Neuigkeiten: Gemeinde Ottenbach

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Bericht aus dem Gemeinderat

Artikel vom 14.11.2022

Gemeinderatssitzung vom 10.11.2022

Zur letzten Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 10.11.2022 wurden vier Sachverständige zu öffentlichen Tagesordnungspunkten eingeladen. Der stellvertretende Bürgermeister, Gemeinderat Wollny, eröffnete nach der Begrüßung der Anwesenden, darunter ein interessierter Zuhörer, die Sitzung mit folgenden öffentlichen Tagesordnungspunkten:

Laufendes und Bekanntgaben

Der stv. BM Wollny erinnerte die Gremiumsmitglieder an verschiedene Veranstaltungen am Wochenende, bei denen die Anwesenheit gewünscht ist. Frau Dommer informierte, dass die in der Halbjahresplanung vorgesehene Sitzung am Donnerstag, 24.11.2022 entfallen kann.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung

Frau Dommer gab bekannt, dass in der letzten nicht öffentlichen Sitzung beschlossen wurde, eine Härtefallregelung im Zusammenhang mit den Kosten für die Schülerbetreuung einzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Voraussetzungen hierfür zu erarbeiten und umzusetzen.

Vorstellung eigen-wirtschaftlicher Ausbau der Glasfaserinfrastruktur

Zu diesem interessanten Thema wurde ein Vertreter der „Deutsche Glasfaser GmbH“ eingeladen, der das Gremium über das Angebot der Glasfaserversorgung in der Gemeinde informierte. Wichtig ist, dass jedem Unternehmen und Bürger der Anschluss an die gigabitfähige Glasfasertechnologie ermöglicht wird. Bei Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Unternehmen kann dies in einem Zeitraum von ca. zwei Jahren realisiert werden. Hierzu ist eine Gebietsanalyse erforderlich sowie die Festsetzung der Rahmenbedingungen für die Vertriebs- und Bauphase. Es soll eine Vertrauensperson als Ansprechpartner für die Bürgerschaft eingesetzt werden und neben Bürgerinformation, Informationsmaterial, Servicepunkten und Außenwerbung eine Nachfragebündelung erfolgen. Danach können Planung und Ausbau des Netzes angegangen werden, wobei eine gewisse Anzahl an Dienstleistungsverträgen mit den Ottenbacher Haushalten erforderlich ist. Das Ortsgebiet soll mit einem Investitionsvolumen von ca. 2,5 Mio. € zu 100 % ausgebaut werden mit kostenlosen Anschlüssen für die Bürger. Später gewünschte Hausanschlüsse verursachen jedoch Kosten, wobei in der Ausbauphase jeweils ein Leerrohr bis zu den Grundstücken eingelegt wird, so dass bei späterem Anschluss keine Baumaßnahme mehr erforderlich wird. Die Anschlussarbeiten sind in der Regel an einem Tag erledigt und für die Nutzer ist der Glasfaseranschluss bei einer Altvertrags-Restlaufzeit bis zu einem Jahr kostenlos. Die „Deutsche Glasfaser GmbH“ kooperiert mit Telekom und Vodafone. Der Ausbau in der Gemeinde wird in zwei Phasen erfolgen: Erstens der gewerbliche Bereich, für den die Gemeinde bereits mögliche Fördermittel beantragt hat und der separat ausgeschrieben und ausgebaut wird, und zweitens der privatwirtschaftliche Ausbau, der aktuell vorgestellt wurde.

Der Gemeinderat nahm diese Informationen zur Kenntnis. Über den Abschluss eines Kooperationsvertrages wird in einer späteren Sitzung entschieden. Interessant war auch die ergänzende Information, dass bei bereits vorhandenen Leerrohren für einen Glasfaseranschluss sich die Bürger über einen „Breitbandanschlussatlas“ informieren können, welcher Anbieter für ihr Grundstück kontaktiert werden kann.

