Bericht aus dem Gemeinderat
Zur Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 20.04.2023 wurden drei Mitglieder der örtlichen Feuerwehr sowie zwei Sachverständige eingeladen. Diese wurden durch Bürgermeister Franz im Sitzungssaal begrüßt, bevor es zur Abarbeitung der öffentlichen Tagesordnungspunkte ging:
Laufendes und Bekanntgaben
BM Franz gab bekannt,
- dass die Baumaßnahmen Strutgasse kurz vor dem Abschluss sind. Die Firma Eichele hat gut gearbeitet und ist mit den Arbeiten im Zeitplan.
- die beiden Sanierungsmaßnahmen Fladenhofweg und Straßenbelag Etzberg in Kürze durchgeführt werden.
- dass die Arbeiten im Zusammenhang mit den Lüftungsanlagen Grundschule/Kindergarten/Jugendraum gut voranschreiten und, sofern sich die Lieferung des großen Lüftungsgeräts nicht weiter verzögert, der vorgegebene Termin der Inbetriebnahme eingehalten werden kann. Er machte deutlich, dass durch diese Maßnahme für frische Luft in den Räumlichkeiten gesorgt wird und im Sommer eine Kühlung erfolgen kann.
- dass der Mobilfunkmast im Sportgelände in Kürze errichtet und die Maßnahme bis zum Kinderfest und Alb Extrem abgeschlossen wird.
Gemeindepfleger Vogt gab bekannt,
- dass der gemeindliche Haushaltsplan 2023 vom Landratsamt genehmigt wurde und informierte über den Inhalt des Schreibens mit verschiedenen Bemerkungen. So hat das Landratsamt u. a. darauf hingewiesen, dass die Gemeinde weiterhin an den Zielen der Haushaltskonsolidierung und sparsamer Mittelverwendung festhalten und die Ausschöpfung aller gemeindeeigener Einnahmequellen verstärkt prüfen muss.
Erfreulicherweise wird aber im Finanzhaushalt in 2023 mit einem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 566.000 € gerechnet. Nach der weiteren mittelfristigen Finanzplanung wird der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit weiterhin im positiven Bereich erwartet sowie positive Nettoinvestitionsraten. Ein Wermutstropfen ist jedoch die beitragsmäßig deutlich abnehmende Tendenz. Auch muss die Gemeinde ihre liquiden Mittel im Auge behalten.
Abschließend machte Gemeindepfleger Vogt deutlich, dass alles getan wird, um die Zahlen im Laufe des Haushaltsjahres zu verbessern.
- dass die Gemeinde in das LGVFG-ÖPNV-Förderprogramm 2023-2027 aufgenommen wurde. Die Gesamtkosten für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen von 316.899 € wurden als zuwendungsfähige Kosten bestätigt und eine Zuwendung von 269.364 € in Aussicht gestellt. Dies ist eine höchstmögliche Förderung von 85 %. Der formale Fördermittelantrag kann bis zum 31.12.2026 gestellt werden.
BM Franz ergänzte, dass im Zusammenhang mit der gewünschten Verlegung der Bushaltestelle Krone ein Ortstermin am 02.05.2023, 16 Uhr, anberaumt wurde mit Vertretern der OVG und dem Leiter der Straßenverkehrsbehörde. Er bat die Gemeinderäte, diesen Termin möglichst auch wahrzunehmen.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung
Dieser Tagesordnungspunkt konnte entfallen, da keine Bekanntgaben vorlagen.
Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter
Sehr erfreulich ist, dass völlig unproblematisch ein Generationenwechsel im Führungsstab der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr erfolgen konnte. BM Franz begrüßte den Kommandanten Reiner Högerle, den bisherigen Stellvertreter Erwin Holz und den neu gewählten Stellvertreter Alexander Fuchs.
Er stellte fest, dass Reiner Högerle als Kommandant und Erwin Holz als Stellvertreter die Feuerwehr Ottenbach bereits seit 20 Jahren als kompetentes Duo erfolgreich führten. Alle Einsätze wurden fachmännisch abgewickelt, die Schulungen entsprechend durchgeführt und die Einsatzgeräte in Schuss gehalten. Auch ansonsten gab es in der Feuerwehr keinen Grund zur Beanstandung und das Führungsduo kann mittlerweile auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Für die gute Arbeit und den zeitlichen Einsatz in diesem anspruchsvollen Ehrenamt neben der Berufstätigkeit sprach er den beiden Herren seinen Dank und großen Respekt aus.
