Hauptbereich
Bericht aus dem Gemeinderat
Nicht nur das vollzählig anwesende Gremium saß am Donnerstag, 25.02.2021 mit großem Abstand an den Tischen in der Gemeindehalle, sondern auch sechs Interessierte im aufgestuhlten Zuhörerbereich. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Franz wurde pünktlich mit der Abarbeitung der interessanten öffentlichen Tagesordnung begonnen.
Laufendes und Bekanntgaben
In der NWZ wurde bereits darüber informiert, dass die Gemeinde für den Breitbandausbau in Gewerbeflächen Bundesfördermittel in Höhe von 150.000 € erhält. BM Franz gab diese erfreuliche Nachricht offiziell bekannt und informierte, dass neben diesen 50 % Bundesmitteln noch eine Landesförderung von 40 % beantragt wurde. Damit ist eine insgesamt 90 %ige Förderung des Investitionsvolumens von ca. 300.000 € bis 400.000 € möglich. Die restlichen 10 % sind von der Gemeinde zu übernehmen. Unter diesen Voraussetzungen könnte die Ausschreibung nach den vorgegebenen Regularien durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang bescheinigte BM Franz dem Zweckverband „Gigabit Landkreis Göppingen“, dem die Gemeinde beigetreten ist, eine gute Arbeit bei diesem sehr komplexen Thema.
Bauangelegenheiten
- Um eine bessere Wohnraumnutzung zu schaffen ist geplant, auf das vorhandene Wohngebäude auf Flst. 50/2, Hauptstraße, eine Dachgaube aufzubauen. Diesem Vorhaben wurde einstimmig zugestimmt.
- Sobald die Erschließungsarbeiten im neuen Baugebiet Wiedenberg III, 3. BA, abgeschlossen sind, kann mit der Bebauung begonnen werden. Dies wird voraussichtlich ab 01.05.2021 möglich sein. Das erste Bauvorhaben auf Flst. 88/57, Taubenweg, bei dem alle Vorgaben des Bebauungsplans eingehalten werden, wurde dem Gremium zur Kenntnis vorgestellt.
Vorstellung des gesamtörtlichen Entwicklungskonzepts
Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat das Gremium die Ausführungen von BM Franz im Zusammenhang mit der anstehenden städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Hauptstraße“, für die bereits die Zusage für Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm 2021 in Höhe von 500.000 € vorliegt.
BM Franz machte deutlich, dass ein wichtiger Bestandteil der Maßnahme die Beteiligung der Bürgerschaft ist. Nachdem während der herrschenden Coronasituation keine Präsenzveranstaltungen stattfinden konnten und derzeit können, wurde eine Fragebogenaktion durchgeführt mit dem Ergebnis eines sehr guten Meinungsbilds aus der Bevölkerung. Mit fachlicher Begleitung muss jetzt versucht werden, die größtmögliche Schnittmenge der vorgebrachten Ideen zu finden. Er betonte, dass das in einer ausführlichen Sitzungsvorlage vorgelegte Entwicklungskonzept kein feststehendes Produkt ist, sondern eine Arbeitsgrundlage, die fortgeschrieben werden kann. Die umfangreichen Unterlagen mit Auswertungsergebnissen der Fragebogenaktion sind auch auf der gemeindlichen Homepage einsehbar. Eine Bürgerinformationsveranstaltung soll stattfinden, sobald dies möglich sein kann.
BM Franz ging kurz auf verschiedene Punkte des gesamtörtlichen Entwicklungskonzepts ein wie Regional- und Landesplanung sowie Flächennutzungsplan. Bei Punkt Einwohnerentwicklung/Demografie/Integration machte er deutlich, dass es Ziel ist, den Bevölkerungsstand zu halten und bezeichnete ca. 2.500 Einwohner für die Gemeinde als gute Struktur. In diesem Zusammenhang wurde über die Notwendigkeit diskutiert, zukünftig in Neubaugebieten mehrgeschossige Gebäude/Mehrfamilienhäuser vorzusehen. Ebenso sollte das Thema Leerstände in Altgebäuden angegangen werden. Die weiteren Punkte waren Miteinander Leben (Soziales, Kultur, Freizeit), Kinderbetreuung und Bildung, Wohnen/Städtebau/Sanierung, Handel/Dienstleistung/Gewerbe, Mobilität, Technische Infrastruktur/Energie sowie Umwelt/Grünflächen.
Zusammenfassend führte BM Franz aus, dass die Ergebnisse der durchgeführten Fragebogenaktion widerspiegeln, was seitens der Verwaltung und des Gemeinderats auf die Agenda für die nächsten Jahre gesetzt wurde. Die Mehrheit der Befragten schätzt an Ottenbach die ländliche idyllische Lage, das Vereinsangebot, das gute Miteinander und die Familienfreundlichkeit. Positiv bewertet werden die Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf und das Angebot an öffentlichen Einrichtungen wie z. B. den Kindergärten.
Handlungsbedarf herrscht nach Meinung der Bürger insbesondere bei dem Angebot im Öffentlichen Nahverkehr und beim Angebot an Wohnraum bzw. an Neubaumöglichkeiten. Vermisst wird außerdem ein Angebot für seniorengerechtes betreutes Wohnen und eine Hausarztpraxis.
