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Bericht aus dem Gemeinderat
Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 07.11.2024 konnte Bürgermeister Franz neben den Gremiumsmitgliedern drei für ihre geleisteten Blutspenden zu Ehrende begrüßen sowie drei Interessierte aus der Einwohnerschaft. Die öffentliche Tagesordnung enthielt folgende Beratungspunkte:
Laufendes und Bekanntgaben
BM Franz gab bekannt, dass die Dachsanierung der Gemeindehalle kurz vor dem Abschluss ist. Aktuell wird die Photovoltaikanlage der Ottenbach Solar GbR wieder aufgebaut und der Blitzschutz muss noch installiert werden. Er zeigte sich sehr zufrieden mit der Arbeit der Firma „Die Werkstatt Küpper“ aus Salach, die zuverlässig, schnell und sauber gearbeitet hat.
Ergänzend informierte er, dass die letzte Dachsanierung im Jahr 2001 erfolgte und seit einiger Zeit in der Halle an verschiedenen Stellen Wassereintritte vorhanden waren. Durch den Gemeinderat wurde die einzig richtige Entscheidung getroffen, eine Komplettsanierung mit neuartigen Materialien durchzuführen. Außerdem mussten die Stahlseile, die die Leimbinder halten, wieder gespannt und weitere Erfordernisse erledigt werden. Dies kann jetzt dem Baurechtsamt gemeldet werden.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung.
Hier lagen keine Beiträge vor.
Bauangelegenheiten
Auch hier waren keine Beiträge vorhanden.
Blutspenderehrung
Sehr gerne lädt die Verwaltung die vom DRK gemeldeten Personen aus der Gemeinde ein, um durch BM Franz die Ehrung für ihre Blutspenden vorzunehmen und seinen Dank auszusprechen. Es waren in diesem Jahr:
Frau Monika Bernas, die für 75 Blutspenden geehrt wurde, Herr Carsten Gresser für 25 und Frau Silvia Grupp für 10 Blutspenden. BM Franz dankte für die geleisteten Blutspenden und überreichte jeweils die Blutspender-Ehrennadel, Verleihungsurkunde sowie ein Geschenk der Gemeinde.
Blutspenden sind sehr wichtig und laut DRK werden die größten Blutmengen für Krebsbehandlungen benötigt sowie nach Unfällen und Verbrennungen, bei Organtransplantationen und Komplikationen bei Geburten etc. BM Franz appellierte an die Anwesenden, soweit möglich Blut zu spenden, da jede Spende zählt. In der Ferienzeit, bei besonders heißen oder kalten Temperaturen, gesellschaftlichen Großereignissen, unvorhersehbaren Ereignissen mit vielen Verletzten etc. kommt es immer wieder zu Engpässen bei der Blutversorgung. Deshalb sind engagierte Mitmenschen und ihre regelmäßigen Blutspenden sehr wichtig.
Jahresrechnung 2022
Mit einer umfangreichen Sitzungsvorlage wurden die Gremiumsmitglieder über die vorliegende Jahresrechnung 2022 informiert. Kämmerer Mehring wies darauf hin, dass aus rechtlichen Gründen üblicherweise der Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und durch den Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen ist. Durch technische Probleme im Zusammenhang mit einer erfolgten Systemumstellung kam es jedoch diesmal zu der vorliegenden Verzögerung.
Kämmerer Mehring erläuterte die Zahlen der Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und Bilanz. Besonders wies er auf den Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung (frühere Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt) hin und den Stand der Verschuldung, die seit 2017 stetig reduziert wurde. Nach einer Tilgungsleistung von 166.760 € liegt der Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2022 bei 1.651.836 €.
Trotz großer Unsicherheiten im Auslaufen der Corona-Pandemie und der schwierigen Entwicklung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde das Jahr 2022 im Großen und Ganzen besser abgeschlossen als geplant. Auch durch die reduzierte Investitionstätigkeit 2022 konnte entgegen der Planung sogar Liquidität aufgebaut und die Verschuldung weiter reduziert werden. Insbesondere im Hinblick auf zukünftige Herausforderungen ist dies von großer Bedeutung.
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Die einzelnen Zahlen der Jahresrechnung 2022 können Sie aus der Bekanntmachung im Mitteilungsblatt ersehen.
Im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2025 machte Kämmerer Mehring deutlich, dass die Kommunalaufgaben mehr werden, der Stellenbedarf eher größer als kleiner wird und die Kreisumlage um + 4,1 % steigt, was Mehrausgaben von 140.000 € für die Gemeinde bedeutet.
