Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Franz machte sich das Gemeinderatsgremium pünktlich an die Abarbeitung der anstehenden Tagesordnungspunkte:

Laufendes und Bekanntgaben

- Mit der letzten Sitzung im Dezember endet die Gemeinderatsarbeit für das laufende Jahr und traditionell trifft sich das Gremium noch zum Jahresschluss in gemütlicher Runde. BM Franz lud zu diesem letzten gemeinsamen Termin in 2023 ein.

- Dann geht es im Januar gleich weiter mit Gemeinderatssitzungen, die von der Verwaltung für das 1. Halbjahr 2024 terminiert wurden. Im kommenden Jahr beinhaltet der Terminplan die Besonderheit der Gemeinderatswahl am 09.06.2024. Danach erfolgt die Verabschiedung des derzeitigen Gremiums und Einsetzung des dann neu gewählten Gemeinderats.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Bekanntgaben vor.

Bauangelegenheiten

Zur Umzäunung ist auf Flst. 146/5, Erlenweg, ein Doppelstabmattenzaun geplant. Hierfür wurde die Befreiung von den örtlichen Bauvorschriften beantragt und vom Gremium erfolgte einstimmige Zustimmung. Allerdings muss mit dem Zaun vom Straßenraum abgerückt und die Abrückfläche mit heimischen Pflanzen begrünt werden.

Annahme von Spenden

BM Franz sprach seinen herzlichen Dank aus für die bei der Verwaltung im Zeitraum 01.01.2023 bis 24.10.2023 eingegangenen Spenden. Diese mussten vom Gemeinderat noch formell angenommen werden, was einstimmig erfolgte.

Änderung der Abwassersatzung

- Abwassergebühren 2024

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde dem Gemeinderat eine umfangreiche Sitzungsvorlage vorgelegt. BM Franz zeigte ein Foto von alten, bei der Baumaßnahme Sanierung der Ortsdurchfahrt im Bereich der Hauptstraße ausgebauten Rohren, das deutlich machte, wie dringlich eine Neuverlegung war und in weiteren Straßenzügen noch ist.

Gemeindepfleger Vogt machte deutlich, dass eine Kostendeckung im Abwasserbereich erreicht werden muss. Die notwendigen Sanierungen, überwiegend im Inlinerverfahren, werden von den Bürgern kaum gesehen, die Kosten müssen jedoch an die Bürger weitergegeben werden. Er erläuterte die vorgelegte Gebührenkalkulation Abwassergebühren mit dem Ergebnis einer Erhöhung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr. Einstimmig wurde beschlossen, dass zum 01.01.2024 die Schmutzwassergebühr um 0,13 €/m³ von derzeit 1,88 €/m³ auf neu 2,01 €/m³ und die Niederschlagswassergebühr um 0,02 €/m² von 0,49 €/m² auf neu 0,51 €/m² erhöht werden. Er informierte ergänzend, dass die vorgesehene Erhöhung bei einer angefallenen durchschnittlichen Abwassermenge von 100 m³ und einer befestigten Fläche von 120 m² für einen 2-3 Personenhaushalt einen jährlichen Gebührenmehraufwand von 15,40 € bedeutet. BM Franz ergänzte, dass die Gemeinde keine Gewinnerzielungsabsicht hat, eine Kostendeckung jedoch angestrebt werden muss.

Änderung der Wasserversorgungssatzung

- Wasserverbrauchsgebühren 2024

Auch hier lag dem Gremium eine umfangreiche Sitzungsvorlage vor. Gemeindepfleger Vogt erinnerte nochmals an das zuvor gezeigte Foto der ausgebauten Rohre und informierte, dass es sich teilweise um eiserne Gussrohre aus dem Jahr 1920 handelte, die dringend ersetzt werden mussten. Ansonsten werden durch die eingebauten Logger Rohrbrüche sehr schnell erkannt und müssen auch schnell repariert werden. Er erläuterte die vorgelegte Berechnung der Wasserverbrauchsgebühren 2024, die eine Gebührenerhöhung um 0,24 €/m³ von 2,60 €/m³ auf neu 2,84 €/m² vorsieht. Als Hauptgrund hierfür nannte er die voraussichtlich noch vorgetragenen Jahresverluste von rd. 58.000 €. Um diese bis 2026 abzubauen ist mindestens die errechnete Gebührenanpassung erforderlich. Die einstimmig beschlossene Erhöhung bedeutet bei einer anfallenden durchschnittlichen Wassermenge von 100 m³ für einen 2-3 Personenhaushalt einen jährlichen Gebührenmehraufwand von rd. 25,70 €.

