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Bericht aus dem Gemeinderat
Die Einladung zur letzten Arbeitssitzung des Gemeinderats in diesem Jahr am Donnerstag, 12.12.2024 umfasste wieder interessante Tagesordnungspunkte, darunter das Angebot einer Bürgerfragestunde. Bürgermeister Franz konnte neben den Gremiumsmitglieder zwei Bürger begrüßen, wobei nur einer davon die Möglichkeit wahrgenommen hat, seine Anliegen vorzubringen. Mehr dazu unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt
Laufendes und Bekanntgaben
Hier gab BM Franz bekannt, dass die durch das Hochwasser im Juni d. J. verursachten Schäden zwischenzeitlich planerisch aufgearbeitet wurden. Die erforderlichen Maßnahmen wurden nach Aufforderung durch Land und Landkreis benannt und Kostenschätzungen erstellt. Er informierte über zwei Landesförderprogramme mit zwei verschiedenen Förderbedingungen. Dies sind die Förderung Landeshilfe Hochwasser über den Landkreis und die Förderung vom Land über das Landesgemeindeverkehrsgesetz, kurz LGVFG.
Die durch das Starkregenereignis verursachten Schäden an den Wegen zum Obergruppenhof, Kübelhof, Haldenhof, dem Waldenhofweg, der Zufahrt zum Sportgelände Im Buchs und in Kitzen sind umfangreich und die Sanierungskosten liegen laut Kostenschätzung bei gesamt über 600.000 €. Erfreulich ist, dass davon auszugehen ist, dass die Förderprogramme davon einen Großteil übernehmen, so dass der Anteil der Gemeinde bei voraussichtlich ca. 218.000 € liegen wird.
BM Franz informierte, dass bei Beantragung von Fördermitteln üblicherweise die Bewilligung der Förderung abgewartet muss bis Planungen, Ausschreibungen und Vergaben erfolgen können. Dies ist in diesem Sonderfall nicht erforderlich. Nach einem Antrag auf vorzeitigen Baubeginn ist die Ausschreibung bereits im Januar 2025 möglich mit dem Ziel, die Sanierungsarbeiten bis spätestens im Mai 2025 abschließen zu können.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung.
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Bekanntgaben vor.
Bauangelegenheiten
Zur Kenntnisnahme vorgestellt wurde der geplante Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flst. 159/7, Weidenweg. Bei diesem Bauvorhaben werden keine Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans benötigt, so dass das Einvernehmen des Gemeinderats nicht erforderlich war.
Bürgerfragestunde
Wie eingangs erwähnt nutzte ein Bürger die Möglichkeit, seine Anliegen vorzubringen. Die Frage, wer an der Einmündung Hauptstraße/Strutgasse vorfahrtsberechtigt ist, nachdem in der Hauptstraße keine Beschilderung vorhanden ist, wurde durch die Verwaltung mit dem Hinweis beantwortet, dass die Kreisstraße immer vorfahrtsberechtigt ist. Die geschilderte Situation nach der durchgeführten Sanierung wird mit dem Landratsamt nochmals besprochen. Gleiches gilt im Zusammenhang mit dem Hinweis nach der vorhandenen Beschilderung im Einmündungsbereich Kirchbühlstraße/Hauptstraße. BM Franz wies darauf hin, dass die Beschilderungen grundsätzlich durch das Landratsamt angeordnet werden. Die genannten Situationen werden überprüft.
Die vorgebrachte gefährliche Stelle, die ortseinwärts in der Rechbergstraße durch die Verengung der Fahrbahn und Verbreiterung des Gehwegs entstanden ist, war der Verwaltung schon bekannt. Hier wird bereits an einer Lösung gearbeitet, damit der vorhandene Absatz optisch hervorgehoben wird, ohne den Gehweg schmäler zu machen.
