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Bericht aus dem Gemeinderat vom 18.02.2016
Nach einem vorangegangenen nicht öffentlichen Termin wurden Bürgermeister Franz und die Gemeinderatsmitglieder am Donnerstag, 18.02.2016 bereits von Gemeindepfleger Vogt, einem geladenen Sachverständigen sowie einem interessierten Bürger im Sitzungssaal erwartet. Sofort ging es an die Abarbeitung der Tagesordnungspunkte:
Laufendes und Bekanntgaben
Hier wurde das Gremium durch BM Franz informiert, dass keine Beiträge zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen.
Bauangelegenheiten
- Für das Flst. 976, Waldenhof, wurde ein Baugesuch eingereicht, welches als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich bereits genehmigt wurde. Bei der Verwaltung wurde aktuell eine veränderte Planung vorgelegt, für die das einstimmige Einvernehmen erfolgte. BM Franz erwähnte, dass gegenüber der bereits genehmigten Planung eine etwas geringere Baumasse vorliegt.
- Auf dem Flst. 52/1, Talstraße, ist vorgesehen, einen Carport zu erstellen und einen Anbau an das bestehende Wohnhaus im Bereich des Untergeschosses vorzunehmen. Nachdem für das Gebiet, in dem dieses Grundstück liegt, kein Bebauungsplan vorliegt, war das Einvernehmen des Gemeinderats erforderlich. Dieses erfolgte einstimmig bei einer Befangenheit.
Sanierung Wasserleitung „Im Mergele“
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde der als Planer und Bauleiter beauftragte Ingenieur Fischer zugezogen. Nach erfolgter Ausschreibung und Auswertung der eingegangenen Angebote konnte die Vergabe der Baumaßnahme erfolgen. Einstimmig wurde der Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma Moll GmbH aus Gruibingen, zum Angebotspreis von 292.895,02 € vergeben.
BM Franz informierte, dass als voraussichtlicher Baubeginn der 29.02.2016 bzw. 01.03.2016 vorgesehen ist, wobei zunächst ein kleines Kanalstück im Bereich der Wendeplatte ausgeführt wird. Danach werden die Hauptachsen gelegt für Wasserleitung, Breitbandkabel sowie Gasleitung und im Anschluss sind die Hausanschlussleitungen vorgesehen. Mit den Hauseigentümern werden jeweils Einzelgespräche geführt und festgelegt, wo die jeweilige Leitungseinfahrung erfolgt. Im optimalen Fall sollen die Arbeiten im Mai 2016 fertig sein.
Als schwierig bezeichnete BM Franz die Zufahrt für die Anwohner während der Baumaßnahme. In einem bereits geführten Bietergespräch wurde besonders darauf hingewiesen, dass der Arbeitsablauf so zu gestalten ist, dass dieser für die Anwohner erträglich wird. Als eine Möglichkeit wird gesehen, den vorhandenen Fußweg als Notzufahrt zu nutzen. Im Zusammenhang mit einer dazu erforderlichen Aufhebung der Fußwegfunktion wird BM Franz Kontakt mit dem Straßenbauamt aufnehmen.
BM Franz betonte nochmals, dass grundsätzlich die Beeinträchtigungen für die Anwohner so gering als möglich gehalten und diese immer rechtzeitig über die jeweilige Situation informiert werden sollen.
Haushaltsplan 2016
Der Haushaltsplan-Entwurf 2016 wurde in der letzten Sitzung im Dezember 2015 eingebracht und in der ersten Sitzung im Januar 2016 beraten. Durch Gemeindepfleger Vogt wurden die erforderlichen Änderungen in den Haushaltsplan 2016 eingearbeitet und dieser aktuell den Gremiumsmitgliedern zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Satzungsbeschluss erfolgte einstimmig.
BM Franz stellte fest, dass der Haushalt 2016 nicht in die Geschichte der Gemeinde eingehen wird und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Haushalt 2017 mehr Möglichkeiten bietet, um erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen durchführen zu können.
Gemeindepfleger Vogt bestätigte, dass der Haushalt 2016, wie in der letzten Sitzung besprochen, aktualisiert wurde und keine weiteren negativen Erkenntnisse aus den letzten Wochen vorliegen. Er führte aus, dass bei einem Haushaltsvolumen von 6,1 Mio. € unter den aktuellen Gegebenheiten die Zuführungsrate relativ gering ist und bei lediglich 146.571 € liegt. Im Zusammenhang mit der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 320.000 € für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bezeichnete es Gemeindepfleger Vogt als wünschenswert, Darlehen zu derzeit niedrigen Zinskonditionen aufzunehmen, da damit eine geringe Zinsbelastung für die Gemeinde verbunden wäre.
BM Franz bedankte sich abschließend bei Gemeindepfleger Vogt für seine wieder sehr gute Arbeit.
Verschiedenes
Auch hier lagen BM Franz keine Beiträge vor und aus dem Gremium wurden ebenfalls keine Anliegen vorgebracht.
Bürgermeisteramt