Im Bürgersaal des Rathauses fanden sich zur Gemeinderatssitzung am 09.05.2019 drei Zuhörer und die Vertreterin der NWZ ein.

Bei TOP 1 – Laufendes und Bekanntgaben – informiert BM Franz, dass er die Vorstellung des Touristikverbands ESA durch die Geschäftsführerin Frau Nöther auf den Herbst verschoben hat. Bei der geplanten umfangreichen Tagesordnung wäre man dem Thema zeitlich nicht gerecht geworden.

Bei den Bauangelegenheiten wird wie folgt entschieden: Dem Neubau eines Gartenhauses im Zeisigweg wird zugestimmt. Die Nutzungsänderung von Lagerflächen in 3 Wohnungen im Kreuzwiesenweg wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche um 7 Meter zum Bau eines Wohnhauses in der Bergstraße kann nicht zugestimmt werden. Dem Einbau eines Gruppenraums ins Dachgeschoss des evangelischen Gemeindehauses und der Anlegung von 3 Stellplätzen und 1 Behindertenstellplatz wird zugestimmt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Sanierung der Straßenbeleuchtung mittels LED-Technik. Der Auftrag wird an den günstigsten Bieter, das Stauferwerk, Eislingen, vergeben. Mit dieser Ausschreibung sollen die letzten alten Leuchten (mit Ausnahme der Ortsdurchfahrt) auf LED umgerüstet werden. Bei den bereits umgerüsteten Leuchten zeigt sich aktuell eine deutliche Energieeinsparung. Die Maßnahme muss nun zügig umgesetzt werden, da für den Abruf der Fördermittel die Maßnahme bis Herbst 2019 abgerechnet sein muss.

Mehrheitlich beschließt der Gemeinderat die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. BM Franz erläutert, dass der Vorschlag zur Änderung der Satzung von der Verwaltung kommt. Die letzte Änderung datiert aus 2011. Die Arbeit ehrenamtlich Tätiger soll durch die moderate Erhöhung honoriert werden und auch einen gewissen Ausgleich für zeitintensive Tätigkeiten darstellen.

Für den Gutachterausschuss werden einstimmig neue Vertreter des Finanzamtes bestellt. Die Perrsonalauswahl erfolgt auf Grundlage einer Empfehlung des Finanzamtes. Deren Amtszeit endet zum 31.10.2021. Für die Vermietung des Bürgersaals wurden einstimmig diverse Mieten angesetzt, die teilweise auch nur aus Reinigungspauschalen bestehen. BM Franz führt aus, dass im Jahr 2017 über 80 Veranstaltungen im Bürgersaal stattfanden. Über die Nachfrage und Akzeptanz der Räumlichkeit herrscht einhellig Freude, jedoch ist die Nutzung der Räumlichkeiten mit zum Teil großem Aufwand für die Gemeinde verbunden. Deshalb und auch um die Konkurrenzsituation zu anderen Räumen, die im Ort angemietet werden können und zu Gaststätten ausgleichen, wurde die Erhebung der Mieten vorgeschlagen. Bisher war die Nutzung, bis auf größere Veranstaltungen auf dem Dorfplatz, weitgehend mietfrei. Mietfrei sollen weiterhin Veranstaltungen von Krankenpflegeverein, Feuerwehr, Schule, Kindergärten, Bücherstube, Kirchengemeinderat, Rathaus-Café, sowie Vereinsbesprechungen, Vorstandssitzungen, Hauptversammlungen und Proben, jeweils ohne geselligen Teil, sein. Die Nutzer müssen gewisse Reinigungsarbeiten übernehmen, wobei alle Fußböden von der Gemeinde gereinigt werden.

Für die Kindergartengruppen werden die Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2019/2020 auf Basis der Empfehlungen der Landesverbände der Kindergartenträger für die einzelnen Betreuungsangebote mit Festbetragsaufschlägen wie vorgeschlagen festgelegt. Dasselbe gilt für die Elternbeiträge der Kinderkrippe. Die Kath. Kirchengemeinde wurde über die Erhöhung informiert. Es wird davon ausgegangen, dass für den Kath. Kindergarten die Elternbeiträge in gleicher Höhe festgelegt werden. BM Franz informiert, dass derzeit die Kostendeckung durch Elternbeiträge bei ca. 15 % liegt. 85 % der Kosten trägt der allgemeine Steuerzahler.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wird folgendes vorgebracht:

Schaden an der Hofzufahrt Waldenhof – Bärenbach Ein Gemeinderat weist daraufhin, dass in der Kurve beim Waldenhof der Schotter rechts im Bankett ausgewaschen ist und dringend aufgefüllt werden muss.

