Tagesordnung & Sitzungsberichte: Gemeinde Ottenbach

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Tagesordnung & Sitzungsberichte

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Bericht aus dem Gemeinderat

Artikel vom 16.07.2020

Zur ersten Sitzung des örtlichen Gemeinderats wurde auf Donnerstag, 16.01.2020, eingeladen. Sieben Interessierte kamen in den Sitzungssaal, um den öffentlichen Beratungen beizuwohnen. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Franz wurde pünktlich mit der Abarbeitung der Tagesordnungspunkte begonnen:

Laufendes und Bekanntgaben

Dieser Tagesordnungspunkt konnte entfallen, da keine Themen vorlagen.

Bauangelegenheiten

- Einem privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich wurde das erforderliche Einvernehmen einstimmig erteilt. Auf Flst. 970, Waldenhof, soll ein Hackschnitzellager erstellt werden, das für die zukünftige Heizungsanlage des Wohngebäudes benötigt wird.

- Für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. 47/7, Hauptstraße, wurde das Einvernehmen bereits in einer früheren Sitzung erteilt. Im Zusammenhang mit den Außenanlagen wurde ergänzend die Zustimmung zur Errichtung von Stützmauern beantragt, um damit die Abböschungsflächen zum Nachbargrundstück zu reduzieren. Auch für diesen Antrag wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.

- Im Gebäude Erlenweg 16, Flst. 151/5, gibt es im UG eine abgeschlossene Eigentumseinheit, die bislang als Hobbyraum genutzt wurde. Jetzt soll in diesen Räumlichkeiten eine Privatpraxis für Physiotherapie eingerichtet werden, die in Teilzeit betrieben werden soll. Der Umnutzung wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.

- Im Zusammenhang mit der Bebauung von Flst. 158/13, Ahornstraße, wurde von der Bauherrschaft die Befreiung von Vorgaben des Bebauungsplans beantragt. Bei einer Befangenheit konnte das Einvernehmen erteilt werden.

Haushaltsplan 2020 – Einbringung des Entwurfs

Alle Jahre wieder wird durch Gemeindepfleger Vogt ein Haushaltsplanentwurf erstellt. In diesem Jahr wurde den Gremiumsmitgliedern in einer Vorbesprechung die Systematik des doppischen Haushalts nach dem NKHR erläutert, so dass aktuell lediglich die offizielle Einbringung des Entwurfs erfolgen musste. BM Franz führte aus, dass leicht geänderte konjunkturelle Rahmenbedingungen vorliegen und mahnte zu erhöhter Vorsicht und Aufmerksamkeit sowie einer sparsamen Haushaltsführung und Aufgabenerfüllung. Als einen Schwerpunkt in diesem Jahr nannte er das Projekt Mühleisenhofweg, das mit Kosten von ca. 950.000 Euro zu Buche schlägt, wobei allerdings Zuschüsse vom Land und Ausgleichstock in Höhe von knapp 50 % erwartet werden können. Außerdem ist derzeit das Baugebiet Wiedenberg III, 3. Bauabschnitt, in Arbeit. Er hofft, dass bis Mitte/Ende des Jahres mit der Erschließung begonnen werden kann und dann durch den Verkauf von Bauplätzen gewisse Erträge erwirtschaftet werden können. Auch die Sanierung der Ortsdurchfahrt steht in den kommenden Jahren an mit einem finanziellen Aufwand für bauliche Veränderungen. Als positiv stellte BM Franz heraus, dass damit auch die Möglichkeit gegeben wird, den Ort entlang der Durchfahrtsstraße schöner präsentieren zu können. Er machte deutlich, dass im engen Kontakt mit den betroffenen Anwohnern die Neugestaltung von Einfahrten etc. besprochen wird, wobei es im Bereich der Salacher Straße/Hauptstraße/Rechbergstraße dann über einen längeren Zeitraum der Baumaßnahmen zu Einschränkungen kommen wird.

