Tagesordnung & Sitzungsberichte: Gemeinde Ottenbach

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Bericht aus dem Gemeinderat

Artikel vom 16.07.2020

Bericht aus dem Gemeinderat

Gut besucht war mit neun Interessierten und der Vertreterin der Presse die erste öffentliche Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause am Donnerstag, 19.09.2019. Bürgermeister Franz informierte, dass sich das Gremium bereits am 17.09.2019 im Rahmen einer nicht öffentlichen Sitzung zu einem Ortstermin im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Ausbau der Kreisstraße im Bereich der Ortsdurchfahrt getroffen hat. Hier wird die Gemeinde stark gefordert, um begleitend zu der Maßnahme durch den Landkreis rechts und links der Straße verschiedene Sanierungen vorzunehmen und funktionale und gestalterische Missstände zu beseitigen. Dazu gehört auch, eine Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit und mehr Aufenthaltsqualität entlang der Salacher, Haupt- und Rechbergstraße zu erreichen. Mit diesem Thema wird sich das Gremium in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen müssen und sich auch in vergleichbaren Gemeinden durchgeführte Sanierungen anschauen. Die aktuelle Tagesordnung enthielt diese Maßnahme jedoch nicht, es ging um:

Verpflichtung Gemeinderat Gunther Vogler

BM Franz erinnerte, dass die neu gewählten Gemeinderäte in der Sitzung am 25.07.2019 verpflichtet wurden. Nachdem GR Gunther Vogler damals nicht anwesend war, musste seine Verpflichtung im ersten Tagesordnungspunkt vorgenommen werden.

BM Franz stellte fest, dass GR Vogler bereits im Gremium vertreten war. Er gratulierte ihm zu seiner Wiederwahl und hat ihn auf die Unparteilichkeit und Verschwiegenheit in diesem Ehrenamt hingewiesen. Nach Vorlesen der Verpflichtungsformel verpflichtete er GR Vogler per Handschlag.

Laufendes und Bekanntgaben

- Hier wurde es zunächst persönlich. GR Dieterle konnte vor kurzem einen runden Geburtstag feiern, zu dem BM Franz nachträglich gratulierte und mit den besten Wünschen ein Geschenk der Gemeinde überreichte.

- Im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Maßnahmen Sanierung der Wasserleitung in der Straße Im Wiedenberg, 2. Bauabschnitt, und der Sanierung der Brücke in der Kitzener Straße informierte BM Franz, dass die Arbeiten planmäßig verlaufen und auch die Kosten bisher im Vergabebereich liegen. Es ist davon auszugehen, dass durch die beauftragte Firma Moll die Arbeiten bis in ca. acht Wochen abgeschlossen werden.

- Immer wieder wurde aus dem Gremium bemängelt, dass entlang der K1404 das schädliche Jakobskreuzkraut zu spät abgemäht wird. Leider musste BM Franz berichten, dass durch die Straßenmeisterei das Mähen der Randstreifen in einen Streckenplan eingearbeitet ist und aus Kapazitätsgründen keine frühere Erledigung möglich ist.

Bauangelegenheit

Die Bebauung von Flst. 279/5, Hornbergstraße, mit einem Mehrfamilienhaus war bereits mehrmals Diskussionsgrund in vorangegangenen Sitzungen. Einer vorgesehenen verdichteten Bebauung wurde durch das Gremium nicht zugestimmt, das Bauvorhaben zunächst zurückgestellt und nachfolgend für das Bebauungsplangebiet Ottenbach-West II eine Veränderungssperre erlassen. Da in dem Bebauungsplangebiet noch mehrere unbebaute Flächen vorhanden sind soll verhindert werden, dass während des laufenden Bebauungsplanverfahrens unerwünschte Entwicklungen erfolgen. BM Franz informierte, dass durch das Baurechtsamt des GVV aktuell angefragt wurde, ob für das zurückgestellte Bauvorhaben eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen wird. Dies kann erfolgen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Dem Antrag des Baurechtsamts wurde einstimmig nicht stattgegeben.

Jahresrechnung 2018

Durch Gemeindepfleger Vogt wurde ein gebundener Rechenschaftsbericht sowie eine informative Sitzungsvorlage im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2018 erstellt und den Gemeinderäten vorgelegt. Diesem Jahresabschluss 2018 wurde einstimmig zugestimmt, so dass nach der noch zu erfolgenden Veröffentlichung bzw. Auslegung ein sehr gutes und erfolgreiches Haushaltsjahr 2018 abgeschlossen werden kann. In seinen Ausführungen brachte Gemeindepfleger Vogt zum Ausdruck, dass durch die gute konjunkturelle Situation mit resultierenden höheren Gewerbesteuereinnahmen ein deutliches Plus im Ergebnishaushalt vorliegt und die Rücklagen zum 31.12.2018 auf 258.998,52 € erhöht werden konnten. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass es auch Jahre mit negativen Ergebnissen geben wird und dieser Betrag zum Ausgleich verwendet werden kann.

Auch in der Finanzrechnung liegt ein Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung von 937.964,51 € vor, was ein Plus von 292.544,51 € gegenüber dem Planansatz bedeutet. Diese ehemalige Zuführungsrate steht für Investitionen zur Verfügung und verbessert die Liquidität. Durch die positiven Ergebnisse ergibt sich eine Änderung des geplanten Finanzierungsmittelbestands von minus 623.580 € auf erfreuliche plus 183.993,64 €. Die liquiden Mittel belaufen sich Stand 31.12.2018 auf 1.355.857,81 €. Gemeindepfleger Vogt bezeichnete dies als ein sehr gutes Ergebnis im Moment. Die Mittel werden aber in den nächsten Jahren für größere Investitionen dringend benötigt.

Abschließend informierte Gemeindepfleger Vogt, dass die Schulden seit dem Rekordschuldenjahr 2012 um knapp 1 Mio. € abgebaut wurden und sich Stand 31.12.2018 auf 2.184.351 € belaufen. Er erinnerte, dass für 2019 keine Kreditaufnahme vorgesehen ist.

Annahme von Spenden

Von Januar bis Juli gingen bei der Gemeinde insgesamt sieben Spendenbeträge ein zugunsten von Gemeindekindergarten und Grundschule. BM Franz bedankte sich bei den Spendern und bemerkte, dass die Spenden in den beiden Institutionen gut eingesetzt werden. Die Annahme der Spenden wurde einstimmig beschlossen.

Verschiedenes

Erneut Thema war das Ärgernis der Lärmbelästigungen durch Motorräder. Nach Hinweis aus dem Gremium informierte BM Franz über eine Initiative von Land und Kommunen gegen Motorradlärm, der sich bereits verschiedene Städte und Gemeinden angeschlossen haben. Mit Unterstützung des Verkehrsministeriums soll zur Eindämmung von Motorradlärm ein Forderungskatalog aufgestellt werden. Durch ein gemeinsames Auftreten soll bspw. erreicht werden, dass die Zulassungsregelungen für Motorräder durch leisere Bauweise geändert werden, eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung in Form von Geschwindigkeits-begrenzungen oder Verkehrsverboten an neuralgischen Punkten und Zeiten erfolgt etc.

BM Franz machte deutlich, dass durch einen Beitritt keine Kosten entstehen und die Gemeinde nicht gegen Motorräder mit zumutbarer Lautstärke und normaler Fahrweise ist. Besonders stellte er eine notwendige Rücksichtnahme untereinander heraus.

Im Gremium war man sich einig, dass durch einen Beitritt zu dieser Initiative ein Zeichen gesetzt werden soll. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

Bürgermeisteramt