Bericht aus dem Gemeinderat

Am Donnerstag, 21.07.2016 fand die letzte Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause statt. Zudem war der Ablauf etwas anders als gewöhnlich, da sich Landrat Edgar Wolff zu einem Besuch in der Gemeinde angekündigt hatte. Innerhalb von acht Jahren Amtszeit möchte er jeder Kommune des Landkreises einen Besuch abstatten und jetzt war die Gemeinde an der Reihe für eine „Begegnung vor Ort: Kreis und Kommune in Ottenbach am 21.07.2016“. Deshalb wurde auch der Sitzungsbeginn vorverlegt, damit nach einer vorangegangenen Hofbesichtigung und einem Gespräch mit Vertretern des örtlichen Gemeinderats und des Kreistags Landrat Wolff aktuelle kreispolitische Themen vorstellen konnte. Bürgermeister Franz begrüßte zusätzlich den Kreiskämmerer Günther Stolz und einen interessierten Bürger im Sitzungssaal, bevor die umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet wurde.

Vorstellung aktueller kreispolitischer Themen durch Landrat Edgar Wolff und Diskussion
Zunächst erhielt jedes Gremiumsmitglied eine umfangreiche Broschüre, die eigens für die Begegnung vor Ort in Ottenbach erstellt wurde und Landrat Wolff bot an, im Anschluss an seine Ausführungen vorhandene Kritik und Wünsche zu äußern. Er gab Erläuterungen zur Kreisentwicklung und 12 Schlüsselthemen für eine ganzheitliche und zukunftsorientierte Kreisentwicklung. Dazu gehören Kreisbewusstsein/Zusammenarbeit/Miteinander, Geordnete Finanzen/Kreisfinanzen, Gesundheitsversorgung/Kliniken, Verkehrsinfrastruktur, Umweltgerechte Mobilität, Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung, Standortkommunikation, Bildung/Soziale Leistungen/Integration, Klimafreundlicher Landkreis, Abfallwirtschaft, Dienstleistungsorientierte Kreisverwaltung.
Als hartes Thema bezeichnete er den Punkt Finanzen/Kreisfinanzen mit einem Gesamtbedarf von 265-300 Mio. Euro für wesentliche Investitionsbereiche im Zeitraum bis 2030. Hierzu zählen u. a. die Bereiche Neubau Klinik, Sanierung/Anbau Landratsamt, Verkehr/Mobilität und Soziales/Schulen. Um die wichtigsten Aufgaben erledigen zu können, wird die derzeit bei 35,5 % liegende Kreisumlage bis zum Jahr 2030 linear ansteigen, wobei versucht wird, diese bei 37 % zu halten. Allerdings wird es einen Sonderbedarf bei der Kreisumlage geben, der bei 2 % liegt und auf vier Jahre begrenzt wird. Als passé für unbestimmte Zeit bezeichnete Landrat Wolff einen S-Bahn-Anschluss. Ab 2019/2020 wird es jedoch einen MetropolExpress mit einem Halbstundentakt geben, der für den Landkreis wesentlich günstiger ist als eine S-Bahn-Anbindung und auch schneller sein wird, da dieser ab Plochingen durchfahren wird bis Stuttgart.
Im Zusammenhang mit dem zentralen Projekt B 10/B 466 informierte Landrat Wolff, dass die Fertigstellung der Ortsumfahrung Süßen/B 466 Ende dieses Jahres sein wird und die der Ortsumfahrung Gingen/B 10 Ende 2017. Als gute Nachricht bezeichnete er, dass aktuell die Planfeststellung der B 10 bis Geislingen/Ost in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde und deshalb die Planungen bis Geislingen-Mitte weitergeführt werden können.
In Ottenbach sind derzeit zwei Asylbewerber untergebracht und Landrat Wolff informierte, dass bis Jahresende acht Personen zur Anschlussunterbringung zugewiesen werden.
Als nicht zufrieden stellend bezeichnete Landrat Wolff die Bioabfallsammlung, die seit 01.07.2015 erfolgt. Die Umsetzung ist nicht wie gewünscht, da zu wenig Bioabfall bereitgestellt wird. An dieser Problematik wird gearbeitet und eventuell erfolgen Korrekturen.
„Es muss sich viel ändern, wenn alles so bleiben soll, wie es ist!“ Damit schloss Landrat Wolff seine Ausführungen und bedankte sich für die Aufmerksamkeit.
