Ganz unter sich war das Gremium am Donnerstag, 08.12.2015 bei der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Nach einer vorangegangenen nicht öffentlichen Beratung ging es übergangslos wie vorgesehen um 20 Uhr unter Vorsitz von Bürgermeister Franz an die Abarbeitung der öffentlichen Tagesordnungspunkte.


Laufendes und Bekanntgaben

Ein schönes Foto der Gemeinde empfing jeden Gemeinderat am Sitzungstisch – es war die neue Bürgerinformationsbroschüre der Gemeinde Ottenbach, die jetzt druckfrisch vorliegt. BM Franz bezeichnete diese als gelungen und informierte, dass die Verteilung an alle Haushalte im Ort noch vor Weihnachten erfolgen wird. Damit haben die Bürger und interessierte Auswärtige in einer kompakten Papierform verschiedene Informationen über unsere Gemeinde zur Verfügung. BM Franz bedankte sich bei allen Inserenten, die durch ihre Mitarbeit die Broschüre finanziert haben.

Bauangelegenheiten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da keine Baugesuche zur Kenntnisnahme, Diskussion oder Beschlussfassung vorlagen.


Haushaltsplan 2016

Schon wieder nähert sich das Ende eines Jahres und damit ist es an der Zeit, dass durch die Verwaltung der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2016 vorgelegt wird. Anders als in den letzten Jahren, in denen die Einbringung des Entwurfs teilweise erst im Januar oder Februar erfolgen konnte, gelang es in diesem Jahr, das umfangreiche Zahlenwerk schon vor der Weihnachtspause zu präsentieren. Als Tischvorlage erhielten die Gremiumsmitglieder je eine Ausfertigung und Gemeindepfleger Vogt gab wie gewohnt ergänzende Erläuterungen hierzu.

Zunächst erinnerte BM Franz daran, dass der Haushaltsplan 2016 der letzte in dieser Form ist. Ab dem Haushalt 2017 wird er, wie vorgeschrieben und vom Gremium beschlossen, in veränderter Form nach dem NKHR vorgelegt.

Gemeindepfleger Vogt bestätigte dies und informierte, dass die aufwändigen Umstellungsarbeiten im Zeitplan verlaufen und derzeit die Sachkonten in das neue Haushaltsrecht überführt werden. Er sprach von einer erfreulicherweise relativ stabilen Konjunktur im laufenden Jahr, die zu einer stabilen Finanzlage bei den Kommunen führt. Nach der Novembersteuerschätzung wurden die Zahlen für die kommunale Ebene im Bereich der Schlüsselzuweisungen und der Investitionspauschale leicht nach oben korrigiert. Gegenüber dem Vorjahr ist für die Gemeinde dadurch leider eine Verschlechterung zu erwarten. Grund hierfür ist die Systematik des Finanzausgleichs, nach der nach einem sehr guten Steuerjahr 2014 und höherer Steuerkraft aktuell höhere Umlagezahlungen fällig sind. Außerdem führen höhere Aufwendungen im Unterhaltungsbereich zu einer schwächeren Zuführungsrate.

Im Verwaltungshaushalt ist die wichtigste Kennzahl die Zuführungsrate. Gemeindepfleger Vogt erinnerte an den starken Einbruch im Jahr 2010, als es keinen Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt gab und im Gegenteil eine Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt zum Ausgleich erforderlich war. Ab 2012 setzte ein deutlicher Aufschwung ein, der 2014 zu einer Rekordzuführungsrate von über 660.000 € führte. Im Haushalt 2016 ist eine Zuführungsrate von 231.571 € vorgesehen. Die Prognosen für die folgenden Jahren liegen 2017 bei 422.000 €, 2018 bei 467.000 € und 2019 bei 428.000 €. Als einen Grund für die Verschlechterungen nannte Gemeindepfleger Vogt zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen, die nach dem Rekordergebnis mit 628.000 im Jahr 2014 im laufenden Jahr 2015 mit ca. 450.000 € deutlich niedriger sind, was allerdings fast exakt dem Planansatz entspricht. Im Haushaltsplan 2016 liegt dieser bei 470.000 €. Der Einkommensteueranteil konnte sich ab 2011 deutlich erholen und mit ca. 1.425.000 € im Jahr 2015 spiegelt sich die gute gesamtdeutsche Beschäftigungslage wider. Der Planansatz im Haushalt 2016 liegt bei 1.477.000 €. Bei den Schlüsselzuweisungen ist mit 587.000 € ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Da die gemeindliche Steuerkraft in 2014 angestiegen ist, war eine entsprechende Nivellierung durch den Finanzausgleich zu erwarten.

