Archiv: Gemeinde Ottenbach

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Bericht aus dem Gemeinderat

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 14.11.2018

Am vergangenen Donnerstag, 08.11.2018, fand wieder eine Sitzung des örtlichen Gemeinderats statt. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Franz wurden zunächst im öffentlichen Teil folgende Tagesordnungspunkte abgearbeitet:

Laufendes und Bekanntgaben
Als eine Aufgabe, die er jedes Jahr gerne übernimmt, bezeichnete BM Franz die Ehrung von Blutspendern. Vom DRK wurde diesmal darum gebeten, Frau Janine Jakob und Frau Erika Kramer für jeweils zehn Blutspenden sowie Herr Karlheinz Härer und Frau Daniela Hudler für jeweils 25 Blutspenden zu ehren.



Im Sitzungssaal konnte BM Franz Frau Daniela Hudler begrüßen. Er dankte ihr für ihren wichtigen Dienst an der Gemeinschaft durch unentgeltlich geleistete Blutspenden und überreichte ihr die vom DRK zur Verfügung gestellte Verleihungsurkunde sowie die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz für 25 Blutspenden. Ergänzend bedankte er sich auch im Namen der Gemeinde mit einem Präsent.
Auch diesmal appellierte BM Franz an die Gremiumsmitglieder, Blut zu spenden, sofern möglich, da immer mehr Blutkonserven, auch aufgrund von neuen Behandlungsformen, benötigt werden.

Bauangelegenheit
Diesmal stand nur eine Bausache zur Entscheidung an und zwar soll auf Flst. 273/4, Stuifenstraße, ein offener Stellplatz angelegt werden. Nachdem sich die gewünschte Stellfläche auf der laut Bebauungsplan nicht überbaubaren Grundstücksfläche befindet, wurde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich. Die einstimmig erfolgte Befreiung wird nun an das Baurechtsamt gemeldet.

Antrag auf Erteilung einer Aufforstungsgenehmigung
Die Aufforstung eines Grundstücks in der offenen Landschaft bedarf einer Genehmigung, d. h. das Landwirtschaftsamt und die Naturschutzbehörde entscheiden im Einvernehmen mit der Gemeinde über einen Aufforstungsantrag. Auf einer Teilfläche von Flst. 979, Feuerleshof, ist eine Mischwald-Aufforstung geplant. Das Einvernehmen der Gemeinde erfolgte einstimmig, da aus gemeindlicher Sicht nichts gegen die geplante Aufforstung spricht.

Advents- und Weihnachtsmarkt 2018
Bereits zum sechsten Mal wird in diesem Jahr am zweiten Advent in der Gemeinde ein Advents- und Weihnachtsmarkt auf dem Dorfplatz rund um das Rathaus stattfinden. Rechtzeitig muss auch diesmal wieder eine Ausnahme vom Arbeitsverbot nach § 6 Feiertagsgesetz beantragt werden, dies wurde einstimmig beschlossen.
Merken Sie sich den Termin 09.12.2018 schon vor. Der Beginn des Marktes mit einem wieder vielfältigen Angebot wird um 11.30 Uhr sein, das Ende gegen 19 Uhr.

Neufassung der Friedhofsatzung
Der gemeindliche Friedhof wurde erweitert und umgestaltet, so dass jetzt neben den schon bekannten, verschiedene neue Bestattungsmöglichkeiten geboten werden, die in die Friedhofsatzung aufgenommen werden müssen. Nachdem die derzeitige Satzung in ihrem Grundbestand aus dem Jahr 1998 stammt, bereits einige Änderungen erfolgen mussten und auch in der Mustersatzung des Gemeindetags verschiedene Begrifflichkeiten geändert wurden, ist es sinnvoll, eine neue Friedhofsatzung zu beschließen. Diese wurde durch Gemeindepfleger Vogt ausgearbeitet und vom Gremium einstimmig beschlossen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann die neue Satzung am 01.12.2018 in Kraft treten und ist dann der rechtliche Rahmen zur Nutzung der Friedhofflächen.