Hebesatzsatzung für die Grund- und Gewerbesteuer
Auch hier wurde dem Gemeinderat eine ausführliche Sitzungsvorlage zur Verfügung gestellt. Kämmerer Mehring erläuterte das bisherige Verfahren der Grundsteuererhebung und das neue ab 01.01.2025 gültige Verfahren. Er machte deutlich, dass neu Art und Umfang der Bebauung keine Rolle mehr spielt und es ausschließlich um den Wert des Grund und Bodens geht. Deshalb bedeutet dies für Einfamilienhäuser mit großem Grundstück eine höhere Grundsteuer. Je länger keine Fortschreibung des Einheitswerts erfolgte desto höher ist der Sprung jetzt. Auch für unbebaute Grundstücke bedeutet die Neuberechnung eine höhere Grundsteuer. Bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und Gewerbegrundstücken wird es zu einer niedrigeren Grundsteuer kommen. Allerdings bezeichnete Kämmerer Mehring dies nur als eine Tendenz, die je nach örtlichen Gegebenheiten nicht unbedingt bei jedem Grundstück so zutreffen muss.
Bei der Grundsteuer B (Grundstücke) liegt der Hebesatz in der Gemeinde aktuell bei 410 v. H. Nach bisher vorliegenden Daten wurde nach dem Landesmodell für eine Aufkommensneutralität ein Grundsteuerhebesatz in Höhe von 263 v. H. errechnet. Rechnerisch wäre dann das Gesamtaufkommen der neuen Grundsteuer so hoch, wie nach dem alten Verfahren.
Bei der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) liegt der Hebesatz in der Gemeinde derzeit bei 390 v. H. Nach den bisher vorliegenden Daten (erst 65 % Messbescheide) wurde für eine Aufkommensneutralität nach dem Bundesmodell ein Grundsteuerhebesatz in Höhe von 887 v. H. errechnet. Hier muss ggf. nach Vorliegen aller Messbescheide eine Korrektur vorgenommen werden.
Der Beschluss erfolgte einstimmig. Somit kann nach der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt die Satzung zum 01.01.2025 in Kraft treten und nicht erst, wie in der Vergangenheit üblich, im Zusammenhang mit dem jährlichen Haushaltsplan.
Weihnachtsmarkt 2024
Auf dem Dorfplatz rund um das Rathaus soll am zweiten Advent, 08.12.2024, wieder ein schon traditioneller Weihnachtsmarkt stattfinden. Der Beginn ist um 11.30 Uhr und das Ende um ca. 18.00 Uhr vorgesehen. Für die Zulässigkeit an einem Sonntag ist eine Ausnahme vom Arbeitsverbot nach § 6 Feiertagsgesetz (FTG) beim Landratsamt zu beantragen. Die Beantragung wurde einstimmig beschlossen.
Verschiedenes
- BM Franz gab bekannt, dass die laut Halbjahresplanung vorgesehene Gemeinderatssitzung am 28.11.2024 entfällt.
- Im Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt informierte BM Franz, dass die vorgesehenen Bäume gepflanzt wurden. Ergänzend stellte er fest, dass der in der Rechbergstraße aufgestellte Blitzer schon Wirkung zeigt und deutlich langsamer gefahren wird. Die förmliche Abnahme der Maßnahme erfolgt noch.
- Ein Ärgernis stellt die Parksituation in der Hauptstraße dar. Aus dem Gremium wurde vorgebracht, dass die vor der neuen Bushaltestelle Krone parkenden Fahrzeuge sehr hinderlich sind. BM Franz ergänzte, dass dies auch auf die Parker ab der Einmündung Kitzener Straße zutrifft und in diesem Bereich wohl ein Parkverbot kommen sollte, sobald eine Ampelregelung wegen der geänderten Buseinfahrt eingerichtet ist. Er wird beide Situationen anlässlich einer Verkehrsschau ansprechen, damit eventuell schon zeitnah Lösungen gefunden werden.
- Aus dem Gremium wurde darauf hingewiesen, dass der landwirtschaftliche Weg Kreuzwiesenweg in einigen Bereichen auf ca. 100 m stark beschädigt wurde. Große, breite Fahrzeuge haben den Weg verdrückt und teilweise ist der Graben eingedrückt. Die Situation wird angeschaut und notwendige Maßnahmen ergriffen.
Bürgermeisteramt