Bei sommerlichen Temperaturen konnte Bürgermeister Franz am Donnerstag, 02.07.2015 das Gemeinderatsgremium, zwei Zuhörer sowie den Vertreter der NWZ im Sitzungssaal begrüßen. Mit Reiner Bauer saß diesmal ein neues Gesicht in der Runde. Durch den kürzlichen Tod von Gemeinderat Dieter Frühwirth wurde er als Nachrücker in das Gremium eingeladen und im ersten Tagesordnungspunkt auf dieses Ehrenamt vereidigt. Die öffentlichen Beratungspunkte im Einzelnen:

Nachrücken in den Gemeinderat

Ein Gemeinderat ist ehrenamtlich tätig und nur seinem Gewissen verpflichtet, darauf wurde Reiner Bauer nach der Begrüßung von BM Franz hingewiesen und besonders auf die Verschwiegenheitspflicht bei allen Angelegenheiten. Er betonte, dass bisher im örtlichen Gemeinderat die verschiedenen Themen immer gemeinsam objektiv und sachorientiert angegangen und abgeschlossen wurden und das Vertrauensverhältnis sehr groß ist. Seiner Überzeugung nach wird dies auch mit dem Nachrücker so sein.

Nachdem keine Hinderungsgründe für einen Eintritt von Reiner Bauer in den Gemeinderat vorliegen, konnte BM Franz die laut Gemeindeordnung vorgeschriebene Verpflichtungsformel vorlesen und Reiner Bauer per Handschlag als Gemeinderat verpflichten.

Laufendes und Bekanntgaben

- Bei Starkregen kommt es in verschiedenen Bereichen der Gemeinde immer wieder zu problematischen Situationen, so auch im Verlauf der Krumm, besonders im Bereich der Brücke Strutgasse. Dort lagern sich ständig erhebliche Mengen von angeschwemmtem Material unter der Brücke ab und vermindern dadurch die Durchflussmenge. Die Folge sind Überschwemmungen und ein hoher Aufwand für die Gemeinde, da bisher das Material mit einem Kleinbagger unter der Brücke und anschließend mit einem großen Bagger aus dem Bachbett entfernt werden musste. Wird dies nicht ständig erledigt, besteht immer wieder die Gefahr von Überschwemmungen.

Als Lösung des Problems schlug BM Franz vor, eine Absetzmöglichkeit für angeschwemmtes Material vor der Brücke zu schaffen. Durch eine Furt in den Bach könnte mit wesentlich weniger Aufwand das angeschwemmte Material entfernt werden. Eine Aufweitungen des Bachbetts sollte an 1-2 Stellen erfolgen. Er informierte, dass derzeit die Planungen mit einem notwendigen wasserrechtlichen Gesuch in Arbeit sind und die Durchführung der Maßnahme voraussichtlich im Winter in der Frostperiode erfolgen wird. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeiten zusammen mit der Oberflächenentwässerung, die im Bereich Im Wiedenberg notwendig ist, ausgeschrieben werden können. BM Franz machte deutlich, dass durch diese Maßnahme Überschwemmungen vorgebeugt und zukünftig Kosten gespart werden können. Auch das Abschwemmen von Baugrundstücken im Gefahrenbereich kann dadurch vermieden werden.


- In diesem Jahr findet bereits das 25. Pokal- und Preisschießen des örtlichen Zimmerschützenvereins statt. Wie in der Vergangenheit soll auch diesmal wieder eine Mannschaft des Gemeinderats teilnehmen. Spontan wurde eine Mannschaft gebildet, wann geschossen wird, sprechen die Schützen noch ab.


- Das Polizeirevier Eislingen legt eine jährliche polizeiliche Kriminalstatistik und Verkehrsunfallstatistik vor, aktuell die vom Jahr 2014. Demnach gab es vor einem Jahr 36 aktenkundige Fälle, von denen 24 aufgeklärt werden konnten. Die Statistik weist in den letzten fünf Jahren starke Schwankungen auf, so gab es 2010 in Ottenbach 28 aktenkundige Fälle, 2011/50, 2012/15 und 2013/25. In den verschiedenen Deliktsbereichen gab es 2014 keine Straftat gegen das Leben, ein Delikt gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 3 Rohheitsdelikte (davon 2 mit Körperverletzung), 11 Diebstahlsdelikte (davon 4 einfacher Diebstahl), 12 Vermögens- und Fälschungsdelikte, 5 sonstige Straftaten gemäß StGB (davon 5 Sachbeschädigungen) und 4 Delikte gegen strafrechtliche Nebengesetze. Im Vergleich mit dem Landkreis Göppingen mit 4.392 Straftaten pro 100.000 Einwohner liegt die Zahl in Ottenbach bei 1.491. Die Tatverdächtigenübersicht mit gesamt 14 Personen weist einen männlichen Jugendlichen im Alter von 14-17 Jahren aus sowie einen männlichen Heranwachsenden 18-20 Jahre und jeweils 6 männliche und weibliche Erwachsene über 20 Jahre.