Änderung der Polizeiverordnung
Ein Beschluss des Gremiums im Zusammenhang mit dem Verbot von Feuerwerken, der in der Polizeiverordnung enthalten ist, soll auf Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde aufgehoben werden. Dies wurde vom Gremium einstimmig beschlossen und bedeutet, dass die Gemeinde am 31.12. und 1.1. jeden Jahres Feuerwerke ohne zeitliche Festlegung oder Begrenzung dulden muss. BM Franz machte deutlich, dass es bei dem Beschluss bleibt, dass vom 02.01. bis 30.12. j. J. von der Gemeinde keine privaten Feuerwerke genehmigt werden.

Austausch Wasserleitung in der Straße Im Wiedenberg, 2. BA
In der Straße Im Wiedenberg erfolgt derzeit im Zug des ersten Bauabschnitts der Austausch der Wasserleitung. BM Franz konnte berichten, dass diese Baumaßnahme gut verläuft und bis Mitte Dezember abgeschlossen werden kann, sofern es die Witterung zulässt. Im Anschluss daran soll im nächsten Jahr der Wasserleitungsaustausch weitergeführt werden bis zur Einmündung in die Strutgasse. Deshalb wurde mit der Planung der Bauleistungen für den 2. BA das Ingenieurbüro VTG Straub aus Donzdorf mit einstimmigem Beschluss beauftragt. Durch das Büro wird auch die öffentliche Ausschreibung vorbereitet, damit die Arbeiten in 2019 durchgeführt werden können.
BM Franz machte deutlich, dass die Kosten für diesen zweiten Bauabschnitt im sechsstelligen Bereich liegen werden und die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben wird, sobald die erforderlichen Daten ermittelt sind.

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
Im Gemeindegebiet sind verschiedene Ausführungen von Straßenleuchten vorhanden und die Leuchten, die umgebaut werden konnten, wurden bereits auf LED-Technik umgestellt. Für weitere ca. 150 Leuchten, bei denen die Leuchtkörper ausgetauscht werden müssen, wurden jetzt beantragte Fördermittel bewilligt, so dass auch diese Maßnahme in Angriff genommen werden kann. Das Gremium hat einstimmig beschlossen, dass die Leuchte Siteco Streetlight 11 ausgeschrieben wird. BM Franz informierte, dass die Investitionskosten bei ca. 100.000 € liegen und nach Abzug der Fördermittel die Gemeinde noch Kosten von ca. 80.000 € zu tragen hat, wobei von einer Amortisation in 10 bis 15 Jahren ausgegangen werden kann.
Ausgespart wird der Bereich Hauptstraße, da hier in Zukunft eine Sanierung der Kreisstraße ansteht und es Sinn macht, erst dann die Straßenbeleuchtung auf den neuesten Stand zu bringen. Wann diese Straßensanierung durch den Landkreis erfolgt, steht noch nicht fest. Mit entsprechenden Erkenntnissen kann voraussichtlich im Frühjahr 2019 gerechnet werden.
In diesem Zusammenhang informierte BM Franz über erfolgte Messungen der Fahrgeschwindigkeiten durch das Straßenbauamt in der Hauptstraße sowie Erfassung der Anzahl an Fahrzeugen und die Fahrzeugklassen. Demnach wurden im Bereich Rathaus 4.000 Fahrzeuge pro Tag gezählt, die gemessene Geschwindigkeit war nachts geringfügig zu hoch und die Anzahl des Schwerlastverkehrs war im erwartetet Bereich. Beim Messpunkt Hauptstraße bei Gebäude 27 wurden 5.000 Fahrzeuge gezählt, resultierend aus dem zusätzlichen Verkehr aus der Strutgasse. Die Fahrgeschwindigkeit war in diesem Bereich zu hoch, so dass gewünschte Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gerechtfertigt sind. BM Franz machte deutlich, dass eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit nur durch bauliche Maßnahmen zu erreichen ist und auch in diesem Zusammenhang die zeitliche Planung der Hauptstraßensanierung abgewartet werden sollte. Sollte der Sanierungsbeginn in zu weiter Zukunft liegen, müsse man über provisorische Maßnahmen diskutieren.

Bürgermeisteramt