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Bericht aus dem Gemeinderat
Drei Zuhörer fanden sich am Donnerstag, 14.02.2019 zur Sitzung des Gemeinderats ein, um die Beratungen im öffentlichen Teil zu verfolgen. Bürgermeister Franz und das Gremium begannen pünktlich mit der Abarbeitung der umfangreichen Tagesordnung.
Laufendes und Bekanntgaben
Aus dem Gemeinderat wurde schon vor einiger Zeit der Wunsch nach einer einheitlichen Arbeitskleidung für die Bauhofmitarbeiter vorgebracht. BM Franz konnte berichten, dass nach Auswertung von vier Angeboten eine Grundausstattung an „Kübler Reflectiq Bekleidung“ in der Farbe warnrot bestellt wurde. In Kürze werden Sie also die Bauhofmitarbeiter in ihrer neuen Arbeitskleidung, selbstverständlich mit Gemeindelogo auf den Oberteilen, antreffen.
Bauangelegenheiten
- Das vorhandene Wohnhaus auf Flst. 73/10, Adlerstraße, soll einen Anbau erhalten und die Neuerrichtung einer Garage mit Dachterrasse ist geplant. Nachdem die Bebauung teilweise in der laut Bebauungsplan nicht überbaubaren Grundstücksfläche vorgesehen ist, waren Befreiungen erforderlich, die einstimmig erfolgten.
- Keine Zustimmung erhielt der Antrag auf Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit drei Wohneinheiten auf Flst. 309/4, Bergstraße. Das Vorhaben sieht das Gebäude vollständig in der laut Bebauungsplan nicht überbaubaren Grundstücksfläche und teilweise auch außerhalb des Bebauungsplangebiets vor, so dass dieses nicht realisierbar ist.
Haushaltsplan 2019
In der letzten Sitzung wurde der Haushaltsplan 2019 eingebracht und beraten, wir haben Sie darüber informiert. Nach Einarbeitung der gewünschten und beschlossenen Änderungen durch Gemeindepfleger Vogt wurde der Haushaltsplan 2019 einstimmig beschlossen. Hier die wichtigsten Zahlen: Im Ergebnishaushalt sind ordentliche Erträge im Volumen von 5.794.200 € sowie ordentliche Aufwendungen von 6.250.080 € mit einem Gesamtergebnis von -455.880 € geplant. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts beträgt 277.820 €. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbestand (Saldo des Finanzhaushalts) liegt bei –664.180 € und wird aus der vorhandenen Rücklage gedeckt, so dass eine Darlehensaufnahme nicht vorgesehen ist. Die Steuersätze (Hebesätze) der Grundsteuern und der Gewerbesteuer bleiben unverändert.
Gemeindepfleger Vogt brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Konjunktur weiterhin zufriedenstellend verläuft und auch die Steuereinnahmen in 2019 wie geplant erreicht werden.
Breitbandversorgung
Ebenfalls in der letzten Sitzung wurde durch das Gremium beschlossen, dass die Gemeinde dem „Zweckverband Gigabit Landkreis Göppingen“ beitritt und auch die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands zur „Gigabit Region Stuttgart GmbH“. Aktuell war noch die Bevollmächtigung des Bürgermeisters erforderlich, damit dieser den Kooperationsrahmenvertrag mit unterzeichnen kann. Diese erfolgte einstimmig.
Wiedenberg III, 3. BA
Derzeit sind in der Gemeinde keine gemeindlichen Bauplätze vorhanden, so dass verschiedene Überlegungen angestellt wurden, wo ein notwendiges Bebauungsplanverfahren in Angriff genommen werden kann. Es bietet sich das Gebiet Wiedenberg III an, welches um einen dritten Bauabschnitt erweitert werden soll. Das in der Gemeinde bereits mehrfach einbezogene Büro mquadrat kommunikative Stadtentwicklung, Bad Boll, wurde mit Planungsleistungen für den Städtebaulichen Entwurf und für die Bebauungsplanänderung beauftragt. Ebenfalls vergeben wurde an dieses Büro die erforderliche Artenschutzrechtliche Voruntersuchung sowie das Projektmanagement. BM Franz hat darauf hingewiesen, dass mit dieser Beauftragung ein Rahmen gesetzt wird mit einer stufenweisen Beauftragung, je nach Planungsfortschritt.
Sanierung der Brücke Kitzener Straße
Eine weitere größere Baumaßnahme steht an mit der Sanierung dieser Brücke. Hierfür wurden durch das Büro VTG Straub, Donzdorf, bereits verschiedene Planungsleistungen erbracht, auch im Zusammenhang mit dem erfolgreichen Antrag auf Fördermittel (zuschuss 117.000 €). Jetzt müssen die Planungen weitergehen, so dass das Büro mit den weiteren Planungsleistungen beauftragt wurde.
Umgestaltung Spielplatz Gemeindekindergarten
Bereits im Jahr 1997 wurde der Spielplatz des Gemeindekindergartens angelegt und in all den Jahren durch eine Vielzahl von Kindern genutzt. Zwischenzeitlich befinden sich einige Spielgeräte und auch die Gartentoranlage in keinem guten Zustand mehr, auch bei der Bepflanzung muss reagiert und für einen geeigneten Sonnenschutz gesorgt werden. Deshalb wurde auf Empfehlung der Verwaltung beschlossen, mit der Planung für eine Umgestaltung des Spielplatzes die Landschaftsarchitektin Sonja Wahl aus Stuttgart zu beauftragen. Der Beschluss erfolgte einstimmig und man darf gespannt sein, welche Vorschläge zur Entscheidung vorgelegt werden. Sie erinnern sich: Frau Wahl hat im vergangenen Jahr die Umgestaltung des örtlichen Friedhofs geplant und war für die erfolgreiche Baumaßnahme verantwortlich.
Einrichtung Kompostplatz
BM Franz informierte das Gremium, dass aus dem Förderprogramm Kommunalrichtlinie Klimaschutz für den Ausbau eines Kompostplatzes Fördermittel beantragt werden können. Nachdem im Laufe des Jahres für die Gemeinde entsprechende Ausgaben anstehen, wurde einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Zuschuss zu beantragen.
Annahme von Spenden
BM Franz bedankte sich bei den Teilnehmern des Heimattages im vergangenen Jahr, die einen Betrag zugunsten des Gemeindekindergartens gespendet haben. Die Annahme der Spende wurde einstimmig beschlossen.
Bürgermeisteramt