteam erfolgt.
Bürgermeisteramt