Wahlen: Gemeinde Ottenbach

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Landtagswahl am 14. März 2021

Am 14. März 2021 findet die Landtagswahl statt. Wie bereits bei den letzten Wahlen erhalten Sie Wahlbenachrichtigungsschreiben (keine Karten). Diese werden mit der Post zugestellt.

Beantragung von Wahlscheinen/Briefwahl

Falls Sie am Wahltag verhindert sind, besteht die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen. Auf den Wahlbenachrichtigungsschreiben finden Sie die näheren Informationen zur Briefwahl und den entsprechenden Antrag. Auch eine Online-Beantragung ist ab 01.02.2021 möglich.

Wahlscheine können bis Freitag, 12.03.2021, 18.00 Uhr beantragt werden. Das Rathaus ist aus diesem Grund am Freitag 12.03.2021 von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Sollte ein beantragter Wahlschein nicht zugestellt worden sein, kann ein Ersatz–Wahlschein bis Samstag, 13.03.2021, 12.00 Uhr beantragt werden. In diesem Fall setzen Sie sich bitte mit Frau Dommer, Telefonnummer: 07165 91291-15 in Verbindung.

Bei plötzlicher Erkrankung können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr beantragt werden. Bitte melden Sie sich im Wahllokal, Hauptstraße 4 oder Telefonnummer: 07165 91291-15.

Information zur Landtagswahl 2021 im Wahllokal

Aufgrund der aktuellen Lage, findet die Landtagswahl 2021 unter besonderen Bedingungen statt. Wir weisen Sie darauf hin, dass im Wahlgebäude eine medizinische Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen werden muss. Ohne Maske ist der Zutritt zum Wahlgebäude untersagt.

Zu anderen Personen muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern gehalten werden, zudem sind beim Betreten des Wahlgebäudes die Hände zu desinfizieren. Weitere Vorgaben sind in der aktuellen Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung unter § 10a nachzulesen. Link zur Corona Verordnung Baden-Württemberg

Sollte sich vor dem Wahllokal eine Schlange bilden, bitten wir Sie auch hier ausreichenden Abstand zu halten und die oben genannte Maske zu tragen.

Zur Stimmabgabe kann ein eigener Stift mitgebracht werden.

Notbekanntmachung Berichtigung der Wahlbekanntmachung vom 04.03.2021 im Amtsblatt Nr. 9

In der Wahlbekanntmachung im Amtsblatt Nr. 9 vom 04.03.2021 ist bei der amtlichen Wahlbekanntmachung ein Fehler unterlaufen. Die Landtagswahl findet am 14.03.2021 und nicht wie dort abgedruckt am 13.03.2021 statt.

Aufgrund § 2 der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 04.02.2021 erfolgt daher folgende Notbekanntmachung:

 Gemeinde Ottenbach                                                      Wahlkreis 11 Geislingen

 Wahlbekanntmachung

1.

Am 14. März 2021 findet die Landtagswahl BW 2021 statt.

Die Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

2.

Die Gemeinde bildet einen Wahlbezirk.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 21.02.2021    übersandt  worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte wählen kann.

Der Briefwahlvorstand tritt um 16:30 Uhr im Rathaus Ottenbach, Hauptstraße 4, 73113 Ottenbach, Trauzimmer zusammen.

3.       

Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn er/sie einen Wahlschein hat (siehe Nr. 4).

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen und die Wahlbenachrichtigung abzugeben.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer den Namen des Bewerbers und ggf. des Ersatzbewerbers der zugelassenen Wahlvorschläge im Wahlkreis. Wahlvorschlägen von Parteien wird zudem der Name der Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, beigefügt.

Rechts von dem Namen des jeweiligen Wahlvorschlags ist ein Kreis für die Kennzeichnung des Stimmzettels aufgebracht.

Jeder Wähler/Jede Wählerin hat eine Stimme. Er/Sie gibt seine/ihre Stimme in der Weise ab, dass er/sie auf dem Stimmzettel in einen der hinter den Wahlvorschlägen befindlichen Kreise ein Kreuz einsetzt oder durch eine andere Art der Kennzeichnung des Stimmzettels eindeutig zu erkennen gibt, für welchen Wahlvorschlag er/sie sich entscheiden will.

Der Stimmzettel muss vom Wähler/von der Wählerin in einer Wahlkabine des Wahlraums gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine/ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.        

Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

 a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises

 oder

 b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 5.       

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers/der Wählerin hinweisenden Zusatz enthält.

Bei Briefwahl gilt dies außerdem, wenn sich im Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder sonstigen Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags.

6.       

Jede/jeder Wahlberechtigte kann sein/ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 8 Abs. 3 des Landtagswahlgesetzes).

Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner/ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten/von der Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung

des/der Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 8 Abs. 4 Landtagswahlgesetz). Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs).

7.       

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

Bürgermeisteramt Ottenbach, 04. März 2021

Franz

Bürgermeister   

 

Tag der Bereitstellung: 04.03.2021

Hinweis:

Die Bekanntmachung ist während der Sprechzeiten im Rathaus, Hauptstraße 4, 73113 Ottenbach, einsehbar und kann gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt werden. Bei Angabe der Bezugsadresse und gegen Kostenerstattung können Ausdrucke auch zugesandt werden.

Die Bekanntmachung wird im Amtsblatt Nr. 10 am 11.03.2021 nochmals nachträglich veröffentlicht.