Tagesordnung & Sitzungsberichte: Gemeinde Ottenbach

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Tagesordnung & Sitzungsberichte

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Bericht aus dem Gemeinderat

Artikel vom 16.07.2020

 

Zur ersten öffentlichen Gemeinderatssetzung seit Februar d. J. wurde in die Gemeindehalle Im Buchs eingeladen. Bürgermeister Franz begrüßte am Donnerstag, 14.05.2020 neben dem vollständig anwesenden Gremium auch sieben Interessierte, einen geladenen Sachverständigen und die Vertreterin der NWZ. Er stellte fest, dass die Gemeinderatssitzung in gewohnter personeller Besetzung, aber in neuen Räumlichkeiten stattfindet und informierte, dass vor einer Woche eine nicht öffentliche Klausur-Sitzung als „Generalprobe“ in der Gemeindehalle stattgefunden hat und das Thema Ortsdurchfahrt mit Vorstellung von Planungs- und Gestaltungsvorschlägen auf der Tagesordnung war sowie eine personelle Entscheidung getroffen wurde. Im Zusammenhang mit der Ortsdurchfahrt ist für 15.06.2020 eine Bürgerversammlung vorgesehen, wobei aktuell noch nicht absehbar ist, ob diese stattfinden kann. BM Franz versicherte, dass die Bürgerschaft rechtzeitig über diese umfangreiche Maßnahme informiert und einbezogen werden soll.

Laufendes und Bekanntgaben

In seinem Bericht über die aktuelle Situation der Corona-Pandemie gab BM Franz bekannt, dass es in Ottenbach aktuell eine Person mit Coronainfektion gibt und zwei Verdachtsfälle. Insgesamt waren die getroffenen Maßnahmen erfolgreich, der Aufwand und die Mühen haben sich gelohnt. Er appellierte, dass die gleichen Regelungen, an die man sich inzwischen gewöhnt hat, beibehalten werden müssen. Als bitter bezeichnete er die wirtschaftliche Situation im Land und, dass es ältere und einsame Menschen besonders schwer haben.

Auch die Gemeinde als Arbeitgeber musste verschiedene Maßnahmen ergreifen und diese haben auch auf Kinder und Eltern Auswirkungen. Die Vollschließung des Kindergartens musste erfolgen, wobei inzwischen eine Notbetreuung eingerichtet ist und ab kommender Woche schrittweise eine gewisse Normalität eintreten soll. Er bezeichnete es als schwierig, in der Kürze der Zeit die vorgegebenen Verordnungsänderungen umzusetzen und betonte, dass dies eine Feststellung und keine Kritik sein soll.

Das Rathaus war bis 04.05.2020 komplett für den Publikumsverkehr geschlossen und es wurde im Schichtbetrieb gearbeitet. Obwohl das Rathaus wieder geöffnet hat appelliert er an alle Bürger, sofern möglich nicht ins Rathaus zu kommen, sondern anstehende Angelegenheiten telefonisch oder schriftlich zu erledigen. BM Franz sprach allen Kolleginnen und Kollegen ein großes Lob aus. Die Herausforderungen wurden mit viel Verständnis und unaufgeregt angenommen, wofür er sich bedankt. Ein Lob sprach er auch den Bürgerinnen und Bürgern aus, da ihm keine Verstöße gegen die erlassenen Vorschriften bekannt sind, wo die Gemeinde hätte einschreiten müssen. Vor allem auch die jungen Leute haben sich gut und verständnisvoll verhalten.

 

Bekanntgabe der Beschlüsse im schriftlichen Verfahren

Bedingt durch die besondere Situation der Corona-Pandemie war auch die Arbeit des Gemeinderats sehr eingeschränkt. BM Franz gab bekannt, dass seit der letzten Sitzung am 13.02.2020 verschiedene Beschlüsse gefasst werden mussten und dies situationsbedingt im schriftlichen Umlaufverfahren erledigt wurde. Es handelte sich um Bauangelegenheiten und Beschaffungen für den Gemeindekindergarten. Aus den Reihen des Gremiums gab es keine Widersprüche, so dass alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden.

Bauangelegenheit

Auf Flst. 48/12, Hauptstraße, ist geplant, ein Gartenhaus mit Holzbackofen zu erstellen und die Bauherrschaft hat im Kontakt mit dem Baurechtsamt bereits die fachliche Seite abgeklärt. Für diesen Bereich gibt es keinen Bebauungsplan, so dass für das Vorhaben das Einvernehmen des Gemeinderats erforderlich ist, das bei einer Enthaltung erteilt wurde.

