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Bericht aus dem Gemeinderat
Bericht aus dem Gemeinderat
Pünktlich um 19.30 Uhr konnte Bürgermeister Franz am Donnerstag, 27.04.2017 das komplette Gemeinderatsgremium sowie vier interessierte Zuhörer begrüßen und die öffentliche Sitzung eröffnen. Die Tagesordnung sah folgende Beratungspunkte vor:
Laufendes und Bekanntgaben
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, nachdem keine Bekanntgaben vorlagen.
Bauangelegenheiten
- Ohne längere Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig einem privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich das Einvernehmen erteilt, so dass jetzt auf Flst. 753, Vaihingerhof, ein Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage erstellt werden kann.
- Längeren Diskussionszeitraum nahm dagegen das Vorhaben Aufbau einer Dachgaube und Anbau eines Balkons auf Flst. 59/2, Ringstraße, in Anspruch. Die Zulässigkeit sollte im Rahmen einer Bauvoranfrage geklärt werden. Das Einvernehmen konnte das Gremium letztendlich nicht erteilen, da verschiedene Vorgaben des Bebauungsplans deutlich überschritten werden und deshalb ein sehr wuchtiges Erscheinungsbild des Gebäudes entsteht. Nach einer entsprechenden Überplanung kann das Vorhaben durch den Bauherrn erneut vorgelegt werden.
- Ebenfalls im Rahmen einer Bauvoranfrage sollte geklärt werden, ob am bestehenden Gebäude auf Flst. 322/4, Neuhofstraße, eine Dachgaube aufgebaut werden kann. Bei diesen Planungen liegen nur geringe Abweichungen von den bauordnungsrechtlichen Vorschriften des Bebauungsplans vor, so dass hier das Einvernehmen einstimmig erteilt wurde.
- Auch das Wohngebäude auf Flst. 83/1, Falkenstraße, soll eine Dachgaube erhalten. Das Vorhaben wurde dem Gremium zur Kenntnisnahme vorgelegt, da der bestehende Bebauungsplan Wiedenberg II/1. Änderung, rechtsverbindlich seit 01.07.1993, eingehalten wird.
Haushaltsplan 2017
Der Haushalt 2017 wurde in früheren Sitzungen eingebracht, beraten und jetzt als erster Plan nach doppischen Grundsätzen zur Beschlussfassung vorgelegt. BM Franz dankte allen Beteiligten nochmals für die enormen Leistungen, die in Kämmerei und Verwaltung im Zusammenhang mit der Umstellung und Erstellung erbracht wurden.
Gemeindepfleger Vogt führte aus, dass in die endgültige Fassung die anlässlich der Beratung des Haushaltsplanentwurfs gewünschten bzw. erforderlichen Änderungen eingearbeitet wurden. Er stellte einige wichtige Zahlen heraus, bspw. den Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts (ehemals Zuführungsrate) mit 606.100 € und die veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands als Saldo des Finanzhaushalts mit –314.900 €. Dieser Betrag wird aus Rücklagen des letzten kameralen Haushalts 2016 entnommen, so dass voraussichtlich am Ende des HHJ 2017 eine allgemeine Rücklage von 505.000 € vorliegen wird.
Gemeindepfleger Vogt betonte, dass die Steuern gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben. Als unverzichtbar bezeichnete er, den Gesamtergebnishaushalt im Blick zu behalten. Er machte deutlich, dass es wichtig ist, das Minus der eingestellten Beträge beim veranschlagten ordentlichen Ergebnis der Jahre 2018 bis 2020 zu verringern, wobei man hier allerdings auch von externen Entwicklungen abhängig ist wie Finanzausgleich, Kreisumlage und Gewerbesteuer. Gemeindepfleger Vogt gab seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die Kreisumlage abschwächt und die Gewerbesteuereinnahmen konstant bleiben, damit in Zukunft beim veranschlagten ordentlichen Ergebnis eine Null erreicht werden kann.
