Neuigkeiten: Gemeinde Ottenbach

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Bericht aus dem Gemeinderat

Artikel vom 17.06.2024

Die letzte Gemeinderatssitzung in bisheriger Zusammensetzung fand am Dienstag, 11.06.2024 statt. Nach der am Sonntag, 09.06.2024 durchgeführten Gemeinderatswahl setzt sich das Gremium ab nächstem Monat neu zusammen. Sieben Gremiumsmitglieder wurden wiedergewählt, fünf Gemeinderäte haben sich nicht zur Wiederwahl gestellt, so dass zukünftig die gleiche Anzahl an neu gewählten Personen im Gemeinderat ist. Bürgermeister Franz begrüßte das Gremium sowie im Zuhörerbereich zwei der neu gewählten Personen und eröffnete die Sitzung.

Laufendes und Bekanntgaben

- BM Franz gab eine kurze Rückschau zu den Wahlen am 09.06.2024, die er als sehr aufwändig und sehr bürokratisch bezeichnete. Er sprach ein großes Lob an die Hauptamtsleiterin aus für die Organisation und Durchführung der insgesamt vier Wahlen, bei denen über zwanzig Personen zur Mithilfe eingesetzt waren.

- Auch in der Gemeinde gab es am 02./03.06.2024 ein Starkregenereignis mit Überflutungen. BM Franz gab eine kurze Rückschau zum Hochwasser und informierte, dass die Gemeinde sehr gut vorbereitet war auf die vorhergesagten Niederschläge. Durch den Bauhof wurden Gräben gesäubert und neue angelegt und der Wasserablauf hat sehr gut funktioniert bis am Sonntagabend, als es zu einem extremen Niederschlag kam. Es gab materielle Schäden, seiner Kenntnis nach aber keine Personenschäden. Der örtlichen Feuerwehr, die in ruhiger, sicherer und verlässlicher Art gearbeitet hat, sprach er ein großes Lob aus. Ebenso den betroffenen Anwohnern, die sehr gefasst mit der Situation umgingen und somit den Rettungskräften einen zielgerichteten Einsatz ermöglichten.

- Die Sanierung der Ortsdurchfahrt schreitet voran und BM Franz informierte, dass voraussichtlich in ca. drei Wochen der Schwarzbelag bis zur Einmündung Schulstraße aufgebracht wird und dann der Abschnitt ab Einmündung Kirchbühlstraße bis Schulstraße wieder befahrbar ist. Aktuell können jedoch die Parkplätze vor dem Geschäftsgebäude Hauptstraße 2 im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen nicht angefahren werden. Deshalb wurde vorübergehend auf der Schotterfläche beim evangelischen Gemeindehaus eine Parkzeitregelung von zwei Stunden eingerichtet, damit die Kundschaft in der Nähe parken kann.

Bei Fortführung der Sanierung mit dem nächsten Bauabschnitt Rechbergstraße ab Einmündung Schulstraße bis Ortsende wird ebenfalls eine Vollsperrung notwendig. BM Franz machte deutlich, dass es keine Durchfahrtsmöglichkeit geben wird und lediglich die Anwohner der Rechbergstraße, soweit möglich, einfahren können. Eventuelle Schleichwege, auch der Immenreichweg, werden konsequent kontrolliert, da diese als Umleitungsstrecken nicht geeignet sind.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Bekanntgaben vor.

Bauangelegenheit

Bei einer Enthaltung wurde dem Bauvorhaben im Sportgelände Im Buchs zugestimmt. Auf einer Teilfläche des gemeindlichen Grundstücks Flst. 684/8 kann eine Containeranlage als Lagerfläche für Vereinsequipement erstellt werden. Das Gremium wurde über den Sachverhalt und den Bauantrag mit einer Sitzungsvorlage informiert.

Bevollmächtigung der Gemeindeverwaltung zur Erteilung des Einvernehmens für Bauangelegenheiten während der Sommerpause

Wie in den vergangenen Jahren wurde die Verwaltung bevollmächtigt, während der Sitzungspause Entscheidungen in Bauangelegenheiten zu treffen, damit es nicht zu vermeidbaren Zeitverzögerungen kommt.

 

Bekanntgabe einer Vergabeentscheidung zur Errichtung einer Geschwindigkeitsmessanlage in der Rechbergstraße

Zur Kenntnis gegeben wurde die Auftragsvergabe zur Installation einer Blitzanlage in der Rechbergstraße, mit der eine Reduzierung der Durchfahrtgeschwindigkeit erreicht werden soll. Hierfür entstehen der Gemeinde Kosten von knapp 46.000 €.

