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Bericht aus dem Gemeinderat
Neue Gesichter in der Sitzungsrunde konnte Bürgermeister Franz am Donnerstag, 25.07.2019 neben den wieder gewählten Gremiumsmitgliedern, zwei interessierten Zuhörern und der Vertreterin der Presse im Bürgersaal begrüßen. Gleich zu Beginn dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause stand auf Tagesordnungspunkt 1 die Verpflichtung der Gemeinderäte.
BM Franz dankte nochmals allen Kandidaten, auch den nicht gewählten, die sich am 26.05.2019 zur Wahl gestellt haben und dadurch ihr Interesse an der Entwicklung des Ortes zeigten. Er erinnerte, dass es erstmals eine gemeinsame Liste gab und bezeichnete es als erfreulich, dass die Wähler mit einer hohen Wahlbeteiligung die Bedeutung der Gemeinderatswahl gewürdigt haben. Konstanz, aber auch neue Impulse bietet laut BM Franz das Gremium mit neun wieder gewählten und drei neu gewählten Räten bei der Gemeinderatsarbeit. Er wünschte sich für die kommenden fünf Jahre eine weiterhin gute Diskussionskultur, eine erfolgreiche Gemeinderatsarbeit und auch die nötige Menge Spaß. Als wichtig stellte er die Unterscheidung von Einzelinteressen und Gemeinwohl für über 2.400 Bürger der Gemeinde heraus und betonte, dass die Gemeinderäte ehrenamtlich tätig und im Rahmen der geltenden Gesetze nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Als Zielvorgaben für die nächsten fünf Jahre nannte BM Franz die Neuausweisung von Baugebieten für Wohnen und Gewerbe sowie den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur. Hierbei handelt es sich um die Sanierung von Straßen inklusive Wasserleitungen und Kanälen, die Kinderbetreuung als Dauerthema, die Sanierung weiterer Hofzufahrten, die Sanierung des Mühleisenhofweges sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt, den Neubau eines Pflegeheims und die Unterstützung aller ehrenamtlich Tätigen. Als Fixpunkte gelten die Rückführung der Verschuldung und Bürgerfreundlichkeit, damit die liebenswerte Gemeinde erhalten bleibt und weiterentwickelt wird.
BM Franz informierte, dass die Gemeindeordnung eine Verpflichtung der Gemeinderäte vorsieht. Nach Vorlesen der anzuwendenden Verpflichtungsformel verpflichtete er per Handschlag jedes Gremiumsmitglied und dankte bereits im Voraus für den Einsatz in den nächsten fünf Jahren.
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Einig waren sich die Fraktionen und Gremiumsmitglieder bei der Besetzung der Stellvertretung des Bürgermeisters. Der bisherige erste Stellvertreter Thomas Wollny ist dies auch in den kommenden fünf Jahren. Als zweiter Stellvertreter wurde der Stimmenkönig der Gemeinderatswahl, Thomas Dieterle, gewählt. BM Franz bedankte sich bei seinen Vertretern für die Bereitschaft, für dieses wichtige Amt zur Verfügung zu stehen.
Besetzung der Ausschüsse und Funktionen
Hier wurde durch die Fraktionen eine gute Vorarbeit geleistet, für die sich BM Franz bedankte. Laut der vorgelegten Vorschlagsliste wurden die einzelnen Ausschüsse und Funktionen mit einstimmigem Beschluss besetzt.
Bebauungsplan Ottenbach-West II, 6. Änderung
In diesem Gebiet sind noch einige unbebaute Flächen vorhanden und die planungsrechtlichen Festsetzungen des vorhandenen Bebauungsplans stimmen teilweise nicht mehr mit den aktuellen städtebaulichen Zielvorstellungen der Gemeinde überein. BM Franz informierte, dass bereits eine Bebauungsplanänderung in Arbeit ist, die jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Um Fehlentwicklungen während des Verfahrens zu vermeiden, soll auf Vorschlag der Verwaltung eine Veränderungssperre erlassen werden. Der Beschluss erfolgte bei einer Befangenheit einstimmig.