"Bei den Ausgaben kann festgestellt werden, dass bei der Kreisumlage keine Hebesatzerhöhung des Landkreises vorgesehen ist und diese unverändert bei 37,0 Punkten liegt", so die Ausführungen von Gemeindepfleger Vogt. Aktuell hat der Kreistag jedoch am vergangenen Freitag eine Reduzierung des Hebesatzes um 1,5 Punkte auf 35,5 Punkte beschlossen. Dies bedeutet für die Gemeinde eine Reduzierung um 41.000 €, so dass an den Landkreis neu 983.000 € zu zahlen sind statt der ursprünglichen 1.024.000 €. Durch die gestiegene Steuerkraft hat die Gemeinde aber trotzdem rd. 48.000 € mehr an den Landkreis zu zahlen als im Vorjahr. Er machte deutlich, dass in den Folgejahren mit noch stärker steigenden Zahlungen an den Landkreis zu rechnen ist (insbesondere Finanzierung Klinikneubau) und sich dies weiterhin sehr belastend auf den gemeindlichen Haushalt auswirkt. Die Finanzausgleichsumlage steigt durch die anziehende Steuerkraft der Gemeinde im Jahr 2016 ebenfalls wie die Kreisumlage um rd. 61.000 € gegenüber dem Vorjahr. Der Planansatz liegt bei 630.000 € und Gemeindepfleger Vogt bemerkte, dass in den kommenden Jahren mit recht stabilen Umlagebeträgen gerechnet werden kann. Der Überschuss im Einzelplan 9 sinkt gegenüber dem Planansatz des Vorjahres um 45.000 € und diese Verschlechterung spiegelt sich auch in der sinkenden Zuführungsrate von rd. 170.000 € wider. Der zweite Grund ist bei den steigenden Unterhaltungsaufwendungen zu finden. Hier steigt der Kostenblock des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwands deutlich um rd. 134.000 €. In 2016 sind steigende Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten, insbesondere für Unterhaltung Straßen- und Wegebau, Wasserleitungsnetz/Tausch Wasserzähler, Straßenbeleuchtung und einmalige Kosten Einführung NKHR zu erwarten. Im Personalbereich sind tarifliche Erhöhungen von 3,0 % (rd. 33.000 €) eingeplant. Im Bereich der Steuern wurden im November die Erhöhungen der Grundsteuern und Gewerbesteuer beschlossen und diese Mehreinnahmen sollen für infrastrukturelle Maßnahmen eingesetzt werden. Die Abwassergebühren und Wasserzinsgebühren bleiben unverändert gegenüber dem Vorjahr und damit liegt man weiterhin im unteren Drittel im Landkreis. Da beim Wasserzins noch Verlustvorträge vorhanden sind, ist im kommenden Jahr über eine Gebührenanpassung zu beraten, falls die hohen Unterhaltungskosten im Wasserleitungsnetz weiter anhalten. Eine Anpassung der Friedhofsgebühren erfolgte durch den Beschluss des Gemeinderats Ende 2014.

Als Fazit zum Verwaltungshaushalt machte Gemeindepfleger Vogt deutlich, dass der Haushalt erneut zeigt, wie stark Ottenbach und die anderen Kommunen von der wirtschaftlichen Gesamtsituation abhängig sind und dabei noch die örtlichen Gegebenheiten, wie z. B. bei der Gewerbesteuer, eine große Rolle spielen. Er hofft, dass sich die Wirtschaft weiter in einem konstanten Aufwärtstrend befindet und sich dadurch auch die kommunalen Rahmenbedingungen als stabil erweisen. In der Finanzplanung ist in den nächsten Jahren diese Stabilisierung aus heutiger Sicht durch konstante Zuführungsraten erkennbar. Eine strikte Ausgabendisziplin ist aber weiterhin mehr denn je gefordert und der Begriff Schuldenbegrenzung hat weiterhin oberste Priorität.

Das Volumen des Vermögenshaushalts beläuft sich im Entwurf auf 820.000 €. Als Schwerpunkt im kommenden Jahr bezeichnete Gemeindepfleger Vogt die dringend notwendige Sanierung von Wasserleitungen in den Bereichen Im Mergele und Im Wiedenberg (310.000 €), die Oberflächenentwässerung Im Wiedenberg (90.000 €) sowie weitere Beteiligungen am Stauferwerk (140.000 €/Strom und Gas). Eine Schuldentilgung ist mit 170.000 € vorgesehen. Zur Finanzierung ist u. a. eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (279.429 €), eine Kreditaufnahme (300.000 €) sowie die Zuführungsrate (231.571 €) vorgesehen. Er erinnerte, dass die enthaltene Kreditaufnahme aufgrund der niedrigen Zinsen als Option für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen ist.