Verabschiedung Gemeinderat

BM Franz beglückwünschte die sieben Gemeinderatsmitglieder, die sich zur Wiederwahl gestellt haben und alle wiedergewählt wurden. Er stellte fest, dass dies das sechste Gemeinderatsgremium war, mit dem er als Bürgermeister zusammenarbeiten durfte und gibt einen Rückblick auf eine turbulente Zeit einschließlich Corona. Es gab eine Vielzahl von Themen, bspw. Baugebiet Wiedenberg III, 3. BA, mit Vergabe der Bauplätze, Sanierung Mühleisenhofweg, Sanierungsgebiet Hauptstraße mit Sanierung der Ortsdurchfahrt, Fahrzeugkonzeption Bauhof, Kindergartenplanungen und Kooperation mit dem Tagesmütterverein, Bewältigung der Corona-Pandemie, Breitbandförderung, E-Carsharing, neue Grüngutsammelstelle, Feuerwehrbedarfsplan und Beschaffung MTW, neue Führungsstruktur der Feuerwehr, Projekt „Gut Älterwerden“, Pflasterbelag Dorfplatz, Lüftungsanlagen in Kindergarten, Grundschule und Jugendraum, neue Hauptamtsleiterin Frau Dommer und Verabschiedung Frau Schleicher, neuer Kämmerer Herr Mehring und Verabschiedung Herr Vogt, Brücke Kitzener Straße, Sanierung der Straße „Im Wiedenberg“ (Kanal, Wasser, Breitband, Belag), Einführung Ratsinformationssystem, Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen Südlicher Ortsrand, Sanierung ländlicher Wege, Ölabscheideranlagen Bauhof und Feuerwehr, Personalveränderungen in Rathaus, Bauhof und Kindergärten, Einbeziehungssatzung Kitzen, Aufnahme von Flüchtlingen aus arabischem Raum und Ukraine, Umbau der Regenüberlaufbecken, Umbau der Bushaltestellen, Weiterentwicklung von Bauflächen, Änderung Flächennutzungsplan, Sanierung Dach der Gemeindehalle, Sanierung der Brücke in der Strutgasse, Vorbereitung 750-Jahr-Feier usw.

BM Franz erinnerte an eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre im Gemeinderat mit gegenseitigem Verständnis und Respekt. Er betonte, dass man sich immer auf dieses Gremium verlassen konnte und bezeichnete es als Premiumprädikat in dieser Konstellation, dass sich die Verwaltung auf alle Sitzungen gefreut hat. Das Ausscheiden von fünf langjährigen Gemeinderäten bezeichnete BM Franz als Verlust von Fach-, Sach- und Ortskenntnis, aber auch Verlust von liebgewordenen Menschen, mit denen viel Zeit verbracht wurde und auch schwere Stunden beim Tod von Dieter Frühwirth und Josef Nägele.

BM Franz verabschiedete mit persönlichen Worten der Wertschätzung die Gemeinderäte

Reiner Bauer, im Gemeinderat seit 2015

Gunther Vogler, im Gemeinderat seit 2014

Rainer Schöller, im Gemeinderat seit 2009

Thomas Dieterle, im Gemeinderat seit 2009 und seit 2004 zweiter Stv. Bürgermeister

Thomas Wollny, im Gemeinderat seit 2000 und seit 2009 erster Stv. Bürgermeister

 

 

BM Franz bedankte sich bei den ausscheidenden Gremiumsmitgliedern, auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger, für die gute Arbeit und ihren Einsatz für die Gemeinde mit einem Geschenk. Thomas Wollny überreichte er außerdem für über zwanzig Jahre im Gemeinderat eine Ehrenurkunde und Ehrennadel des Gemeindetags.

Verschiedenes

Das Dach der Gemeindehalle ist bereits 25 Jahre alt, die letzte komplette Dachabdichtung erfolgte im Jahr 2001. Seit einigen Jahren muss immer wieder Wassereintritt festgestellt werden, so dass bereits Leckagesuchen durchgeführt sowie Angebote für eine erneute Sanierung eingeholt wurden und eine Beauftragung für eine Teilsanierung erfolgte. BM Franz informierte, dass bei dem Starkregenereignis am 02./03.06.2024 auch ein massiver Wassereintritt in der Gemeindehalle erfolgte. Die begutachtende Fachfirma hat aufgrund des Alters des Flachdaches darauf hingewiesen, dass bei einer Teilsanierung die Gefahr besteht, dass es im Laufe der Jahre an anderen Stellen erneut zu Wassereintritten kommen kann und empfahl eine Komplettsanierung. Diese macht auch Sinn, da die Kiesschüttung und die Solarmodule auch bei einer Teilsanierung komplett vom Dach genommen und danach wieder neu aufgebracht werden müssen. Aus heutiger Erkenntnis entstehen für eine Komplettsanierung des großen und kleinen Hallendachteils Kosten von ca. 225.000 €. Im Haushaltsplan sind für die Maßnahme bereits 200.000 € eingestellt.

Auf Vorschlag von BM Franz wurde die Verwaltung bevollmächtigt, nach Prüfung des vorliegenden Angebots, auch hinsichtlich der Gewährleistung, die Sanierungsarbeiten während der Sommerpause zu beauftragen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Bürgermeisteramt