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Bericht aus dem Gemeinderat
Bericht aus dem Gemeinderat
Nach einem ereignisreichen Tag begrüßte Bürgermeister Franz am Donnerstag, 22.06.2017 eine eingeladene Sachverständige und die Gemeinderatsmitglieder am Abend zur angesetzten Sitzung. Er informierte, dass in der Hauptstraße bei Grabarbeiten die Gasleitung beschädigt wurde und es deshalb zur Evakuierung von Hausbewohnern und dem Einsatz von Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst und EVF kam. Ein großes Lob sprach er den Einsatzkräften, vor allem der Ottenbacher Feuerwehr, aus, die in dieser gefährlichen Situation professionell und besonnen gehandelt haben. Dann ging es an die Abarbeitung der Tagesordnungspunkte.
Laufendes und Bekanntgaben
- Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war ursprünglich für den 13.07.2017 vorgesehen und muss aus verschiedenen Gründen um eine Woche verschoben werden. BM Franz informierte die Gremiumsmitglieder, dass die nächste Sitzung am Donnerstag, 20.07.2017 stattfinden wird.
- Ein vom Gemeinderat beschlossener Haushaltsplan muss immer dem Kommunalamt beim Landratsamt Göppingen zur Genehmigung vorgelegt werden. BM Franz gab bekannt, dass die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 vom Kommunalamt ohne Beanstandungen bestätigt und für den in der Haushaltssatzung mit 1.200.000 € festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite die Genehmigung erteilt wurde. Lediglich im Zusammenhang mit dem im Ergebnishaushalt enthaltenen negativen Gesamtergebnis von minus 41.500 € wurde bemerkt, dass es Ziel der Gemeinde sein muss, dieses Defizit zu vermeiden. Selbstverständlich wird dies durch die Verwaltung und Kämmerei angestrebt und aus heutiger Sicht im laufenden Jahr auch erreicht, wie wir unter dem nachfolgenden „Bericht über die aktuelle Finanzlage“ ausführen.
Bauangelegenheiten
Für das Vorhaben, auf Flst. 79/13, Fasanenstraße, einen Carport zu erstellen und den Treppenaufgang zu überdachen, ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, nachdem der Bebauungsplan hierfür keine Festsetzungen trifft. Einstimmig wurde dem Bauvorhaben zugestimmt mit dem Hinweis, dass zur Straßenseite ein Mindestabstand von 0,50 m einzuhalten ist.
Friedhoferweiterung
Wie in der Dezembersitzung 2016 vereinbart, hat der Gemeinderat zusammen mit der Landschaftsarchitektin, Frau Sonja Wahl, zwischenzeitlich eine Friedhofbereisung vorgenommen. Dabei wurden verschiedene Erkenntnisse gewonnen und Frau Wahl hat entsprechende Planungsvorschläge erarbeitet, die sie in der aktuellen Sitzung vorstellte.
Entgegen den bisherigen Vorstellungen konzentriert sich die präsentierte Planung nun auf den Bereich der bereits vorhandenen Urnenstelen mit Blick auf den Hohenstaufen und eine öffentliche Grünfläche beim Haupteingangsbereich. Vor dem Übergang in den Bestattungsbereich ist ein stilisierter Bachlauf (ohne Wasserführung) vorgesehen, der mit Blick zum Albtrauf in einem Sitzbereich endet.
Von der Planerin wurde vorgeschlagen, die vorhandene Thujahecke als Abgrenzung zur Straße und den Parkplätzen durch eine Hainbuchenhecke zu ersetzen und zwei breitere Zugangsmöglichkeiten zu schaffen. Im Anschluss an die jetzigen Urnenstelen ist an der Hecke entlang eine neue Anlage mit 10 bis maximal 20 Stelen à drei Kammern vorgesehen. Weitere Urnenbestattungen können entlang des Bachlaufs in einem Gräserfeld realisiert werden und am Ende des stilisierten Bachlaufs besteht die Möglichkeit, Bereiche für Gemeinschaftsurnenbestattungen bzw. Baumurnenbestattungen anzubieten.