Errichtung von zwei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge entlang der Hauptstraße

Der Bedarf an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge steigt und deshalb soll im Zuge der derzeitigen Sanierungsarbeiten entlang der Hauptstraße das Angebot in der Gemeinde erhöht werden. BM Franz informierte, dass ein Förderantrag gestellt wurde, der erfolgreich war und die Gemeinde für vier weitere Ladepunkte bei angenommenen Baukosten von 73.850 € Fördermittel in Höhe von 62.772,50 € erhält. Einstimmig beschlossen wurde, dass je eine Ladesäule mit zwei Ladepunkten vor dem Wohn- und Geschäftsgebäude Hauptstraße 2 und im Anschluss an die bereits vorhandenen Lademöglichkeiten auf den Parkplätzen unterhalb des Rathauses eingerichtet werden. Auf Hinweis aus dem Gremium informierte BM Franz, dass aktuell nur der Sanierungsbereich Hauptstraße berücksichtigt wurde und bei zukünftigen Planungen auch Ladesäulen im Sportgelände, beim Friedhof etc. einbezogen werden können.

Die Maßnahme wird in zwei Teilen (Tiefbau und technische Ausrüstuung) beschränkt ausgeschrieben.

Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle in der Adlerstraße

Über dieses Thema wurde im Gremium bereits mehrmals diskutiert und aktuell fand ein Vor-Ort-Termin statt. Zwei Standorte kommen infrage, wobei noch verschiedene Prüfungen notwendig sind hinsichtlich der technischen Realisierbarkeit. Nach Diskussion der Vor- und Nachteile der beiden Varianten wurde abgestimmt und der mögliche Standort Variante A, Bereich Adlerstraße/Taubenweg befürwortet. Hier ist die größte Schwarzbelagsfläche vorhanden und die Wege ins Neubaugebiet sind kurz. Jetzt muss bis zur nächsten Sitzung im Dezember die technische Umsetzbarkeit geprüft werden, damit die Entscheidung für oder gegen eine zusätzliche Bushaltestelle getroffen werden kann.

Verschiedenes

- Die Baumaßnahmen Ortsdurchfahrt verlaufen nach Plan, wie BM Franz auf Frage aus dem Gremium erwiderte. Im Bereich bei der Einmündung Strutgasse wird derzeit die Wasserleitung verlegt und anschließend wird ein provisorischer Schwarzbelag aufgebracht. Dann kann die Hauptstraße über den Winter für den Anliegerverkehr geöffnet werden. Nicht vor Ende Februar 2024 wird im gleichen Abschnitt mit dem Straßen- und Gehwegbau begonnen. Erst wenn der Bereich bis zur Schulstraße fertiggestellt ist, wird der anschließende Abschnitt Rechbergstraße bis zum Ortsende begonnen.

- Als Ärgernis wurde aus dem Gemeinderat bezeichnet, dass nach wie vor im Bereich der Feuerwehrzufahrt vor der Gemeindehalle geparkt wird. Hierbei handelt es sich um eine Feuerwehrzufahrt, die zu jeder Zeit für mögliche Rettungseinsätze frei sein muss. Die Verwaltung wird nochmals mit den Vereinsverantwortlichen sprechen und ggf. notwendige Maßnahmen ergreifen.

- Ebenfalls verärgert zeigte sich ein Gremiumsmitglied darüber, dass in der Hauptstraße die Beschilderung des Baustellenbereichs von einer Vielzahl von Autofahrern ignoriert wird. Die Durchfahrt ist nicht gestattet und lediglich für Anwohner frei. Realität ist jedoch ein reger Verkehr in diesem Hauptstraßenbereich und nachts ist die gesamte Strecke zugeparkt. Es wurde darum gebeten, eventuell die Polizei einzuschalten.

- Auf den vorgetragenen Wunsch nach einer Beleuchtung des Hartplatzes im Sportgelände informierte BM Franz, dass im Zusammenhang mit dem Neubau des Naturkindergartens auch eine entsprechende Beleuchtung im gesamten Umfeld vorgesehen ist. Insbesondere das letzte Stück des Fußweges soll besser ausgeleuchtet werden.

Bürgermeisteramt