Tagesordnung & Sitzungsberichte: Gemeinde Ottenbach

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Tagesordnung & Sitzungsberichte

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Bericht aus dem Gemeinderat

Artikel vom 16.07.2020

Neben der Vertreterin der NWZ und dem Kommandanten sowie einem Ausschussmitglied der örtlichen Feuerwehr fanden sich am Donnerstag, 13.02.2020, weitere elf Interessierte im Sitzungssaal ein. Nach der Begrüßung der Zuhörer und Gremiumsmitglieder informierte Bürgermeister Franz, dass am 05.07.2020 erstmals der Kreisfeuerwehrtag in Ottenbach stattfindet und er der Feuerwehr signalisiert hat, dass Verwaltung und Gemeinderat unterstützend helfen. Vorgesehen ist der Bereich Getränkeausgabe in zwei Schichten. Er bittet die Gemeinderäte um Eintrag in eine vorbereitete Liste. Danach begann die Abarbeitung einer umfangreichen Tagesordnung.

Laufendes und Bekanntgaben

Durch das Straßenverkehrsamt wurde die jährliche Statistik zum Fahrzeugbestand in der Gemeinde vorgelegt. BM Franz gab bekannt, dass zum Stichtag 31.12.2019 in Ottenbach insgesamt 2.617 Fahrzeuge angemeldet waren, davon 1.698 PKW, 4 E-PKW, 105 LKW, 230 Krafträder, 0 Omnibusse, 182 Zugmaschinen, 389 Anhänger und 13 sonstige Kfz. Dabei sind sämtliche Geschäftsfahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen nicht enthalten. Die Gesamtzahl der im Landkreis Göppingen angemeldeten Fahrzeuge beträgt 227.673.

Bauangelegenheiten

- Der Errichtung eines Gartenhauses in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche auf Flst. 85/11, Adlerstraße, wurde einstimmig zugestimmt.

- Im Kenntnisgabeverfahren wurde das Gremium über den Umbau des Taubenhauses zum Freisitz auf Flst. 74/3 und 82/1, Im Wiedenberg, informiert.

- Am bestehenden Wohnhaus auf Flst. 272/10, Stuifenstraße, soll durch bauliche Veränderungen der Wohnraum erweitert werden. Nachdem eine geringfügige Überschreitung der Baugrenze vorliegt, war die Zustimmung des Gemeinderats erforderlich. Diese erfolgte einstimmig.

Feuerwehrbedarfsplan

Das Feuerwehrgesetz von Baden-Württemberg fordert eine den örtlichen Verhältnissen angepasste, leistungsfähige Feuerwehr. Um dies zu gewährleisten, wurde vom Kommandanten der örtlichen Feuerwehr ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt und zur Genehmigung durch den Gemeinderat eingereicht. BM Franz stellte die maßgeblichen Inhalte des Feuerwehrbedarfsplans vor und betonte besonders die Leistungsfähigkeit der Gemeindefeuerwehr. Im Zusammenhang mit der Fahrzeugkonzeption stellte er die vorhandenen Fahrzeuge vor mit dem Hinweis, dass eine Ersatzbeschaffung für den Mannschaftstransportwagen mit Baujahr 1992 im Jahr 2021 vorgesehen ist. Vor einer Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug 2000 mit Baujahr 1984, die im Jahr 2024 vorgesehen ist, soll durch eine fachmännische Begutachtung geprüft werden, ob eine technische Erneuerung, sowohl des Basisfahrzeugs als auch der technischen Ausstattung, wirtschaftlich möglich ist. Ansonsten sind bei einer Ersatzbeschaffung Umbaumaßnahmen am Feuerwehrmagazin unumgänglich, da die Nachfolgefahrzeuge größer sind. Grundsätzliche Überlegungen müssen auch angestellt werden im Zusammenhang mit der Schaffung von Umkleide- und Duschmöglichkeiten für weibliche Feuerwehrangehörige.

Die Zustimmung zum Feuerwehrbedarfsplan erfolgte einstimmig.

Haushaltsplan 2020 – Beratung

Nach der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs in der letzten Sitzung erfolgte aktuell die Beratung, damit vorgebrachte bzw. notwendige Änderungen durch Gemeindepfleger Vogt vor der Beschlussfassung noch eingearbeitet werden können. Bspw. musste der Planansatz für die Arbeitsmedizinische Betreuung um 10.000 € erhöht werden, da verschiedene kostenintensive Schulungen und Betriebsbegehungen im wichtigen Bereich der Arbeitssicherheit erforderlich sind. Um 7.000 € wurde der Planansatz für erforderliche Lüftungselemente im Jugendraum erhöht und aufgrund der Übertragung der Gutachtertätigkeit an die Stadt Göppingen sind erstmals Verwaltungsgebühren für Gutachterausschuss in Höhe von 3.000 € einzustellen. Auch im Bereich der Gewässerunterhaltung ist die Erhöhung des Planansatzes auf neu 15.000 € erforderlich, da eine dringend erforderliche Maßnahme im Bereich der Krumm durchgeführt werden muss.

