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Bericht aus dem Gemeinderat
Nach einer vorangegangenen nicht öffentlichen Sitzung konnte Bürgermeister Franz am Donnerstag, 15.06.2023 zwei Interessierte, den Vertreter der Presse sowie einen eingeladenen Sachverständigen im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen. Die öffentlichen Tagesordnungspunkte waren diesmal:
Laufendes und Bekanntgaben
- BM Franz gab bekannt, dass die laut Halbjahresplan vorgesehene Gemeinderatssitzung am 06.07.2023 ersatzlos gestrichen wird.
- Der Mobilfunkmast im Sportgelände steht und BM Franz erinnerte, dass dieser Standort gewählt wurde, um eine optimale Leistung zu erzielen, aber auch die Landschaft nicht über Gebühr zu belasten. Er gab bekannt, dass die jetzt vorhandene Farbmarkierung in Rot-Weiß überrascht hat. Durch die Verwaltung wird bei den ausführenden Firmen hinterfragt, ob es eine rechtliche Notwendigkeit hierfür gibt oder eine ursprünglich vorgesehene neutrale Farbe angebracht werden kann.
Bekanntgabe von Beschlüssen
aus nicht-öffentlicher Sitzung
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Bekanntgaben vor.
Sanierung der Ortsdurchfahrt
Durch das beauftrage Planungsbüro VTG Straub wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Das Ergebnis liegt jetzt vor, so dass die Arbeiten für den ersten Bauabschnitt vergeben werden konnten. Der günstigste Bieter ist die Firma Georg Eichele aus Schwäbisch Gmünd mit einem geprüften Angebotspreis von 1.975.931,50 € brutto. Die Beauftragung erfolgte einstimmig.
Weitere Informationen zum Bauablauf erfolgen in den nächsten Mitteilungsblättern und auf der Internetseite der Gemeinde Ottenbach.
Kanalsanierung 2023
Auch hier liegen die Ergebnisse der erfolgten Ausschreibung vor. Der günstigste Bieter ist die Firma Rossaro aus Aalen, die in geschlossener Bauweise die Kanalsanierung zum Angebotspreis von 115.542,00 € durchführen kann. Der Auftrag wurde einstimmig erteilt.
Bauangelegenheiten
- Auf Flst. 743/1, Oberer Mühleisenhof, kann der beantragte Ersatzbau eines Lagergebäudes für Holz, Fahrräder und Gartengeräte wie beantragt errichtet werden. Das erforderliche Einvernehmen erfolgte einstimmig.
- Ebenfalls einstimmig wurde das erforderliche Einvernehmen für die Errichtung einer Longierhalle für Pferde auf Flst. 976, Waldenhof, erteilt.
- Bereits ausgeführt ist die Errichtung eines Zauns auf Flst. 292/9, Lindenstraße. Die nachträglich beantragte Genehmigung wurde bei zwei Enthaltungen erteilt, da von der Grundstücksgrenze abgerückt ist und davor eine Begrünung mit heimischen Pflanzen erfolgt.
- Auf Flst. 282/8, Kreuzwiesenweg, soll an die bestehende Garage ein Carport angebaut werden. Das erforderliche Einvernehmen wurde einstimmig erteilt, wobei keine Sichtbehinderung durch Verschalung der Seitenwände zulässig ist.
Erhöhung der Kindergartenbeiträge
für das Kindergartenjahr 2023/2024
Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Kindergärten sind in sogenannten Landesrichtsätzen festgelegt, auf die sich kirchliche und kommunale Kindergartenträger geeinigt haben. Mit einer ausführlichen Sitzungsvorlage wurde das Gremium über die derzeit gültigen Elternbeiträge und die vorgeschlagenen neuen Gebühren für das kommende Kindergartenjahr informiert.