Alles in allem wurde eine durchdachte und stimmige Planung vorgestellt, auf deren Basis weitergearbeitet werden kann. Vom Gremium einstimmig beschlossen wurde, die Friedhoferweiterung als Gesamtmaßnahme durchzuführen. Eine aktualisierte Planung wird bis zur Septembersitzung vorgelegt
Bericht über die aktuelle Finanzlage
Erfreuliche Informationen konnte Gemeindepfleger Vogt geben, er sprach von einer guten finanziellen Lage nach den Erkenntnissen der Mai-Steuerschätzung. Demnach ist für das laufende Haushaltsjahr mit Verbesserungen zu rechnen, d. h. aus den verschiedenen Steuertöpfen kann die Gemeinde Mehreinnahmen von gesamt ca. 75.000 € erwarten. Außerdem liegen die Einnahmen im Bereich der Gewerbe- und Grundsteuer bisher in etwa bei den Planansätzen.
Durch diese Entwicklung wird laut Gemeindepfleger Vogt das im Haushaltsplan enthaltene und vom Kommunalamt angesprochene Defizit von minus 41.500 € aus heutiger Sicht nicht entstehen und es kann im Ergebnis eine schwarze Null oder sogar ein Plus bei den Einnahmen erwartet werden. Auch für das Jahr 2018 sieht es aus heutiger Sicht positiv aus, da es nach Vorliegen erster Orientierungsdaten deutliche Verbesserungen in verschiedenen Bereichen gibt.
Festlegung der Elternbeiträge für den Kindergarten
für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019
In der Gemeinde liegen bisher die Elternbeiträge für die verschiedene Betreuungsangebote im Kindergarten teilweise deutlich unter den empfohlenen Landesrichtsätzen und lediglich 12 % der Kosten werden durch die Elternbeiträge gedeckt. Außerdem ist es aktuell erforderlich, in eine zusätzliche Kinderkrippe zu investieren. Deshalb war es unumgänglich und wurde von den Landesverbänden vorgeschlagen, für das Kindergartenjahr 2017/2018 eine etwas höhere Steigerung der Elternbeiträge von 8 % vorzunehmen und im Kindergartenjahr 2018/2019 die übliche Steigerung von 3 % fortzuführen. Damit liegen jedoch die Elternbeiträge in Teilbereichen (Krippengruppe) immer noch unter den Landesrichtsätzen. Der Beschluss erfolgte bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen. BM Franz informierte, dass auch für den katholischen Kindergarten vom katholischen Kirchengemeinderat die Anpassung der Elternbeiträge so beschlossen wurde.
Verschiedenes
- Im Jahr 2013 gab es in der Werfthalle im Stauferpark ein Landkreisfest, bei dem sich auch die Gemeinde Ottenbach auf einem Stand präsentierte und zwar zusammen mit den Schurwaldgemeinden. BM Franz informierte, dass anlässlich des Jubiläums 80 Jahre Landkreis im Jahr 2018 wieder eine derartige Veranstaltung stattfinden soll und über eine neuerliche Teilnahme der Gemeinde entschieden werden muss. Die Zustimmung zur Teilnahme erfolgte einstimmig, wobei BM Franz beauftragt wurde, die Möglichkeit einer gemeinsamen Präsentation des GVV Eislingen-Ottenbach-Salach auf einem Stand in Erfahrung zu bringen.
- Erneut wurde aus dem Gremium das Ärgernis der Lärmbelästigungen durch Motorräder beim Befahren der Schontersteige vorgebracht mit dem Wunsch, dass mehr Kontrollen in diesem Bereich durchgeführt werden sollen.
BM Franz erinnerte an die Möglichkeit, eine Tafel anzubringen, mit der Motorradfahrer darauf hingewiesen werden, Lärmbelästigungen durch ihr Fahrverhalten zu vermeiden. Dies sollte versucht werden.
Bürgermeisteramt