Gemeindepfleger Vogt informierte, dass für die Investitionsmaßnahme Mühleisenhofweg zwischenzeitlich der Förderbescheid vorliegt und der eingestellte Planansatz auf 405.000 € zu reduzieren ist. Vorbehaltlich der Zustimmung zur Einrichtung einer Ladesäule für Elektrofahrzeuge sind im Bereich Elektromobilität der Betrag von Zuschüssen und Fördermitteln um 1.000 € und die Aufwendungen für Baumaßnahmen um 3.000 € zu reduzieren.

Dass keine Kredite aufgenommen und keine Steuern und Gebühren angehoben werden, bezeichnete Gemeindepfleger Vogt abschließend als wichtige Botschaft für die Bürgerschaft. Er wird die besprochenen Änderungen in den Entwurf einarbeiten und den Haushaltsplan 2020 bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung vorlegen.

E-Mobility

Der Klimawandel ist ein aktuelles Thema und in diesem Zusammenhang ist auch als langfristiges Ziel eine Mobilitätswende erforderlich, z. B. durch andere Antriebsformen im Individualverkehr, Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegnetzes. Vorangetrieben wird bspw. die Schaffung von deutlich mehr Ladestationen für E-Autos. So wuchs die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladesäulen im vergangenen Jahr um 50 Prozent im Vergleich zu 2018.

BM Franz erinnerte an den Beschluss, einen Fördermittelantrag aus dem Förderprogramm für die Anschaffung von Ladeinfrastruktur für Kommunen zu stellen. Er konnte berichten, dass der Antrag zwischenzeitlich positiv entschieden wurde. Auf einem Plan ist zu erkennen, dass im Landkreis Göppingen im ländlichen Bereich nördlich der Filstalachse noch erhebliche Lücken vorhanden sind. Deshalb sollte laut BM Franz, obwohl das Thema kontrovers diskutiert wird, auch in der Gemeinde unter Nutzung des Förderprogramms eine Ladesäule installiert werden. Vorausschauend wurde beim Rathaus-Neubau bereits ein entsprechendes Leerrohr eingelegt, so dass eine Ladesäule auf dem Parkplatz entlang der Hauptstraße unterhalb des Rathauses aufgestellt werden könnte. Von vorhandenen 14 Parkplätzen wären dann zwei Plätze für die Ladung von E-Autos reserviert. Laut einem vorliegenden Angebot liegt der Anteil der Gemeinde für die Schaffung der Ladeinfrastruktur bei ca. 7.800 €. Laufende Kosten entstehen der Gemeinde nicht, da der Betrieb mit Abrechnung etc. durch das Stauferwerk erfolgt. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig der Installation einer E-Ladesäule zugestimmt. Über die Beteiligung an einem Car-Sharing-Modell mit Elektro-Autos soll in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.

Sanierung der Ortsdurchfahrt

Dieses Großprojekt durch den Landkreis wirft seine Schatten voraus, da die Gemeinde im Zuge der Maßnahmen auch stark gefordert wird und im Vorfeld u. a. ein Verkehrs- und Gestaltungskonzept erarbeitet werden muss. Für die städtebauliche Beratung und Antragstellung Landessanierungsprogramm wurde die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) und für die Verkehrsplanung mit entsprechenden Untersuchungen und Beratungen das Büro tögelplan mit einstimmigen Beschlüssen beauftragt. Die Planungen können damit zügig in Angriff genommen werden, da eine Vielzahl von Besprechungen notwendig wird, bis diese dem Gemeinderat und auch im Rahmen einer Bürgerinformation der Öffentlichkeit vorgestellt werden können. Dies wird voraussichtlich im Juni/Juli d. J. möglich sein, damit auch rechtzeitig der Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm (Termin 30.09.2020) gestellt werden kann.

Annahme von Spenden

Formell angenommen werden müssen durch den Gemeinderat bei der Verwaltung eingegangene Geld- und Sachspenden. Die Annahme einer Geldspende erfolgte einstimmig und BM Franz bedankte sich bei dem Spender für den regelmäßig zugunsten des Gemeindekindergartens eingehenden Betrag.

Bebauungsplan Wiedenberg III, 3. Bauabschnitt

Schon längere Zeit befassen sich Gemeinderat, Verwaltung und das Planungsbüro mquadrat mit dieser Baulandbereitstellung, die auch im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt wurde. Zwischenzeitlich wurde eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Stadtplaner Mezger stellte die aktuelle Entwurfsplanung vor und informierte über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung mit den jeweiligen Stellungnahmen, Prüfungsergebnissen und Abwägungsvorschlägen. Ergänzend erläuterte er den Textteil des Bebauungsplans mit den planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften und ergänzenden Hinweisen.

Nach kurzer Diskussion erfolgten die erforderlichen Beschlüsse, so dass jetzt die nächsten Schritte erfolgen können. Dazu gehört auch die öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse.

Verschiedenes

Mit der Reinigung in der Grundschule ist man nicht in allen Bereichen zufrieden, wie ein Gremiumsmitglied vorbrachte. Deshalb sollte der Putzplan überprüft und mit der beauftragten Reinigungsfirma eine zeitliche Ergänzung vorgenommen werden. BM Franz gab bekannt, dass die Verwaltung bereits informiert ist und verschiedene Modifizierungen erfolgen.

Bürgermeisteramt