Im Bürgersaal des Rathauses begann am Donnerstag, 23.06.2022 pünktlich die Sitzung des Gemeinderats. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Franz wurde bei sommerlichen Temperaturen die Tagesordnung zügig abgearbeitet:

Laufendes und Bekanntgaben

Eine sehr erfreuliche Bekanntgabe kam von Gemeindepfleger Vogt. Im Zusammenhang mit der in der Planung befindlichen Sanierung der Ortsdurchfahrt wurde u. a. ein Antrag auf Aufstockung der Fördermittel aus dem Programm der Städtebauförderung 2022 gestellt. Zu der bereits bewilligten Finanzhilfe von 500.000 € wurde aktuell der Aufstockungsantrag bewilligt, so dass sich der Fördermittelbetrag ab 2022 auf insgesamt 1 Mio. € erhöht. Der Förderrahmen liegt neu bei 1.666.667 € inkl. Anteil der Gemeinde von 40 %. Die Förderquote liegt bei 60 % bei einer Laufzeit des Bewilligungszeitraums bis 30.04.2030. Gemeindepfleger Vogt informierte, dass ergänzend noch die Entscheidung über beantragte Fördermittel aus dem Ausgleichstock ansteht und stellte fest, dass die Maßnahme nun mit einem gesicherten finanziellen Unterbau angegangen werden kann.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Bekanntgaben vor.

Bauangelegenheiten

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Anträge vor.

Bevollmächtigung der Gemeindeverwaltung zur Erteilung des Einvernehmens zu Baugesuchen während der Sommerpause

Wie in den vergangenen Jahren wurde auch aktuell die Verwaltung beauftragt, während der Sitzungspause Entscheidungen in Bauangelegenheiten zu treffen, damit es nicht zu vermeidbaren Zeitverzögerungen kommt.

Erwerb von Anbauteilen für das Kommunalfahrzeug

Der Kommunaltraktor Fendt des örtlichen Bauhofs wird aktuell mit einem Dücker Mähausleger Una 200 mit Schlegelmähkopf und Heckenschneider ausgestattet. Damit können die Bauhofmitarbeiter bei eigener Terminierung anstehende Mäh- und Schneidearbeiten durchführen. Die Vergabe erfolgte an den günstigsten Bieter, die Firma BayWa AG, welche ein Vorführgerät mit ca. 25 Betriebsstunden zum Preis von 43.435 € brutto sofort liefern kann. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Jahresabschluss 2021

- Stauferwerk GmbH & Co.KG

- Stauferwerk Netzgesellschaft GmbH & Co.KG

- Stauferwerk EVF Gasnetz GmbH & Co.KG

Um bei der anstehenden Gesellschafterversammlung über die Jahresabschlüsse 2021 abstimmen zu können, muss der Vertreter der Gemeinde Ottenbach hierzu ermächtigt werden. Den durch Gemeindepfleger Vogt vorgestellten Jahresabschlüssen mit vorgesehenen Ausschüttungen und Verrechnungen wurde einstimmig zugestimmt und Bürgermeister Franz beauftragt, bei der Gesellschafterversammlung für die Gemeinde den Abschlüssen zuzustimmen.

Verschiedenes

- Erneut musste über ein Fahrzeug für den örtlichen Bauhof diskutiert werden, da der bisher vom Bauhofleiter gefahrene Fiat Strada irreparabel defekt ist. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, sich um eine kurzfristige Ersatzbeschaffung zu bemühen.

- Auf Wunsch aus dem Gremium soll auf dem Schotterparkplatz in der Kirchbühlstraße (auf Höhe des katholischen Kindergartens) zusätzlich Splitt aufgebracht werden. Dies wird in Kürze erledigt.

- Die Grüngutsammelstelle auf dem Betriebsgelände der Firma Kälberer wird gut angenommen und durch die Firma Kälberer wird der Platz sehr ordentlich betrieben und sauber gehalten, wie BM Franz feststellte. Auf den Hinweis aus dem Gremium auf Probleme mit Bürgern bei der Materialablieferung bestätigte er dies, machte jedoch deutlich, dass es sich um Einzelfälle handelt und die Firma Kälberer berechtigt ist, im Notfall ihr Hausrecht auszuüben. Verbunden damit kann auch ein Platzverweis für eigentlich ablieferungsberechtigte Personen sein. Grundsätzlich müssen die Öffnungszeiten beachtet werden, die nicht identisch sind mit den Öffnungszeiten der Baustoffhandlung, sowie die Vorgaben des Landkreises bei der Art und Trennung des angelieferten Materials. Bitte informieren Sie sich bei Bedarf nochmals über die Regularien, damit dieses Angebot der Gemeinde auch weiterhin zur Verfügung stehen kann. Der Gemeinderat lobte unisono die geordneten Abläufe auf der Grüngutsammelstelle und das gute Betriebspersonal.

- Parkende Fahrzeuge sind immer wieder ein Problem. Aktuell wurde aus dem Gremium bemängelt, dass in der Strutgasse im Bereich der Einmündung Erlenweg immer wieder Fahrzeuge teilweise auf dem Gehweg parken und damit das Begehen behindert wird. Fußgänger/Kinder und mit Kinderwagen müssen oftmals auf die Straße ausweichen. Hier wird die Verwaltung bei Feststellen von Behinderungen entsprechende Maßnahmen ergreifen.

- Auch in der Hauptstraße, nach der Bäckerei bis zur Kirchbühlstraße, wurde aus dem Gremium eine Vielzahl von ständig parkenden Fahrzeugen vorgebracht. Durch die Verwaltung wird die Situation entsprechend überprüft.

Bürgermeisteramt