BM Franz dankte für die ausführliche Information. Er stellte fest, dass die Initiativen eines Partners, in diesem Fall des Landkreises, auch Auswirkungen auf die Gemeinde haben und machte deutlich, dass die Kreisumlage in Ottenbach so hoch ist wie die Personalkosten. Diese Summe der Kreisumlage steht sehr plakativ da mit einer erheblichen Steigerung um 63 % in den letzten zehn Jahren. So lag der Betrag, den Ottenbach an den Landkreis zu zahlen hatte, im Jahr 2007 bei 627.000 € und ist bis 2015 auf +/- 1 Mio. € angestiegen. Als Vertreter einer kleinen Gemeinde appellierte er an den Landkreis, die Notwendigkeit zu erkennen, die Kreisumlage in Zeiten, in denen der Landkreis keinen so hohen Investitionsbedarf hat, entsprechend niedrig zu belassen, da auch kleinere Gemeinden viele Aufgaben zu erledigen haben und Verpflichtungen nachkommen müssen. Ein Punkt mehr Kreisumlage bedeutet für Ottenbach einen Betrag von 27.000 €, der nicht als Investitionsmittel zur Verfügung steht. Die Kreisumlage ist neben den Personalkosten einer der größten Posten im Haushalt der Gemeinde. Landrat Wolff erwiderte, dass auch in Zukunft abgewogen und die Entwicklung im Kreis und auch in den Gemeinden bewertet werden muss. Je höher das Steuerkraftaufkommen ist, desto niedriger ist der Hebesatz. Es liegen derzeit Rücklagen von 57 Mio. € vor aus Zeiten, als die Kreisumlage ohne Notwendigkeit hoch war. Er bezeichnete dies als guten Rückhalt bei den Finanzplanungen und machte deutlich, da sonst bei einem Einbruch der Konjunktur viele Vorhaben gestrichen werden müssten.
BM Franz sprach die Grüngutkonzeption an und brachte vor, dass in Ottenbach ein Sammelplatz bestehen bleiben muss. Es sollte eine pragmatische Lösung gefunden werden, die bezahlbar ist. Er machte deutlich, dass die Gemeinde durch hohe Investitionen in den vergangenen Jahren Aufgaben gelöst, andere Maßnahmen aus Kostengründen aber vertagt hat, bspw. im Straßenbereich. Er bezeichnete es als Besonderheit, dass eine Gemeinde dieser Markungsfläche und Bevölkerungszahl so viele Straßenflächen zu unterhalten hat, insbesondere über 20 Kilometer Hofzufahrten. Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, Bauland zu erschließen, brachte er den Wunsch zum Ausdruck, dass der Landkreis auch kleinere Kommunen dabei unterstützt. Für Ottenbach ist ein gewisses Flächenpotenzial sehr wichtig, da derzeit weder Wohnbauplätze noch Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. BM Franz sprach als Problem die Mäharbeiten entlang von landkreiseigenen Straßen an. Aus dem Gremium wurde darauf hingewiesen, dass durch zu spätes Mähen Giftpflanzen wachsen, die schädlich sind für Pferdeheu. Dies wurde durch ein Gremiumsmitglied bekräftigt durch die Übergabe von einem Bund Jakobskreuzkraut, das entlang der K 1404 immer stärker wächst und ein damit kontaminiertes Heu eine Bedrohung für Pferde und Rinder ist.
Kreiskämmerer Stolz informierte im Zusammenhang mit dem Klinik-Neubau, dass nach dem reduzierten Volumen der Landkreis einen Anteil von 110 Mio. € zu zahlen hat und bezeichnete dies als richtigen Weg. Die Kosten für eine Sanierung der Klinik wurden bereits im Jahr 2012 mit 420 Mio. € beziffert. Hier hätte der Landkreis einen Anteil von über 200 Mio. € zu zahlen mit dem großen Risiko einer Kostensteigerung.
Auch die Asylbewerberproblematik wurde angesprochen, die laut einem Gremiumsmitglied nicht ohne die Beteiligung der Kirchen in den Griff zu bekommen ist. BM Franz informierte, dass im Gespräch weitere Hilfe von den Kirchen zugesagt wurde. In der Gemeinde gibt es mehrere Fälle von unbewohnten Häusern, deren Eigentümer alle persönlich angeschrieben wurden. Über diesen Weg konnte kein Wohnraum gefunden werden, selbst wenn die Gemeinde als Mieter einspringen würde. Das heißt, dass die Gemeinde im Zweifelsfall viel Geld investieren muss, wenn Asylbewerber untergebracht werden müssen. Auf den Hinweis von Landrat Wolff, dass einige Gemeinden im Landkreis bereits ein Filstalhaus erstellt haben, in dem Asylbewerber untergebracht werden können, erwiderte BM Franz, dass dies ohne ein gemeindliches Grundstück schwierig umzusetzen ist.
Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr wurde das schnelle Befahren der Schontersteige angesprochen und der damit verbundene Lärm, unter dem die Bewohner leiden müssen. Landrat Wolff bezeichnete dies als ein gesamtgesellschaftliches Thema, durch den Landkreis gibt es lediglich die Möglichkeit von Kontrollen.
Abschließend bedankte sich BM Franz für die Zusammenarbeit und bat Landrat Wolff, den kompetenten Mitarbeitern im Landratsamt seinen Dank auszusprechen.