Gemeindepfleger Vogt spracht von einer erfreulicherweise erneut stabilen Konjunktur im Haushaltsjahr 2019 mit einer weiterhin sehr guten Finanzlage bei den Kommunen. Er machte deutlich, dass die Prognosen für 2020 mit 0,5 % deutlich tiefer liegen (fast 1 % niedriger als in den Vorjahren) und dies auch gewisse Auswirkungen auf den prognostizierten Haushalt hat. Im Ergebnishaushalt 2020 wird von einem Zahlungsmittelüberschuss (frühere Zuführungsrate) von 414.940 Euro ausgegangen und dies bedeutet einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Das Volumen des Finanzhaushalts sieht im Entwurf Auszahlungen von 3.005.000 Euro vor mit den Schwerpunkten Erschließung Neubaugebiet Wiedenberg, Grundstückserwerb, Sanierung Mühleisenhofweg, Kapitaleinlagen Stauferwerk, Kompostplatz und Schuldentilgung. In diesem Zusammenhang zeigte Gemeindepfleger Vogt den Gesamtschuldenstand der Gemeinde seit dem investitionsstarken Jahr 2012 mit 3.100.000 Euro auf. Die Schulden wurden schrittweise abgebaut und beliefen sich im Jahr 2019 auf 2.064.374 Euro. Durch die in diesem Jahr geplante Tilgung reduziert sich der Gesamtschuldenstand dann auf 1.944.343 Euro.

Für die Bürgerschaft als wichtig bezeichnete Gemeindepfleger Vogt, dass keine Steuer- und Gebührenerhöhungen erfolgen und keine Kreditaufnahme vorgesehen ist. Er machte deutlich, dass es den Kommunen aus heutiger Sicht wirtschaftlich noch recht gut geht, es aber auf der Ertragsseite gegenüber den Vorjahren nicht mehr aufwärts geht. Deshalb plädierte er zu einer strikten Ausgabendisziplin, die in den kommenden Jahren durch die zu erwartende Abschwächung der Wirtschaft wieder eine hohe Priorität für Verwaltung und Gemeinderat hat. In den Köpfen muss es fest verankert sein, dass nur die notwendigsten bzw. wichtigsten Ausgaben, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, in den nächsten Jahren getätigt werden können und der Begriff Schuldenbegrenzung weiterhin oberste Priorität hat. Er bedankte sich für die immer gute und harmonische Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung und im Gemeinderat.

Der eingebrachte HHP-Entwurf 2020 wird in der Februarsitzung im Gemeinderat beraten und laut BM Franz ist die Beschlussfassung für die Märzsitzung vorgesehen.

Forstneuorganisation zum 01.01.2020

Eine sehr umfangreiche Sitzungsvorlage erhielten die Gremiumsmitglieder zu diesem Thema. Ein Grundsatzbeschluss über den Beitritt in einen interkommunalen Zusammenschluss für die Bewirtschaftung des Kommunal- und Privatwaldes wurde bereits in einer früheren Sitzung einstimmig gefasst. Jetzt wurden vom Forstamt des Landkreises Vertrags- und Informationsunterlagen vorgelegt im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermarktungstätigkeiten des Holzverkaufs und der Übertragung von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst. Die Zustimmung hierfür erfolgte einstimmig und damit ist BM Franz ermächtigt, die Verträge für die Gemeinde zu unterzeichnen.

Verschiedenes

BM Franz informierte, dass vom Gemeindeverwaltungsverband angefragt wurde, ob aus der Gemeinde Ottenbach eine Person als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht vorgeschlagen werden kann. Diese Person darf kein Beamter, Jurist und nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sein. Er bat die Gremiumsmitglieder um Überlegungen und Umfragen im persönlichen Umfeld, wer geeignet ist und Interesse hat, dieses Ehrenamt auszuüben.

Bürgermeisteramt

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