BM Franz machte deutlich, dass die Gemeinde einen jährlichen Abmangel für die beiden Kindergärten (Gemeinde und katholische Kirchengemeinde) in Höhe von 500.000 € zu tragen hat und der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge bei lediglich ca. 15 % liegt. Das bedeutet, dass ca. 85 % der Kinderbetreuungskosten der allgemeine Steuerzahler zu tragen hat. Den Interessenausgleich, der bei Trägern und Verbänden ausgehandelt wurde, bezeichnete er als notwendig, da die Kinderbetreuung durch fachlich gut ausgebildetes Personal gewährleistet ist und sich der Abmangel durch den neuen Naturkindergarten nochmals erhöhen wird.
Bei einer Enthaltung wurden die Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2023/2024 auf Basis der Empfehlung der Landesverbände der Kindergartenträger für die einzelnen Betreuungsangebote mit Festbetragsaufschlägen wie vorgeschlagen festgelegt sowie für die Kinderkrippe wie vorgeschlagen erhöht.
Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung
Zur Kenntnis gegeben wurde dem Gemeinderat die Fortschreibung der im März 2021 erstellten Kindergartenbedarfsplanung. Es ist zu erkennen, dass der Bedarf an Kindergartenplätzen das Betreuungsangebot in der Gemeinde übersteigt. Hinzu kommen noch Kinder aus Zuzügen und Rückstellungen von der Einschulung. Der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz kann mit den verfügbaren Plätzen aktuell und zukünftig nicht erfüllt werden. Deshalb plant die Gemeinde derzeit die Errichtung eines Naturkindergartens im Sportgelände als temporäre Lösung, bis in einen größeren neuen Kindergarten investiert wird.
Jahresabschluss 2022
- Stauferwerk GmbH & Co.KG
- Stauferwerk Netzgesellschaft GmbH & Co.KG
- Stauferwerk EVF Gasnetz GmbH & Co.KG
Um bei der anstehenden Gesellschafterversammlung über die Jahresabschlüsse 2022 abstimmen zu können, muss der Vertreter der Gemeinde Ottenbach hierzu ermächtigt werden. Den durch Gemeindepfleger Vogt vorgestellten Jahresabschlüssen mit vorgesehenen Ausschüttungen und Verrechnungen wurde einstimmig zugestimmt und Bürgermeister Franz beauftragt, bei der Gesellschafterversammlung für die Gemeinde den Abschlüssen zuzustimmen.
Gemeindepfleger Vogt betonte, dass es rückblickend eine gute Entscheidung war, sich am Stauferwerk zu beteiligen. Die jährlich konstanten Erträge aus Ausschüttungen stärken den gemeindlichen Haushalt.
Neubau eines Naturkindergartens
Anlässlich eines Vor-Ort-Termins wurden im Zusammenhang mit einem Naturkindergarten neue Erkenntnisse gewonnen. Durch Architekt und Gemeinderat Schöller wurden die ursprünglichen Planungen entsprechend angepasst und dem Gremium vorgestellt. Bei einer Befangenheit wurde beschlossen, dass auf dieser Basis ein Baugesuch erstellt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen weiteren Schritte in die Wege zu leiten.
Verschiedenes
- In der Grundschule soll ein neuer Vinylbodenbelag verlegt werden. Die Arbeiten wurden ausgeschrieben und von der Firma Schuster aus Salach das günstigste Angebot abgegeben. Einstimmig wurde der Auftrag mit einer geprüften Angebotssumme von 36.167,67 €.an diese Firma vergeben. Anlässlich einer Bemusterung wird noch über die gewünschte Farbe entschieden, so dass die Arbeiten während der Sommerferien durchgeführt werden können.
- Die Lüftungsanlagen in Grundschule, Kindergarten und Jugendraum laufen und die Fertigstellung wurde an die Fördermittelstelle fristgerecht gemeldet. BM Franz sprach ein großes Lob an den Hausmeister und die Reinigungskräften aus, die immer im Einsatz waren bei der Baumaßnahme während des Betriebs von Schule und Kindergarten.