Zusammenfassend führte Gemeindepfleger Vogt aus, dass es wirtschaftlich aus heutiger Sicht moderat aufwärts geht. Geprägt ist das kommende Jahr durch die Systematik des Finanzausgleichs und damit verbunden ist, insbesondere durch die verbesserten Steuereinnahmen aus 2014, eine höhere Abgabenlast im Verbund des Finanzausgleichs. Bei den Gewerbesteuereinnahmen deuten sich lediglich Einnahmen in ähnlicher Höhe wie in 2015 ab, was für die Gemeinde insgesamt zu einer leicht negativen Entwicklung mit einer deutlich niedrigeren Zuführungsrate führt. Als Risiken bezeichnete er insbesondere das Thema Flüchtlingsunterbringung, das die Gemeinde auch über kurz oder lang treffen wird.

Gemeindepfleger Vogt machte deutlich, dass es in den vergangenen drei Jahren trotz der großen Investitionen geschafft wurde, die Verschuldung um 861.000 € von 3,127 Mio. auf 2,266 Mio. abzubauen. Dieses Vorhaben haben sich Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam vorgenommen und auch umgesetzt. Er dankte dem Gremium für die Unterstützung hierbei. Im neuen Haushaltsjahr muss man sich weiter Gedanken über den Werterhalt, insbesondere von Gebäuden, Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen, machen. Dabei werden die beschlossenen Steuererhöhungen, die eindeutiger Wille des Gremiums waren, für die Erhaltung der Infrastruktur der Gemeinde und damit auch für alle Bürger sinnvoll eingesetzt.

Die Beratung des Haushaltsentwurfs 2016 ist für die erste Sitzung im neuen Jahr vorgesehen.


Betriebsplan Forst für das Forstwirtschaftsjahr 2016

Das Landratsamt Göppingen, Forstamt, ist für die Betriebsführung des Gemeindewaldes zuständig und legt deshalb jedes Jahr einen Betriebsplan zur Genehmigung vor. Im Bewirtschaftungsplan für das Jahr 2016 sind Einnahmen von gesamt 1.098 € aufgeführt und Ausgaben für Holzernte, Steuern, Versicherung und Verwaltungskosten von gesamt 947 €. Somit sind Einnahmen für die Gemeinde in Höhe von 151 € zu erwarten. Einstimmig wurde dem Betriebsplan 2016 für den Gemeindewald zugestimmt.


Verschiedenes

- BM Franz informierte, dass Eigentümer von unbewohnten Gebäuden in der Gemeinde durch die Verwaltung angeschrieben wurden, um in Form einer Umfrage zu erfahren, ob eventuell leer stehender Wohnraum für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden kann. Er berichtete von verschiedenen Rückmeldungen, wobei die Räumlichkeiten häufig als nicht bewohnbar bezeichnet wurden. Ein Hauseigentümer informierte die Gemeinde, dass er das Gebäude verkaufen wird und dies bei Interesse auch an die Gemeinde.

- Wie über das Mitteilungsblatt bereits informiert, hat sich auch in unserer Gemeinde ein Freundeskreis Asyl gebildet aus verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern, die den in Ottenbach wohnenden Flüchtlingen helfen wollen. In der Gemeinde ist derzeit eine syrische Familie mit vier Personen wohnhaft, die bereits durch eine helfende Ansprechpartnerin betreut wird. Für eine weitere Flüchtlingsfamilie, die kommen wird, steht ebenfalls schon eine Ansprechpartnerin bereit.

- Der diesjährige Advents- und Weihnachtsmarkt lockte wieder viele Besucher aus dem Ort und von auswärts auf den Dorfplatz und ins Obergeschoss des Rathauses. Für alle Beteiligten war es wieder ein schöner Erfolg - leider nicht ohne Beigeschmack. Als grenzwertig wurde aus dem Gremium die Parksituation im Bereich der Haupt-/Schulstraße, hauptsächlich um die Mittagszeit, bezeichnet, da auf den Gehwegen und vor dem Gebäude Hauptstraße 2 wild durcheinander geparkt wurde. Die Verwaltung wurde gebeten, bei kommenden Veranstaltungen in diesem Bereich entsprechende Parkregelungen zu treffen.

Bekanntlich haben wir in Ottenbach entlang der Hauptstraße, beim evangelischen Gemeindehaus, auf dem Kirchplatz, entlang der Kirchbühlstraße und Schulstraße eine Vielzahl von ordentlichen Parkplätzen, die in räumlicher Nähe der Veranstaltung ein Parken ermöglichen. Aber für manche motorisierten Besucher scheint der Fußweg zum Geschehen doch noch zu weit zu sein – schade. Zukünftig wird es wohl nicht vermeidbar sein, bei Veranstaltungen auf dem Dorfplatz entsprechende Parkverbotszonen einzurichten.

Bürgermeisteramt