Laufendes und Bekanntgaben
Hier lag lediglich die Statistik zum Fahrzeugbestand zur Bekanntgabe vor. Demnach waren es in Ottenbach zum Stichtag 31.12.2015 mit insgesamt 2.443 fast genau so viel angemeldete Fahrzeuge wie Einwohner. Davon waren 1.617 Pkw, 83 Lkw, 213 Krafträder, keine Omnibusse, 179 Zugmaschinen, 337 Anhänger und 14 sonstige Kfz. Im Landkreis lag die Gesamtzahl der angemeldeten Fahrzeuge zum Stichtag bei 210.634.

Bauangelegenheiten
- Auf Flst. 43/8, Kirchgasse wird ein Mehrfamilienhaus mit vier Garagen mit Fahrradabstellplätzen und vier Stellplätzen erstellt. Hierfür erteilte das Gremium das Einvernehmen.
- Der bestehende Hähnchen-Maststall auf Flst. 550/1, Stixenhof, kann erweitert werden. Auch hierfür erfolgte die Zustimmung des Gemeinderats, wobei die Bauherrschaft sensibilisiert werden soll, bei der Ausbringung des anfallenden Mistes rücksichtsvoll gegenüber der Bevölkerung zu handeln und eine möglichst geringe Geruchsbelästigung zu erreichen.
- Auf einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche von Flst. 151/7, Erlenweg, soll ein Carport erstellt werden. Auch diesem Vorhaben wurde zugestimmt und damit die Schaffung eines Stellplatzes zugelassen.
- Bei Genehmigung des Bauvorhabens auf Flst. 1161, Im Brühl, wurde an der Nordseite eine Fassadenbegrünung vorgeschrieben. Diese stellte sich als schwierig realisierbar heraus, da es sich um eine Metallfassade handelt. Nach Diskussion erklärte sich das Gremium bereit, dem Antrag auf Befreiung von der Forderung der Fassadenbegrünung zuzustimmen. Allerdings ist von der Bauherrschaft der Verwaltung ein Vorschlag für eine alternative Bepflanzung im Bereich der nördlichen Fassade vorzulegen, für welche auch die Zustimmung des Baurechtsamts erforderlich wird.
- Auf dem Oberen Mühleisenhof soll das bestehende Ökonomiegebäude auf Flst. 788/1 umgebaut und saniert sowie eine Hackschnitzelheizung eingebaut werden. Für das Vorhaben, bei dem auch das vorhandene Satteldach erneuert werden soll, wurde das Einvernehmen erteilt.
- Kein Diskussionsbedarf bestand bei der beantragten veränderten Ausführung beim Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf Flst. 784/0, Bärenhof. Hier soll entgegen der genehmigten Ausführung eine Teilunterkellerung für die Unterbringung eines Heizraums sowie die Schaffung eines Hackschnitzellagers innerhalb der Mehrzweckhalle erfolgen. Die Zustimmung erfolgte einstimmig, nachdem sich am Standort sowie an den Außenmaßen nichts ändert.
- Zur Kenntnis genommen hat das Gremium den Antrag auf Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften für die Erstellung eines Carports auf Flst. 135, Hopfengarten. Mit diesem verfahrensfreien Carport wird die zulässige Grenzbebauung überschritten, so dass eine baurechtliche Genehmigung durch das Baurechtsamt erfolgen muss.