Finanzzwischenbericht
Der Gemeinderat wird immer Mitte des Jahres mit einem Finanzzwischenbericht über den aktuellen Stand der Gemeindefinanzen informiert. In diesem Jahr fiel dieser etwas ausführlicher aus, um ihn für die neuen Gremiumsmitglieder verständlicher zu machen.
Durch Gemeindepfleger Vogt wurde eine umfangreiche Sitzungsvorlage erstellt, auf deren einzelne Positionen er detailliert einging und ergänzende Informationen gab. Insgesamt sprach er von einem geordneten Verlauf des Haushalts mit einer derzeit leicht verbesserten Einnahmensituation gegenüber den Planansätzen. Grund hierfür sind etwas höhere Gewerbesteuereinnahmen, die derzeit um ca. 94.000 € über den Planansätzen liegen, und höhere Erträge beim Stauferwerk. Dagegen liegen in den Bereichen Grundsteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, FAG-Zuweisungen Kindergarten und bei den Gebührenhaushalten (Friedhof, Abwasser, Wasser) geringere Einnahmen vor. Im Zusammenhang mit dem Finanzhaushalt informierte Gemeindepfleger Vogt, dass sich durch die erneute zeitliche Verschiebung des Projekts Kompostplatz Verbesserungen ergeben und bei der bereits durchgeführten Sanierung Lindenhofweg voraussichtlich rund 40.000 € gegenüber der Planung eingespart werden können. Die sonstigen übrigen Projekte werden wohl nach den Planansätzen abfließen, wobei für die Sanierung des Mühleisenhofwegs (Vollausbau ab Schützenhaus) Fördermittel beantragt werden bzw. bereits in Aussicht gestellt sind.
Abschließend sprach Gemeindepfleger Vogt von einem etwas erhöhten Zahlungsmittelüberschuss, sofern es im Unterhaltungsbereich zu keinen weiteren unvorhersehbaren Ausgaben mehr kommen sollte. Der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde wird sich im kommenden Jahr zwar leicht verbessern, durch die verschlechterten Gesamtaussichten werden diese Mittel aber dringend benötigt. Im Ausblick auf das Haushaltsjahr 2020 betonte Gemeindepfleger Vogt, dass trotz der allgemein immer noch guten wirtschaftlichen Gesamtlage wieder vermehrt eine deutlich verschärfte Ausgabendisziplin geboten ist.
Verschiedenes
- Im Spielplatz Eichholz sind neue Spielgeräte erforderlich. Über das Mitteilungsblatt wurden interessierte Eltern zu einem Ortstermin eingeladen, damit die Wünsche der Kinder in Erfahrung gebracht werden und eine geeignete Auswahl getroffen wird. BM Franz informierte über einen konstruktiven Termin und eine Prioritätenliste der Eltern. Diese wird derzeit von der Verwaltung abgearbeitet, wobei die technische Machbarkeit und Kosten für je ein großes und kleineres Spielgerät geprüft werden. Angestrebt wird eine Installation noch in diesem Herbst.
- Die Verwaltungsarbeit kennt keine Sommerpause. Deshalb ist es u. a. wichtig, bei eingehenden Bauangelegenheiten während der Sitzungspause des Gemeinderats reagieren und entscheiden zu können. Der Vorschlag von BM Franz, die Verwaltung zu bevollmächtigen, wurde einstimmig angenommen.
- Mit einer Liste wurde das Gremium über die Sitzungstermine im zweiten Halbjahr 2019 und weitere anstehende Termine informiert. Vorgesehen ist auch eine Klausursitzung, deren Termin laut BM Franz noch im Zusammenhang mit einer geplanten Bürgerversammlung abgestimmt werden muss.
- Es ist zu befürchten, dass aus technischen Gründen die Telefonanlage im Rathaus erneuert werden muss. Aus zeitlichen Gründen wurde auch hier die Verwaltung bevollmächtigt, dieses Thema während der Sommerpause umzusetzen. Zunächst werden laut BM Franz jedoch weitere Informationen eingeholt um zu erfahren, ob eine Aufrüstung der vorhandenen Anlage sinnvoll oder doch eine Neubeschaffung notwendig bzw. wirtschaftlich ist.
Bürgermeisteramt