In der Hauptversammlung der Feuerwehr hat sich Kommandant Högerle als Kandidat für die Kommandantenstelle aufstellen lassen und wurde einstimmig für weitere fünf Jahre gewählt. Nachdem Herr Holz das Amt des stellvertretenden Kommandanten nicht mehr ausüben möchte, hat er sich nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen, bleibt jedoch der Feuerwehr weiterhin treu. Für seinen großen Einsatz in dieser Funktion sprach BM Franz Herrn Holz großen Dank aus.
Als Nachfolger als stellvertretender Kommandant bewarb sich Alexander Fuchs und wurde einstimmig für fünf Jahre gewählt. BM Franz dankte den Herren für ihre gute Arbeit und ihren Einsatz und überreichte je ein Präsent der Gemeinde.
Durch den Gemeinderat erfolgte die offizielle Bestellung von Reiner Högerle zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ottenbach für die nächsten fünf Jahre und Alexander Fuchs für denselben Zeitraum zu dessen Stellvertreter einstimmig.
Kanalsanierung
BM Franz bezeichnete die notwendigen Kanalsanierungen in der Gemeinde als Dauerthema. Nach den Vorgaben der Eigenkontrollverordnung müssen Kanäle gereinigt und auf Schadstellen untersucht werden. Dies erfolgte in den letzten Jahren unter Leitung des Büros Hiller+Hofele und macht nun eine Sanierung in Teilbereichen der Adlerstraße, Im Mergele, Im Wiedenberg und in der Falkenstraße erforderlich, die im nichtoffenen Verfahren erfolgen soll. Die Innensanierung wird bei punktuellen Schäden in Form von Partlinern vorgenommen und bei längeren Abschnitten in Form von Inlinern. Diese Vorgehensweise ist nicht so zeitintensiv und teuer wie eine offene Kanalsanierung, lässt aber eine gleiche Haltbarkeit erwarten. Mittel für die Sanierungsmaßnahmen sind im Haushaltsplan eingestellt.
Einstimmig wurde das Büro Hiller+Hofele aus Süßen mit den entsprechenden Ingenieurleistungen beauftragt und eine beschränkte Ausschreibung beschlossen.
Ertüchtigung der Leichtflüssigkeitsabscheideranlage am Bauhof und weitere Maßnahmen im Bereich Kanal- und Straßenbau
Bereits beschlossen wurde, dass die vorhandene Abscheideranlage beim Bauhof ersetzt wird, da diese zu klein dimensioniert ist und nicht mehr den Anforderungen entspricht. Jetzt liegen entsprechende Planungen vor, so dass auch diese Maßnahme ausgeschrieben werden kann. Auch hier wurde einstimmig das Büro Hiller+Hofele aus Süßen mit den weiteren erforderlichen Ingenieurleistungen beauftragt und eine beschränkte Ausschreibung beschlossen.
Ergänzend wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, weitere Maßnahmen im Bereich Kanal- und Straßenbau auszuschreiben. Diese sind in der Schulstraße, in Kitzen – Ortseinfahrt und Ortsausgang Richtung Kübelhof und in der Straße zum Haldenhof auf Höhe des Obergruppenhofs.
Sanierung der Ortsdurchfahrt
Für diese sehr umfangreiche Maßnahme wurden bereits verschiedene Beschlüsse gefasst. Nachdem es sich bei der Ortsdurchfahrt um eine Kreisstraße handelt, deren Fahrbahn durch den Landkreis saniert wird, muss eine Vereinbarung über die gemeinsame Sanierung der Ortsdurchfahrt und eine Kanalvereinbarung für die Entwässerung des Straßenkörpers abgeschlossen werden. Einstimmig wurde BM Franz beauftragt, die vorgelegten Vereinbarungen abzuschließen.
Bauangelegenheiten
Dieser Tagesordnungspunkt konnte entfallen, da keine Bauangelegenheiten vorlagen.
Verschiedenes
- Für unter Dreijährige müssen in der Gemeinde weitere Betreuungsplätze geschaffen werden. Nach Vorlage gewünschter Informationen durch den Tagesmütterverein Landkreis Göppingen wurde einstimmig beschlossen, in Zusammenarbeit mit dem Tagesmütterverein eine TigeR-Gruppe (Betreuung in anderen geeigneten Räumen) zu schaffen. Hierfür müssen jetzt geeignete Räumlichkeiten sowie Betreuungspersonen gefunden werden.
- Ein Versuch, die Fahrgeschwindigkeiten und damit verbundene Lärmbelästigungen durch Motorräder beim Befahren der Schontersteige in den Griff zu bekommen, ist die neu geltende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h auf der gesamten Strecke mit Ausnahme im Bereich der Schonterhöfe, hier gilt Tempo 50 km/h, wie BM Franz informierte. Hoffen wir, dass diese Anordnung eingehalten wird und den erhofften Effekt bringt.
Bürgermeisteramt