Als Fazit stellte BM Franz fest, dass Ottenbach als lebendige und attraktive Wohngemeinde wahrgenommen wird. Die bisher realisierten Maßnahmen in der Ortsmitte und in der Bereitstellung von Infrastruktureinrichtungen (z. B. Gemeindehalle Im Buchs, Bücherei im Rathaus, Dorfplatz) stärken diese positive Wahrnehmung.
Damit das bisher Erreichte nachhaltig gesichert werden kann, sollten weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um die Entwicklungsziele zu realisieren. Eine weitere städtebauliche Erneuerungsmaßnahme entlang der Hauptstraße wäre ein herausragender Impuls für die weitere Gemeindeentwicklung von Ottenbach und würde die Verwaltung bei der Steuerung und Finanzierung von erforderlichen Projekten unterstützen.
Dachsanierung TSV Ottenbach
BM Franz informierte, dass das Dach über dem Vereinsgebäude undicht ist und dringend saniert werden muss. Der Verein hat bei der Gemeinde nach einem Zuschuss im Rahmen der Vereinsförderung angefragt. Ohne Diskussion wurde der üblichen Handhabung, zuschussfähige Kosten für bauliche Maßnahmen mit 15 % Vereinsförderung zu unterstützen, zugestimmt.
Beschaffung eines Fahrzeuges für den Hausmeister
Für den Hausmeister der Gemeinde wird ein Kastenwagen für die Dauer von zwei Jahren geleast. Dieser Beschluss erfolgte bei einer Enthaltung, so dass sich die Verwaltung jetzt um ein entsprechendes Modell kümmern kann. Vorausgegangen war die Diskussion, ob ein Fahrzeug mit Elektroantrieb oder Verbrennungsmotor infrage kommt. Letztendlich war man sich einig, zunächst einen günstigeren Kastenwagen mit Verbrennungsmotor zu leasen, da im Bereich der gewerblichen Handwerkerfahrzeuge derzeit noch keine befriedigende Auswahl an E-Fahrzeugen zu akzeptablen Kauf- oder Leasingkonditionen vorhanden ist. Deshalb will man die Entwicklung auf diesem Sektor abwarten und dann über die weitere Ausrichtung im Bereich der Bauhoffahrzeuge entscheiden.
Haushaltsplan 2021 – Beratung
Der Haushaltsplan-Entwurf wurde in der letzten Sitzung eingebracht und konnte von den Gremiumsmitgliedern durchgearbeitet werden. Gemeindepfleger Vogt informierte, dass zwischenzeitlich verschiedene Änderungen eingetreten sind, die bis zur Beschlussfassung des Haushaltsplans noch eingearbeitet werden. Die bewährte Methode, die Seiten des Zahlenwerks blockweise durchzugehen, wurde auch diesmal praktiziert. Folgende Änderungen werden vorgenommen:
- Der vorgesehene Betrag für den Erwerb eines Fahrzeugs für den Hausmeister wird gestrichen, nachdem beschlossen wurde, ein Fahrzeug zu leasen.
- Im Zusammenhang mit dem Digitalpakt muss der vorgesehene Betrag um 7.000 € für Endgeräte Lehrer, Raumluft usw. auf neu 12.000 € erhöht werden.
- Der Betrag FAG-Mittel Kleinkindbetreuung U3 wird beim Gemeindekindergarten von 240.000 € auf neu 246.000 € erhöht und beim Katholischen Kindergarten von 193.000 € auf neu 198.000 €.
- Neu aufgenommen werden muss die aktuell beschlossene Vereinsförderung für die Dachsanierung des TSV mit einem Betrag von 7.000 €.
- Die Gutachterkosten im Zusammenhang mit der Gaskonzession werden aufwändiger aufgrund mehrerer Bewerber. Deshalb muss der eingestellte Betrag von 7.000 € auf neu 15.000 € erhöht werden.
- Im Zusammenhang mit der Breitbandversorgung sind Gutachterkosten um 5.000 € auf neu 15.000 € zu erhöhen. Neu hinzu kommen Allgemeine Zuweisungen, Bundes- und Landesfördermittel im Gesamtbetrag von 270.000 € sowie Baukosten von 300.000 €.
- Für sächlichen Aufwand bei Gemeindestraßen muss neu ein Betrag von 2.000 € eingestellt werden.
- Nach Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED lagen die Betriebskosten im Jahr 2020 bei 10.234,58 €. Dies bedeutet im Vergleich mit dem Jahr 2017 Stromeinsparungen von 12.405,87 € bzw. 54,8 %. Die Investitionskosten von 119.182,96 € werden sich erfreulicherweise bereits nach neun bis zehn Jahren amortisiert haben. Aufgrund der neuen Erkenntnis ist der Ansatz von 8.000 € auf neu 10.000 € zu erhöhen.
- Für einen geplanten Dirt-Park wird ein Betrag von 10.000 € eingestellt.
BM Franz bedankte sich für die Ausführungen. Nach Einarbeitung der besprochenen Änderungen wird der Haushaltsplan 2021 in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Verschiedenes
Dieser Tagesordnungspunkt konnte abgesetzt werden, nachdem keine Beiträge vorgebracht wurden.
Bürgermeisteramt