Haushaltsplan 2020 – Beschlussfassung

Einstimmig erfolgte der Beschluss des im Januar d. J. eingebrachten und im Februar beratenen Haushaltsplans 2020. BM Franz führte aus, dass in der Zeit der Corona-Krise festgestellt werden muss, dass einige Zahlen sich verändert hätten. Das jetzt vorliegende Gesamtwerk soll jedoch beschlossen werden, da die Auswirkungen noch nicht so greifbar sind, dass Korrekturen erfolgen können. Wenn es in den nächsten Monaten zu gravierenden Änderungen kommt, muss im Herbst ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Bis dahin ist es wichtig, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und im Zusammenhang mit den Ausgaben vorsichtig zu sein.

Gemeindepfleger Vogt bestätigte die Ausführungen von BM Franz und erinnerte, dass in den vergangenen drei Monaten keine öffentliche Gemeinderatssitzung stattfinden konnte und sich in dieser Zeit einiges verändert hat. Die anlässlich der HHP-Beratung gewünschten und beschlossenen Änderungen wurden in die jetzt vorliegende endgültige Fassung eingearbeitet. Er betonte, dass der Haushalt erhebliche Risiken beinhaltet, da die Corona-Pandemie einen immensen Wirtschaftseinbruch auslöste (ein Minus von 6% bis 7% beim Bruttoinlandsprodukt) und eine Rezession, die heute noch nicht genau abgeschätzt werden kann. Deutliche Einbußen gibt es bei den Steuereinnahmen, an erster Stelle bei der Gewerbesteuer, aber auch beim gemeindlichen Einkommensteueranteil und beim Finanzausgleich, wobei die Auswirkungen noch nicht abschätzbar sind. Die vom Land den Kommunen gewährte Soforthilfe bezeichnet Gemeindepfleger Vogt als nur einen Tropfen auf den heißen Stein.

Im Gebührenbereich kommt es ebenfalls zu erheblichen Ausfällen, da es keine Veranstaltungen in der Gemeindehalle gibt sowie keine Kindergarten- und Grundschulkindbetreuung erfolgt. Die gesamte Größenordnung kann die Gemeinde derzeit noch nicht beziffern. Nach der Mai-Steuerschätzung werden bis zur nächsten Gemeinderatssitzung nähere Informationen vorliegen. Sicher ist jedoch, dass im Finanzhaushalt die eine oder andere Maßnahme nicht durchgeführt werden kann. Nach der Sommerpause wird es Ziel und Aufgabe sein, die Liquidität der Gemeinde zu sichern. Aus heutiger Sicht wird dies gelingen, obwohl sich die Gemeinde in einer sehr schwierigen Situation befindet. Er bedankte sich nochmals für die guten Beratungen im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan am Anfang des Jahres.

Die einzelnen Zahlen des beschlossenen Haushaltsplans 2020 werden in Kürze im Mitteilungsblatt veröffentlich.

Sanierung Mühleisenhofweg

Ebenfalls einstimmig wurde die Firma Georg Eichele, Abtsgmünd, als günstigster Bieter beauftragt, auf Grundlage des abgegebenen Angebots mit einer Bruttosumme von 622.912,90 € die Sanierung des Mühleisenhofwegs durchzuführen.

Sowohl BM Franz als auch der hinzugezogene Sachverständige Ingenieur Straub sprachen von einem erfreulichen Ausschreibungsergebnis. Nach den guten Erfahrungen beim Ausbau des Strudelhofwegs wird der Mühleisenhofweg in der gleichen Weise ausgebaut, wobei jedoch bis zum Schützenhaus die beidseitigen Schotterstreifen bleiben und ab dem Schützenhaus beidseitig ein Bankett von je 50 cm mit Betonsteinen hergestellt wird. Diese Vorgehensweise musste gewählt werden, da nur für den Bereich ab Schützenhaus dringend notwendige Fördermittel bewilligt werden konnten. Für den unteren Bereich werden Überlegungen angestellt, bei dem nächsten Einschotterungsbedarf auf ein Material zurückzugreifen, das sich besser verbindet.

