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Bericht aus dem Gemeinderat
Bericht aus dem Gemeinderat
Diesmal fanden sich neben dem kompletten Gremium und einem eingeladenen Sachverständigen fünf Interessierte und die Vertreterin der Presse in der Gemeindehalle ein, um der öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 18.03.2021 beizuwohnen. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Franz ging es los mit:
Laufendes und Bekanntgaben
Erfreulich ist der zügige Ablauf der Erschließungsarbeiten des Baugebiets „Wiedenberg III, 3. BA“. BM Franz gab bekannt, dass derzeit Kabel durch das Stauferwerk und die Telekom eingelegt werden und die Tragschicht auf der Straße Richtung Fasanenstraße aufgebracht wird. Er erinnerte, dass die Deckschicht später in einem zweiten Schritt eingebaut wird, wenn die Plätze größtenteils bebaut sind und bekannt ist, für welche Grundstücke ein Gasanschluss gewünscht wird. Auf den Baugrundstücken wird durch die Firma Eichele abschließend der zwischengelagerte Humus verteilt, so dass ab 01.05.2021 die Grundstücke bebaut werden können. Erfreulich ist, dass laut BM Franz die bereits vorliegenden Abrechnungen teilweise günstiger sind als ursprünglich geplant, bspw. im Bereich der Kanalisation.
Bauangelegenheiten
Dieser Tagesordnungspunkt konnte abgesetzt werden, da keine Bauangelegenheiten zur Diskussion oder Beschlussfassung vorlagen.
Bebauungsplan „Ottenbach West II, 6. Änderung“
Der nächste Schritt in diesem Verfahren wurde beschlossen. Mit einer umfangreichen Sitzungsvorlage wurden die Gremiumsmitglieder über die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie die Stellungnahmen von Privaten informiert. Die Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen bzw. in den Bebauungsplan aufgenommen.
Diskutiert wurde über den Antrag, die generell festgelegte maximale Gebäudelänge von 25 m auf einem Flurstück im Kreuzwiesenweg aufzuheben. Das Gremium wich nicht vom ursprünglichen Beschluss ab, so dass es in den gesamten Bereichen bei der Beschränkung der Gebäudelänge bleibt. Eine im Bereich Hornbergstraße vorgesehene Verkehrsfläche und Straßenfläche für eine eventuell später notwendige Ringerschließung wurde zurückgenommen, so dass hier die Flächen bleiben, wie sie derzeit sind.
Die noch im Rahmen der öffentlichen Auslegung erforderliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird jetzt durchgeführt und die Beschlüsse des Gemeinderats werden öffentlich bekannt gemacht.
Haushaltsplan 2021
In den zwei vorangegangenen Sitzungen wurde der Haushaltsplan-Entwurf 2021 eingebracht bzw. beraten, wir haben Sie darüber informiert. Nach Einarbeitung der erforderlichen Änderungen durch Gemeindepfleger Vogt wurde der Haushaltsplan 2021 in seiner endgültigen Fassung vorgelegt und einstimmig beschlossen.
Gemeindepfleger Vogt machte nochmals die schwierige Situation seit einem Jahr deutlich, bevor er die wichtigsten Zahlen herausstellte: Das ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt liegt bei -567.100 €. Durch die außerordentlichen Erträge von 2.490.000 €, die durch Grundstücksverkäufe im neuen Baugebiet „Wiedenberg III, 3. BA“ erzielt werden, kann das Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts mit 1.922.900 € jedoch positiv gestaltet werden. Er machte deutlich, dass die Jahre 2022 bis 2024 nicht einfach werden, um die ordentlichen Erträge mit einer schwarzen Null abzuschließen.
Durch den vorliegenden Zahlungsmittelüberschuss von 134.700 € im Finanzhaushalt erhöht sich der Finanzierungsmittelüberschuss auf 1.362.700 €. Dieser wird noch durch Tilgungsausgaben in Höhe von 124.000 € reduziert und beläuft sich damit auf 1.238.700 €. Gemeindepfleger Vogt führte aus, dass dieser Überschuss die Liquidität im Haushaltsjahr 2021 erhöht auf ca. 1.868.000 €. Diese Mittel werden dringend benötigt für anstehende Projekte (bspw. Breitbandausbau und Ortsdurchfahrt), durch die ca. 1,2 Mio. € abfließen bzw. zurückgeführt werden müssen. Hier muss abgewartet werden, was durchführbar ist. Als wichtige Botschaft nannte er, dass für 2021 in der Finanzplanung keine Kreditaufnahme vorgesehen ist, keine Steuererhöhungen erfolgen und lediglich die Abwassergebühr angepasst werden musste.