Auch der Mobilfunkmast im Sportgelände wurde thematisiert. Auf die Frage, wann der Sendemast einen neuen Anstrich erhält, erwiderte BM Franz, dass die Gemeinde die Kostenübernahme für einen neuen Anstrich beantragt hat und dies abgelehnt wurde. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass zum Zeitpunkt des Bauantrags in diesem Gebiet eine Hubschraubertiefflugzone vorlag und deshalb ein rot-weißer Anstrich sowie eine Tag-Nacht-Kennzeichnung gefordert wurden. Im Zeitraum zwischen dem Bauantrag 2021 und dem Bau im Jahr 2023 wurde die Hubschraubertiefflugzone aufgehoben. Deshalb sieht sich das zuständige Amt nicht in der Verantwortung, den Mast neu oberflächlich zu gestalten. Änderungskosten gingen zu Lasten der Gemeinde. Deshalb wird der Mast so belassen.
Annahme von Spenden
Die Annahme von Geldspenden im Zeitraum 01.01.2024 bis 30.11.2024 wurde einstimmig beschlossen und BM Franz dankte den Spendenden für ihre Zuwendungen.
Austausch oder Reparatur des großen Spielgeräts auf dem Waldspielplatz
Die Spielgeräte auf den gemeindlichen Spielplätzen müssen regelmäßig auf ihre Sicherheit überprüft werden. Beim Waldspielplatz stellte sich nun heraus, dass das große Spielgerät marode ist und ausgetauscht oder repariert werden muss. Nachdem dieser Spielplatz wohl nur selten genutzt wird, stellte sich die Frage, ob die nicht unerheblichen Kosten von voraussichtlich ca. 6.000 € für eine Reparatur oder gar 18.000 € bis 20.000 € für ein neues vergleichbares Spielgerät investiert werden sollten.
Nach Diskussion wurde beschlossen, die notwendigen Reparaturen im Umfang von voraussichtlich 6.000 € bis 8.000 € vornehmen zu lassen. Dann soll in den kommenden Jahren beobachtet werden, wie die Nutzung des Spielplatzes angenommen wird.
Aus dem Gremium wurde vorgebracht, dass auch Spielmöglichkeiten für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren geschaffen werden sollten. Hier machte BM Franz den Vorschlag, durch die Gemeinde einen Geldbetrag freizugeben, damit durch Eltern entsprechende gewünschte Spielmöglichkeiten eingerichtet werden können. Auch dieser Vorschlag fand die Zustimmung des Gremiums.
750-Jahr-Feier der Gemeinde Ottenbach
Im kommenden Jahr kann die Gemeinde das Jubiläum 750 Jahre Ottenbach feiern und die umfangreichen Vorbereitungen haben schon seit einiger Zeit begonnen. BM Franz informierte, dass die Festivitäten bereits am Sonntag, 12.01.2025 mit einer Auftaktveranstaltung im Sportgelände starten. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, damit mit einer Aufstellung möglichst vieler Personen die Zahl 750 gestaltet werden kann. Ein Foto hiervon wird auch in der neuen Ortschronik erscheinen.
Die Termine für die weiteren Festivitäten im Jubiläumsjahr stehen auch bereits fest:
24. Mai 2025
Jubiläums-Konzert in der Gemeindehalle Im Buchs
19. Juli 2025
offizieller Festabend in der Gemeindehalle Im Buchs mit Buchvorstellung der Chronik von Ottenbach
12. bis 14. September 2025
Festwochenende mit Straßenfest in der Ortsmitte
Im November 2025 wird voraussichtlich ein Konzert in der katholischen Kirche mit Musik aus 750 Jahren und Informationen zu den einzelnen Epochen als Abschluss des Jubiläumsjahres stattfinden.
BM Franz stellte nochmals den Einsatz der örtlichen Vereine und Organisationen heraus, die mit viel Motivation und Ideenreichtum dazu beitragen, dass es zu einer Vielzahl von Veranstaltungen kommen kann. Es wird ein tolles Jahr in der Gemeinde werden, auf das sich der gesamte Ort freuen kann.
BM Franz betonte, dass es ein derartiges Event nur alle 50 Jahre gibt und ein Jubiläumsjahr mit den vorgesehenen Veranstaltungen und Angeboten trotz viel Engagement von Vereinen und Ehrenamtlichen Kosten verursachen wird. Aus dem gemeindlichen Haushalt wird deshalb ein entsprechender Betrag aufzubringen sein.
Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren keine Beiträge vorhanden.
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