„Wiedenberg III, 3. Bauabschnitt“

BM Franz informierte, dass man im Zusammenhang mit der Erschließung situationsbedingt zeitlich etwas in Verzug geraten ist. Er bezeichnete es eventuell als positiv, da derzeit die Baupreise etwas nachgeben. Jetzt musste der Ausschreibungsbeschluss gefasst werden, damit in der Sitzung am 09.07.2020 die Vergabe der Arbeiten erfolgen und im Herbst die Maßnahmen begonnen werden können. Dann wäre das Baugebiet bis Mitte 2021 fertiggestellt. In der Zwischenzeit kann sich die Verwaltung und der Gemeinderat um die Vergabekriterien der Bauplätze kümmern und durch das Gremium der Kaufpreis für private Baugrundstücke festgelegt werden. Das Büro VTG Straub, Donzdorf, wurde einstimmig mit der öffentlichen Ausschreibung der Erschießungsarbeiten beauftragt.

Sanierung Ottenbach Ortsmitte II

BM Franz bezeichnete die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle und die Umgestaltung der Ortsmitte als Schwerpunkte der Maßnahme. Mit einer Bilderserie „Vorher“ und „Nachher“ wurde deutlich, wie erfolgreich beide Projekte umgesetzt wurden. Jetzt ist die Sanierung abgeschlossen und abgerechnet mit einem sehr erfreulichen Ergebnis. Die Gemeinde hat Zuschüsse in Höhe von insgesamt 1.774.580 € erhalten bei gemeindlichen Aufwendungen von 1.183.058 €. BM Franz betonte, dass die Mittel sehr gut eingesetzt wurden, um die Struktur der Gemeinde zu verbessern und zukunftsfähig zu machen.

Das alte Sanierungsgebiet muss aufgelöst und diese Auflösung förmlich beschlossen werden. Dies erfolgte einstimmig.

BM Franz informierte, dass im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt ein neues Sanierungsgebiet ausgewiesen werden soll, um Fördermittel für diese umfangreiche und kostenaufwändige Maßnahme beantragen zu können. Der Aufnahmeantrag in das Sanierungsprogramm neue Ortsdurchfahrt Ottenbach ist im Sommer d. J. vorgesehen.

Überörtliche Prüfung der Personalausgaben

Zur Kenntnis gegeben wurde, dass die überörtliche Prüfung der Personalausgaben der Jahre 2003 bis 05/2018 abgeschlossen ist und alle Anstände erledigt sind. BM Franz informierte, dass damit in seiner Amtszeit die erste Prüfung der Personalausgaben erfolgte und dies ein Zeitraum von 16 Jahren ist. Er erinnerte, dass der Gemeinderat über Prüfungsbemerkungen informiert wurde und entsprechend notwendige Beschlüsse gefasst hat. Durch das Kommunalamt wurde der Verwaltung insgesamt eine gute Arbeit bestätigt.

Gaskonzession

Ein schwieriger Bereich ist die Vergabe von Konzessionen. BM Franz betonte, dass im Zusammenhang mit der anstehenden Vergabe der Gaskonzession eine gute fachliche Beratung sehr wichtig ist. Deshalb sollte ein darauf spezialisiertes Büro beauftragt werden, um das inhaltliche Prozedere zu erarbeiten und die Gemeinde sicher durch das Verfahren zu führen. Der Beschluss, die Firma Isucomm Rechtsanwälte aus Stuttgart zu beauftragen, erfolgte einstimmig.

Verschiedenes

- Auf Frage aus dem Gremium informierte BM Franz, dass die Baugenehmigung für den vorgesehenen Kompostplatz auf dem Betriebsgelände der Fa. Kälberer noch nicht vorliegt, so dass der gemeindliche Kompostplatz wie bisher geöffnet bleibt.

- Im Zusammenhang mit den vorgebrachten schadhaften Stellen in der Adlerstraße, die dringend saniert werden sollten, sprach BM Franz von einem großen Projekt, da dort auch der Austausch diverser Ver- und Entsorgungsleitungen erforderlich ist. Aus Kostengründen kann die Maßnahme nicht kurzfristig durchgeführt werden. Aus dem Gremium wurde die Sanierung der Strutgasse kurz vor der Einmündung in die Straße Im Wiedenberg als vorrangig bezeichnet. BM Franz erinnerte, dass die Gemeinde im Zusammenhang mit dem Erhalt der Infrastruktur schon seit Jahren in anderen Bereichen laufend tätig ist.

 

Bürgermeisteramt