BM Franz bedankte sich für die Ausführungen und die wieder sehr gute Arbeit durch Gemeindepfleger Vogt. Er machte deutlich, dass an den Zielen der Haushaltskonsolidierung und sparsamen Mittelverwendung festgehalten werden muss.
Errichtung eines Grüngutsammelplatzes
Sie erinnern sich: Durch die Hartnäckigkeit von Gemeinderat und Verwaltung wurde erreicht, dass in Ottenbach ein gemeindlicher Grüngutsammelplatz eingerichtet werden kann als Ersatz für den Kompostplatz, der geschlossen werden muss. Die Planungs- und Genehmigungsphase ist abgeschlossen und die Ausschreibung für die notwendigen Baumaßnahmen am neuen Standort auf dem Betriebsgelände der Firma Kälberer, Geyrenwald, wurde durchgeführt. BM Franz informierte über vorliegende acht Angebote für den Umbau der benötigten Fläche. Der günstigste Bieter ist die Firma Georg Eichele, die durch einstimmigen Beschluss mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt wurde. Die Maßnahme soll im April/Mai d. J. durchgeführt werden. Über die Schließung des bisherigen Kompostplatzes und Öffnung des neuen Grüngutsammelplatzes mit zu beachtenden Öffnungszeiten und weiteren Modalitäten werden wir Sie rechtzeitig informieren.
Verschiedenes
- Das Josefsbrückle wird von der Bürgerschaft gut angenommen. Im Rahmen der Fragebogenaktion Ortsmitte wurde der Wunsch nach einer Beleuchtung aus Richtung Ringstraße vorgebracht, wie BM Franz informierte. Er hat sich vor Ort von der Berechtigung des Wunsches überzeugt und die Kosten für eine Solarleuchte und alternativ eine kabelgebundene Leuchte eingeholt. Er empfahl die Installation einer Solarleuchte, um diese für mögliche weitere Einsätze zu testen und auch aus Kostengründen, da für eine kabelgebundene Leuchte erhebliche Aufwendungen für Tiefbauarbeiten entstehen. Aus dem Gremium wurden Bedenken vorgebracht im Zusammenhang mit der ausreichenden Ausleuchtung und Haltbarkeit des Akkus. Nachdem tendenziell eine kabelgebundene Leuchte bevorzugt wurde, kam aus dem Gremium spontan das Angebot, die erforderlichen Tiefbauarbeiten zu übernehmen. BM Franz bedankte sich im Namen der Gemeinde für dieses großzügige Angebot. Jetzt können also die Vorbereitungen durch das örtliche Bauunternehmen erfolgen, ohne dass der Gemeinde hierfür Kosten entstehen. Danach wird eine vorhandene Leuchte, die im Bauhof eingelagert ist, installiert. Damit kann wieder eine Maßnahme für die Bürgerschaft durch die Unterstützung einer örtlichen Firma kostengünstig realisiert werden.
- Die Müllkonzeption des AWB Göppingen sorgte auch im örtlichen Gemeinderat für Diskussion. Die Vorgehensweise mit enger Fristsetzung zur Entscheidung für einen Müllbehälter, ohne dass die Gebühren hierfür bekannt sind, sowie die angekündigten möglichen Kosten bei reduzierter Leistung wurde stark kritisiert. Nachdem auch die Gemeinde mit ihren verschiedenen Müllentsorgungsstellen betroffen ist, wird sich BM Franz mit dem Thema befassen und bis zur nächsten Sitzung eine Diskussionsgrundlage vorlegen, um das weitere Vorgehen zu entscheiden.
- Auch das widerrechtliche Parken beim Bäcker vor dem Treppenaufgang zum Kirchgässle wurde aus dem Gremium wieder angesprochen. BM Franz informierte, dass die Falschparker oft uneinsichtig sind und dieses Verhalten seit geraumer Zeit mit Bußgeld geahndet wird.
- „Eine Legende, das Urgestein verlässt das Rathausschiff“ mit diesen Worten begann GR Wollny zum Schluss der öffentlichen Tagesordnung die Verabschiedung von Ingrid Schleicher. Für die Hauptamtsleiterin der Gemeinde war es die letzte Gemeinderatssitzung vor ihrem Wechsel in den Ruhestand. GR Wollny sprach im Namen des gesamten Gemeinderats herzlichen Dank aus für ihre fast 30jährige Arbeit in und nach den Sitzungen. Für den neuen Lebensabschnitt wünschte er viel Spaß, Freude und Gesundheit. Zum Abschied gab es noch ein gemeinsames Geschenk der Gremiumsmitglieder.
Bürgermeisteramt