Die Verkehrsunfallstatistik zeigt für Ottenbach leicht rückgängige Zahlen. So gab es insgesamt 22 Verkehrsunfälle (Vorjahr 24) und dabei erfreulicherweise keine Personenschäden (Vorjahr 4 Personen). Die Vergehen/Ordnungswidrigkeiten und geringfügige Ordnungswidrigkeiten halten sich die Waage mit jeweils 11 Fällen, davon waren diese in 14 Fällen im Ort und 8 außerorts. Als besonders erfreulich bezeichnet BM Franz die Tatsache, dass keine Fußgänger und Radfahrer in die bearbeiteten Unfälle verwickelt waren.

Bauangelegenheiten

- Wenn Baugesuche für Maßnahmen im Außenbereich eingereicht werden, gibt es in der Regel keine Probleme, wenn diese als privilegiert einzustufen sind. Dies ist immer dann der Fall, wenn die gewünschten Gebäude einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. So war es beim Antrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf Flst. 784, Bärenhof. Einstimmig wurde das Einvernehmen gemäß § 35 BauGB erteilt.

- Im Ort gibt es noch verschiedene Bereiche, für die kein Bebauungsplan vorhanden ist, so dass sich gewünschte Neubauten in die Umgebung einfügen müssen. Nachdem dies beim Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Büroräumen und Garagen auf Flst. 391/10, Kirchbühlstraße, so ist und auch die Erschließung über einen vorhandenen Stichweg gesichert ist, konnte auch hier das Einvernehmen gemäß § 34 BauGB einstimmig erfolgen.

Bebauungsplan Ziegelei Gairing

Das ehemalige Ziegeleigelände wird seit vielen Jahren durch einen Gewerbebetrieb genutzt. Nachdem zusammen mit der Stadt Eislingen die Zufahrtsstraße neu ausgebaut und zusammen mit den Grundstückseigentümern die Abwasserbeseitigung hergestellt wurde, soll jetzt der Bebauungsplan in Angriff genommen werden. Hierzu ist, wie BM Franz informierte, neu ein Umweltbericht erforderlich, zu dem zunächst eine Bestandsaufnahme erfolgen muss. Hierfür liegt der Verwaltung ein Angebot vor, das von einem als zuverlässig bekannten Anbieter vorgelegt wurde und preislich im Mittelfeld liegt. Auf Vorschlag von BM Franz sollte die Verwaltung bevollmächtigt werden, eine Entscheidung zu treffen. Diesem stimmte das Gremium zunächst nicht zu. Von der Verwaltung sind weitere Alternativangebote einzuholen, damit in der nächsten Sitzung eine Beschlussfassung erfolgen kann.

Verschiedenes

- Auf die Frage aus dem Gremium, ob schon ein Standort für den Birnbaum, den die Gemeinde als Jubiläumsgeschenk aus Ottenbach/Schweiz erhielt, gefunden wurde, informierte BM Franz, dass vorgesehen ist, diesen auf der Wiese parallel zur Gemeindehalle zu pflanzen. Dieser Standort wird jedoch vorher noch mit einem Pflanzensachverständigen besprochen.

- Das unerlaubte Befahren des Immenreichweges ist immer wieder Thema im Gemeinderat. Aktuell wurde nachgefragt, was die Aufzeichnungen des eingesetzten Geschwindigkeitsbeeinflussungsgeräts ergeben haben. BM Franz informierte, dass noch weitere Aufzeichnungen vorgenommen werden müssen und erst dann die Auswertung der Daten erfolgt.

- Vor kurzem wurde in Absprache mit den Anwohnern der Rechbergstraße vereinbart, dass entlang der Rechbergstraße verschiedene Parkbereiche markiert werden. Auf Frage aus dem Gemeinderat informierte BM Franz, dass in dieser Woche ein Vor-Ort-Termin des Landratsamts stattfinden wird, um die rechtliche Festlegung der Parkierungen zu treffen. Die Markierungen selbst erfolgen, sobald in der Gemeinde weitere Maßnahmen durchzuführen sind.

Auf Wunsch aus dem Gremium wird BM Franz auch die als problematisch bezeichnete Situation durch parkende Autos vor der Bushaltestelle Krone in der Hauptstraße anlässlich des Vor-Ort-Termins in der Rechbergstraße ansprechen.

Bürgermeisteramt