Lüftungsanlagen Grundschule, Kindergarten und Jugendraum

Verschiedene Schwierigkeiten verzögern immer wieder die Umsetzung dieses wichtigen Projekts. Die Planungsleistungen wurden vergeben und Fördermittel beantragt. Damit steht der Termin 09.06.2023 fest, zu dem die Lüftungsanlagen fertig installiert und betriebsbereit sein müssen, damit die benötigten Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Die anwesenden Sachverständigen vom Büro Mohr Solutions Ingenieure stellten die aktuellen Planungen vor und den sehr anspruchsvollen Zeitplan mit dem Ziel, die Anlagen am 19.05.2023 in Betrieb zu nehmen. Deshalb ist eine kurzfristige Ausgabe der Ausschreibung und Submission vorgesehen, damit das Ausschreibungsergebnis zur letzten Sitzung in diesem Jahr am 15.12.2022 zur Entscheidung vorliegt. Geplant ist ein großes Außengerät für die Schule und Innengeräte in Kühlschrankgröße für Kindergarten und Jugendraum. Sofern die Auftragsvergabe im Dezember erfolgen kann, sollen erste Mauerdurchbrüche bereits Anfang Januar 2023 erfolgen. Im Zusammenhang mit den Einbauvorbereitungen und –arbeiten ist in den Bereichen Schule und Kindergarten wichtig, dass Schulunterricht und Kinderbetreuung nicht beeinträchtigt werden.

Der Beschluss, das Projekt vorbehaltlich einer Zustimmung der Förderbehörde zum geplanten Verfahren weiterzuführen, erfolgte bei einer Enthaltung.

Neubau eines Kindergartens

Ein ebenfalls wichtiges Projekt ist die Schaffung von Kindergartenplätzen, das mit dem Neubau eines zweigruppigen Kindergartens in Fertigmodulbauweise möglichst kurzfristig umgesetzt werden soll. In der Sitzung stellte ein Vertreter des mit der Planung beauftragten Büros Wolf Planung einen ersten Vorentwurf vor. Diese Planung sieht auf dem gemeindlichen Grundstück Flst. 157/2 am Fußweg zum Sportgelände einen eingeschossigen Kindergarten vor mit der Möglichkeit der Erweiterung zu einem späteren Zeitpunkt. Im Gremium wurde über verschiedene Alternativen diskutiert mit dem Ergebnis, dass der Planer den ersten Vorentwurf überarbeiten muss zu einem kurzfristig angesetzten Termin der Arbeitsgruppe Kindergarten. Dann soll in der nächsten Sitzung am 15.12.2022 erneut über das Projekt diskutiert werden und spätestens im Januar 2023 der Beschluss erfolgen, damit Anträge auf Fördermittel rechtzeitig gestellt werden können.

Bauangelegenheiten

Der stv. BM Wollny informierte, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Beiträge vorhanden sind.

Unterrichtung über die Verfahrenseröffnung zur Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart in den Bereichen Freiflächenphotovoltaik und Vorranggebiete für Windkraftanlagen.

Mit einer umfangreichen Sitzungsvorlage wurde der Gemeinderat über das Vorhaben der Region Stuttgart informiert. Aus dem Gremium wurde bemängelt, dass der vorliegende Plan Flächen enthält, die bereits bebaut sind und ca. zwei Drittel der vorgesehenen Flächen nicht geeignet sind. Deshalb wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, der Region Stuttgart mitzuteilen, dass der Gemeinderat mit den übermittelten Flächen nicht einverstanden ist und Vorschläge erarbeitet werden, wo in der Gemeinde Potenziale gesehen wird.

Gutscheinregelung bezüglich der diesjährigen Altenfeier

Wie im vergangenen Jahr wird auch 2022 auf die Ausrichtung einer Seniorenfeier verzichtet. Alle Ottenbacher über 70jährige erhalten als Ersatz wieder einen Gutschein über 10 €, der bei den örtlichen Geschäften und Gaststätten eingelöst werden kann.

Verschiedenes

- Gemeindepfleger Vogt informierte, dass die Fahrzeuge der örtlichen Feuerwehr mit Digitalfunk ausgestattet wurden.

- Aus dem Gremium wurde bemängelt, dass immer wieder die neue Parkregelung in der Hornbergstraße nicht beachtet wird. Es wird gewünscht, entsprechende Schilder aufzustellen und über das Mitteilungsblatt ergänzend über die neue einzuhaltende Regelung zu informieren.

- Auch dass Feuerwehrzufahrten grundsätzlich freizuhalten sind, ist eine eindeutige und wichtige Regelung. Aus dem Gremium wurde vorgebracht, dass bei der Gemeindehalle die Feuerwehrzufahrt immer wieder zugeparkt oder bei Veranstaltungen blockiert wird. Es wurde gebeten, die Veranstaltungsverantwortlichen jeweils darauf hinzuweisen, dass die Rettungswege immer freizuhalten sind. Bitte beachten Sie dies uneingeschränkt.

Bürgermeisteramt