Diesen Aussagen schloss sich BM Franz an und machte deutlich, dass man sich Dinge, die beeinflusst werden können, vornehmen muss, um die Probleme zu verringern.
Der Haushaltsplan 2017 wurde einstimmig als Satzung beschlossen.
Erneuerung der Wasserleitung in der Straße Im Wiedenberg
BM Franz machte deutlich, dass die gemeindlichen Vermögens- und Wertgegenstände in Schuss gehalten werden müssen und entsprechende Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind. So ist vorgesehen, in einem nächsten Ausbauschritt die Wasserleitung in der Straße Im Wiedenberg zu erneuern. Auf Empfehlung des Leiters des Wasserwerks Eislingen, Herrn Beißwenger, sollte diese Maßnahme im laufenden Jahr geplant und erst im kommenden Jahr durchgeführt werden, da die infrage kommenden Firmen aktuell gut ausgelastet sind. Diesem Vorschlag schloss sich das Gremium einstimmig an, d. h. in diesem Jahr erfolgen die Planungen für einen ersten Bauabschnitt im Bereich von der Kitzener Straße voraussichtlich bis zu den Gebäuden Im Wiedenberg 23 und 25. BM Franz sagte zu, dass die betroffenen Grundstückseigentümer rechtzeitig über das Vorhaben informiert werden, um eventuell gewünschte private Maßnahmen planen zu können.
Grundbucheinsichtsstelle
Aus der Presse war bereits zu erfahren, dass im Rahmen der Grundbuchamtsreform die Aufgaben der Grundbuchführung ab 01.01.2018 auf die Amtsgerichte übertragen werden, für die Gemeinde Ottenbach ist dann das Amtsgericht Ulm zuständig. Als Service für die Bürger könnte im Rathaus eine Einsichtsstelle eingerichtet werden, wofür jedoch verschiedene Voraussetzungen geschaffen werden müssten. Als Alternative liegt das Angebot der Stadt Eislingen vor, im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die dortige Einsichtsstelle gemeinsam mit Salach im Verband zu nutzen. Nachdem auch das Baurechtsamt in Eislingen angesiedelt ist und Grundbuchauszüge öfters im Zusammenhang mit Bauangelegenheiten benötigt werden, fand der Vorschlag, mit der Stadt Eislingen eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, die Zustimmung des Gemeinderats. Vorgesehen ist dabei, die Anschaffungs- und Betriebskosten entsprechend der Einwohnerzahlen aufzuteilen. Damit wäre für die Ottenbacher eine Möglichkeit geschaffen, auch zukünftig Grundbuchauszüge in räumlicher Nähe besorgen zu können.
Umbaumaßnahmen im Gemeindekindergarten
Der Bedarf an Betreuungsplätzen im Gemeindekindergarten ist kontinuierlich vorhanden und eine bisher befristete Betriebserlaubnis für eine Kindergartengruppe muss auf Dauer beantragt werden. Für die Erteilung der Erlaubnis ist der Umbau eines Gruppenraums erforderlich, der kurzfristig angegangen werden muss. In Kombination mit diesem Umbau macht es Sinn, die im Kindergartengebäude seit einigen Jahren geplante Sanierung des Treppenhauses und den Austausch der Haustür vorzunehmen. Für die gesamte Maßnahme wird mit Kosten von gut 52.000 € gerechnet und verschiedene Firmen sind mit den einzelnen Gewerken zu beauftragen. Dies kann je nach Baukosten beschränkt öffentlich erfolgen oder in Form einer freihändigen Vergabe. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Vergabeformen wurden einstimmig beschlossen und das Architekturbüro SM aus Eislingen bei einer Befangenheit mit der Planung und Bauleitung beauftragt.
Verschiedenes
Aus dem Gremium wurde erneut vorgebracht, dass der Einfahrtsbereich von der Strutgasse in die Hauptstraße für Linksabbieger sehr gefährlich ist, da verschiedene Sichtbehinderungen vorliegen. BM Franz sagte zu, sich um die Angelegenheit erneut zu kümmern.
Bürgermeisteramt