Bebauungsplan „Ehemalige Ziegelei Gairing“
Dieses Bebauungsplanverfahren läuft schon längere Zeit. Aktuell wurde durch die Verwaltung in einer umfangreichen Sitzungsvorlage über die nach der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs eingegangenen Anregungen informiert. Diese wurden in den Textteil bzw. den Lageplan übernommen und durch das Gremium einstimmig angenommen. Ebenso wurden der Entwurf des Bebauungsplans und die Örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Haushaltsjahr 2016 - Finanzzwischenbericht
Ebenfalls in einer ausführlichen Sitzungsvorlage wurde das Gremium durch Gemeindepfleger Vogt über den aktuellen Stand des Haushaltsjahres informiert. Er konnte berichten, dass das aktuelle Haushaltsjahr besser als geplant läuft. Besonders erfreulich ist die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Ansonsten bewegt man sich auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts nach den Planansätzen, wobei die FAG-Zuweisungen Kindergarten und schulreifes Kind etwas positiver ausfallen werden. Auch die Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts läuft nach Planansätzen, allerdings ist durch die derzeitigen Gewerbesteuermehreinnahmen mit einer höheren Gewerbesteuerumlage zu rechnen und beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind Mehraufwendungen für die Sanierung des Straßen- und Wegenetzes zu erwarten.
Zusammenfassend konnte Gemeindepfleger Vogt berichten, dass sich die mit 146.000 € geplante Zuführungsrate auf rd. 200.000 € erhöhen könnte, sofern es im Unterhaltungsbereich zu keinen weiteren unvorhersehbaren Ausgaben mehr kommt. Durch eine erhöhte Zuführungsrate lässt sich die geplante Entnahme bei der allgemeinen Rücklage entsprechend reduzieren und damit der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde bei zukünftigen Infrastrukturmaßnahmen verbessern.

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
Um Strom zu sparen wird auch in der Gemeinde die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt. Finanziell erleichtert wird dies durch die Bewilligung einer beantragten Zuwendung aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Höhe von 38.807,73 €. Die Maßnahme wurde ausgeschrieben und der Auftrag zur Umstellung der Straßenbeleuchtung konnte zum Angebotspreis von 42.688,05 € an die Stauferwerk GmbH & Co KG vergeben werden, so dass lediglich ein geringer Eigenanteil von 3.880,73 € von der Gemeinde zu tragen ist. Die Entscheidung über Leuchtkörper und Leuchtfarbe wird nach der Sommerpause nach einer Bemusterung getroffen.

Energetische Sanierung des Feuerwehrmagazins
Aus dem gleichen Programm wurde der Gemeinde auf Antrag eine Zuwendung in Höhe von 8.051,19 € bewilligt für energetische Sanierungsmaßnahmen am Feuerwehrmagazin. Diese sind dringend erforderlich und wurden einstimmig beschlossen:
- Die Erneuerung der Fenster wurde an den günstigsten Bieter Firma Habdank Fensterbau GmbH & Co zum Angebotspreis von 3.680,79 € vergeben.
- Der Auftrag zum Einbau der Tore wurde an die Firma Stahlbau Nägele zum Angebotspreis von 12.866,43 € vergeben.
- Der Auftrag für die Putz- und Malerarbeiten wurde an die Firma Rauschmaier zum Angebotspreis von 1.868,25 € vergeben.

