Zu der ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2016 konnte Bürgermeister Franz bis auf einen entschuldigten Gemeinderat die Gremiumsmitglieder sowie die Sachverständigen Herr Gumnior von der Firma eagle eye technologies und Herr Mehring von der Stadt Eislingen begrüßen und pünktlich mit der Abarbeitung der Tagesordnung beginnen.


Laufendes und Bekanntgaben

BM Franz berichtete, dass er von Franz Frey auf überschüssiges Material auf dem Kompostplatz hingewiesen wurde. Dieses sei zur Abholung bereit und könne bei Interesse abgeholt werden.


Bauangelegenheiten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da keine Baugesuche zur Kenntnisnahme, Diskussion oder Beschlussfassung vorlagen.


Neues Kommunales Haushaltsrecht - Bestands- und Zustandserfassung der Straßen
Vergabe der Leistungen

Für das neue kommunale Haushaltsrecht, das ab 2017 in Ottenbach umgesetzt wird, ist eine Vermögensbewertung erforderlich. Dies ist insbesondere bei den Straßen mit einem erheblichen Aufwand verbunden.
Um den Aufwand zu minimieren, wurde beschlossen, die Firma eagle eye mit der Bestands- und Zustandserfassung der Straßen zu beauftragen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 21.230,79 €.
Größe und Zustand von Straßenflächen werden mit einem Messwagen mit Kameras erfasst. Mit diesen Daten werden digitale Vermessungspläne erstellt und anhand der Bilder erfolgt eine Bewertung und Erfassung des Straßenzustands.
Der Messwagen wird voraussichtlich Ende März / Anfang April 2016 in Ottenbach ca. 2 Wochen im Einsatz sein.


Haushaltsplan 2016

In der letzten Sitzung wurde der Haushaltsentwurf 2016 eingebracht und die Gemeinderäte hatten bis zur aktuellen Sitzung Zeit, sich mit dem umfangreichen Zahlenwerk zu befassen. BM Franz informierte, dass es notwendig wurde, noch einige Zahlen zu aktualisieren.
Der Rückgang bei der Gewerbesteuer und Ausfall von Einnahmen von ca. 120.000 € erforderte eine Überprüfung der Ausgabepositionen. Die Gremiumsmitglieder erhielten als Tischvorlage eine Aufstellung, in der von Gemeindepfleger Vogt Vorschläge zur Veränderungen von Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplanentwurf 2016 aufgelistet waren.
Auf der Ausgabenseite ergeben sich Reduzierungen in folgenden Bereichen:

1. Durch geringere Gewerbesteuereinnahmen sinkt die Gewerbesteuerumlage um 23.000 €.
2. Durch die Senkung des Hebesatzes bei der Kreisumlage sinken die Ausgaben um 41.000 €.
3. Bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik ist mit Weniger-Ausgaben von 5.000 € zu rechnen.
4. Die Sanierung des Treppenhauses und des Eingangsbereichs im Gemeindekindergarten wird ins Jahr 2017 verschoben.

Durch die Veränderung der Ansätze sinkt die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von ursprünglich ca. 232.000 € auf 143.000 €. Das größte Projekt in diesem Jahr stellt die Sanierung der Wasserleitung Im Mergele mit Kosten von ca. 342.000 € dar.

Gemeindepfleger Vogt zeigte in der Finanzplanung auf, welche Investitionen in den kommenden Jahren anstehen. Als wichtigste und größte Maßnahme ist für 2017 die Sanierung des Strudelhofwegs vorgesehen. Außerdem sind kleinere Investitionen im Gemeindekindergarten, bei der Feuerwehr sowie in den Bereichen Kanalsanierung, Friedhof und Wasserversorgung eingeplant.

Der Haushaltsplan wird nun aktualisiert und voraussichtlich in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.



Annahme von Spenden

Es wurde ein Spende in Höhe von 50 € für den Gemeindekindergarten angenommen.


Verschiedenes

Bürgerinformationsbroschüre
BM Franz berichtete, dass eine nicht von der Gemeinde beauftragte Firma Druckaufträge unter dem Stichwort „Bürger-Info“ an Inserenten der Ottenbacher Bürgerinformationsbroschüre verschickt – mit der Bitte, diese zu unterzeichnen. Neben den Druckaufträgen per Fax gab es auch einige merkwürdige Telefonanrufe. Diese Faxe und Anrufe haben nichts mit unserer Broschüre zu tun. Dahinter verbirgt sich augenscheinlich eine nicht ganz seriöse Firma, die versucht, auf diese Art und Weise Inserenten zu gewinnen. Wir bitten daher alle Inserenten, in nächster Zeit besonders wachsam zu sein.