Neues Layout Mitteilungsblatt: Das bisher gelbe Layout des Mitteilungsblatts wurde umgestellt auf blau. Ein Gemeinderat hält das neue Layout farblich nicht für gelungen, die gelbe Farbe war auffälliger. BM Franz berichtet, dass auf Vorschlag des Verlags diese Umgestaltung erfolgt ist. Neben der Farbe wurde auch der Seitenaufbau geändert. Von vielen Lesern kam eine positive Rückmeldung. In einer der nächsten Sitzung werden noch Redaktionsstatuten, die u.a. Länge von Berichten und Anzahl von Fotos regeln, zu beschließen sein.

Einmündung Neuhofstraße in Kreisstraße: Ein Gemeinderat weist daraufhin, dass festzustellen ist, dass Fahrzeuge ortsauswärts in Richtung Salach mit zu hoher Geschwindigkeit fahren. Da aus dem Neuhof kommend die Sicht nach links erschwert ist, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Er bittet um Prüfung, ob ein Verkehrsspiegel angebracht werden kann.

Lärmbelästigung Schontersteige: Ein Gemeinderat weist daraufhin, dass die Schontersteige bei Motorradfahrern und Fahrern von PS-starken Autos sehr beliebt ist. Die Lärmbelästigung sei unerträglich. BM Franz berichtet von mehreren intensiven Gesprächen mit der Straßenverkehrsbehörde. Von dort kam der Hinweis auf die Rechtslage. Solange der Gesetzgeber keine anderen Regelungen trifft, hat man keine Möglichkeit, diesen Verkehr einzudämmen, so die Straßenverkehrsbehörde. Die Verwaltung wird trotz allem nach Wegen zur Verbesserung der Situation suchen.

Bei der Bürgerfragestunde bittet BM Franz die anwesenden Bürger, ihre Fragen bzw. Anliegen vorzubringen. Ein Bauantragsteller brachte seinen Unmut darüber vor, dass sein Bauvorhaben vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Ein Bürger weist darauf hin, dass Fahrzeuge auf der Kreisstraße oft mit 70 bis 80 km aus dem Ort fahren. Er bittet um Überprüfung, wie oft der Blitzer mit einer Kamera bestückt wird. BM Franz wird nachfragen, ob bzw. wie oft die Anlage noch benutzt wird. Wenn die Messungen nicht mehr möglich sind, wird er sich dafür einsetzen, dass ein neues Gerät installiert wird. (Anmerkung: Das Landratsamt hat signalisiert, dass im Herbst ein neuer Blitzer aufgestellt wird, der dann auch in beider Richtungen misst.)

Derselbe Bürger regt den Einbau eines Kreisels im Bereich Neuhof-/Breitfeld-/Salacher Straße an und weist auf eine Absenkung in der Salacher Straße / Blumenstraße hin. Fahrzeuge, die darüber fahren, verursachen erheblichen Lärm. BM Franz berichtet, dass vom Landkreis in den nächsten Jahren die Erneuerung der K 1404 geplant ist. Die Gemeinde ist dann gefordert, notwendige Erneuerungs- und Instandsetzungsarbeiten im Bereich der Wasserleitungen, Kanäle und Gehwege auf ihre Kosten durchzuführen. Gleichzeitig können verkehrsregelnde Maßnahmen wie Einbau von Verengungen und Bau von Kreiseln geprüft werden und evtl. zur Umsetzung kommen. Bei diesen Maßnahmen kann eventuell mit einer Kostenbeteiligung des Landkreises gerechnet werden. Unter dem Thema „vorbildhafte Ortsdurchfahrt“ wäre die Durchführung eines Workshops mit Einbeziehung der Anwohner überlegenswert.