Bestellung von Standesbeamten
Für die Tätigkeit der Standesbeamten müssen verschiedene gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllt werden, wobei unterschieden wird nach Standesbeamten, Stellvertretern des Standesbeamten und Eheschließungsstandesbeamten. Für den Standesamtsbezirk Ottenbach wurde aktuell folgende Änderung beschlossen:
- Mit Wirkung vom 01.08.2016 wird Frau Gitta Ludmann zur Standesbeamtin bestellt. Als weitere Standesbeamtinnen sind wie bisher Frau Lore Fuchs und Frau Ingrid Schleicher bestellt.
- Die Bestellung zum Standesbeamten von Herrn Oliver Franz wird zum 31.07.2016 widerrufen und dieser mit Wirkung vom 01.08.2016 zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt.

Gutachterausschuss
Neben den ehrenamtlichen Mitgliedern des Gutachterausschusses sind nach der Gutachterausschussverordnung auch ein Vertreter und ein Stellvertreter des Finanzamts zu bestellen. Der Vertreter des Finanzamts kommt im Zusammenhang mit der Ermittlung von Bodenrichtwerten im Gutachterausschuss zum Einsatz. Durch personelle und organisatorische Änderungen beim Finanzamt wurde es erforderlich, für die laufende Amtszeit, die am 31.10.2017 endet, neue Vertreter zu bestellen. Die Vorschläge des Finanzamts wurden durch das Gremium angenommen und als Vertreter des Finanzamts im Gutachterausschuss Frau Felicitas Roth-Kleyer als Gutachterin sowie Frau Monika Jetschina als ihre Stellvertreterin in den Gutachterausschuss der Gemeinde Ottenbach bestellt.

Freizeitwegekonzeption
BM Franz informierte, dass der Landkreis versucht, Freizeitwege für Wanderer und Mountainbiker zu bündeln und mit einer entsprechenden Beschilderung zu versehen. Damit soll eine Profilierung des Landkreises als Wander- und Radregion sowie eine Erhöhung der touristischen Wertschöpfung erreicht werden. In Ottenbach wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet und man war sich schnell einig, dass keine Erweiterung des Wegenetzes gewünscht wird. Vom durch den Landkreis beauftragten Planungsbüro ViA eG wird gewünscht, dass Kreuzungsbereiche verringert werden um Kosten für die vorgesehene Beschilderung zu sparen. Deshalb sollen Wege (Glaubenswege und Albvereinswege), insbesondere im Ortsbereich, und große Wegstrecken der Glaubenswege zusammengelegt werden. Außerdem erfolgt derzeit eine Überarbeitung der Glaubenswege und ein neues Buch wird herausgegeben. Änderungen erfolgen bspw. im Bereich Brühlhof und Stixenhof, wobei es keine neuen Wege gibt, sondern eine Verbindung der vorhandenen Wege.
Der Landkreis übernimmt die Kosten der Erstbeschilderung für das im Rahmen der Freizeitwegekonzeption erarbeitete Wegenetz, so dass der Gemeinde hier keine Kosten entstehen. Die Gemeinde hat jedoch Verkehrssicherungspflicht und Haftungsrecht, wobei letzteres durch die Kommunale Haftpflichtversicherung der wgv Versicherungen abgedeckt ist. BM Franz bezeichnete die Vorgehensweise des Landkreises als richtig, durch ein gutes Leitsystem die Wanderer auf den Wanderwegen zu halten. Das planerische Konzept wird im Herbst weitergeführt und die Beschilderung soll im Frühjahr 2017 erfolgen.

Verschiedenes
Zum wiederholten Mal sorgte das Abbrennen von Feuerwerken im Sportgelände Im Buchs für Ärger. Neben dem verursachten Lärm wurde diesmal auch die Nachtruhe nicht eingehalten, so dass aus dem Gremium beantragt wurde, auf dem gesamten Gemeindegebiet zukünftig Feuerwerke zu verbieten, auch solche durch Pyrotechniker soweit möglich. Nachdem der Versuch, die Lärmbelästigung auf freiwilliger Basis zu reduzieren, gescheitert ist, wird jetzt ein generelles Verbot gefordert. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause wird das Thema durch die Verwaltung aufgearbeitet.

Bürgermeisteramt