Am Dienstag, 12.05.2015 traf sich der örtliche Gemeinderat zur ersten Sitzung nach dem Tod von Gemeinderat Dieter Frühwirth. Sein Platz am Sitzungstisch blieb leer und wurde an diesem Abend mit Blumen und einer Kerze geschmückt. Bürgermeister Franz erinnerte mit passenden Worten und einigen Fotos an den Verstorbenen, während sich die Anwesenden von ihren Stühlen erhoben.

Im Sitzungssaal herrschte eine gedrückte Stimmung, als die Arbeit des Gemeinderats zunächst in einem nicht öffentlichen Sitzungsteil aufgenommen wurde. Pünktlich um 19.30 Uhr konnte Bürgermeister Franz drei Interessierte zu den öffentlichen Beratungen begrüßen.

Laufendes und Bekanntgaben

- Ein in der letzten Sitzung bekannt gegebener Vor-Ort-Termin in der Rechbergstraße hat zwischenzeitlich stattgefunden und BM Franz berichtete vom Wunsch der Anwohner, keine wechselseitigen Parkstände einzurichten, sondern Flächen festzulegen, auf denen nicht geparkt werden darf. Deshalb sollen jetzt Zonen durch Markierung auf dem Straßenbelag ausgewiesen werden, die das Parken nicht erlauben. Da es sich um eine Kreisstraße handelt, muss dies allerdings vorher mit dem Landratsamt besprochen werden.
Erfreulich ist, dass sich die Situation durch parkende Autos zwischenzeitlich bereits entschärft hat, wie BM Franz von Anwohnern mitgeteilt wurde.

Bauangelegenheiten

- Einstimmig vertagt wurde die Entscheidung im Zusammenhang mit der Errichtung eines Unterstellplatzes für Pferde mit Heulager auf Flst. 234/8. Hier sollen die noch ausstehenden Stellungnahmen von Naturschutzbehörde und Landwirtschaftsamt abgewartet werden, nachdem es sich um eine Bauvoranfrage für ein nicht privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich handelt. Erst nach Vorliegen der Stellungnahmen kommt dies wieder auf die Tagesordnung.

- Ohne Diskussion wurde der Aufbau von 2 Dachgauben auf ein bestehendes Wohnhaus auf Flst. 87/2 sowie die Erstellung eines Carports zur Kenntnis genommen, nachdem keine Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans benötigt wurden.

- Beim Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Garagen auf den Flst. 87/11 und 87/12 werden ebenfalls alle Vorgaben des Bebauungsplans eingehalten, so dass auch hier keine Befreiungen erteilt werden mussten. Deshalb erfolgte auch hier lediglich die Kenntnisnahme.

- Einstimmig wurde der Überschreitung der Baugrenze sowie der abweichenden Dachform eines Anbaus an das vorhandene Wohnhaus auf Flst. 88/28 zugestimmt, da dieser nicht breiter als 5 m ist und der Grenzabstand zum Nachbargrundstück eingehalten wird.

Feststellung der Jahresrechnung HHJ 2014

Um ein Haushaltsjahr abschließen zu können, ist die jeweilige Jahresrechnung festzustellen mit der Bildung von Haushaltsresten, d. h. Haushalts-Einnahme- und –Ausgabe-Reste für Maßnahmen, die noch nicht durchgeführt bzw. abgeschlossen sind und in das kommende Haushaltsjahr übernommen werden. Aktuell erfolgte einstimmig der Beschluss der von Gemeindepfleger Vogt vorgelegten Haushalts-Einnahme-Reste von 18.000 €, da im Zusammenhang mit der Straßengestaltung Ortsmitte die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock noch nicht abgerechnet wurden. Haushalts-Ausgabe-Reste in Höhe von 308.000 € mussten gebildet werden, da ebenfalls noch Abrechnungen im Zusammenhang mit dem Rathaus-Neubau, der Dorfsanierung und im Straßenbau Ortsmitte ausstehen. Außerdem ist die Abrechnung der Straßenbeleuchtung Im Wiedenberg III, BA 2, noch nicht erfolgt und Oberflächenentwässerungen/Kanalbaumaßnahmen Im Wiedenberg III und IV sowie im Lerchen- und Zeisigweg werden erst im Jahr 2015 durchgeführt.

Gemeindepfleger Vogt informierte, dass das Jahr 2014 entgegen der Planung sehr erfreulich verlaufen ist und sich die Zuführungsrate zum Verwaltungshaushalt auf 650.000 € erhöht. Gründe für diese positive Entwicklung sind u. a. deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen vom Land.

Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2015/2016

Für die Kinderbetreuung musste die Gemeinde in den letzten Jahren erhebliche Mittel aufwenden, um die Vorgaben des Gesetzgebers zu erfüllen. Zwischenzeitlich gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Betreuungsangeboten, aus denen Eltern wählen können. Dafür müssen auch entsprechende Elternbeiträge erhoben werden, die sich in der Regel an den Landesrichtsätzen der kirchlichen und kommunalen Kindergartenträger orientieren.
Aktuell musste sich der Gemeinderat mit den Elternbeiträgen für das kommende Kindergartenjahr befassen, wobei ein Kostendeckungsgrad von 20 % anzustreben ist, d. h. lediglich ca. 20 % der Aufwendungen werden durch die Eltern der Kinder getragen und der überwiegende Kostenanteil durch den allgemeinen Steuerzahler.
Einstimmig beschlossen wurden neue Elternbeiträge, die zum Teil unter den Empfehlungen der Landesverbände liegen und auch für den örtlichen katholischen Kindergarten so übernommen werden. Weit unter den Empfehlungen liegen die Elternbeiträge für die Kinderkrippe mit Betreuung von 6 Stunden pro Tag. Hier musste eine etwas höhere Anhebung vorgenommen werden, da es sich, wie BM Franz deutlich machte, um ein sehr gutes Betreuungsangebot handelt, das hinsichtlich der Personal- und Raumkosten äußerst kostenintensiv ist. Allerdings liegt der neue Elternbeitrag von 242 € immer noch weit unter dem Landesrichtsatz mit 292 €.
Ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 gelten folgende Elternbeiträge:
Regelgruppe
Familie mit 1 Kind 100 €
Familie mit 2 Kindern 76 €
Familie mit 3 Kindern 50 €
Familie mit 4 Kindern 16 €
Kinderkrippe 6 Std./Tag
Familie mit 1 Kind 242 €
Familie mit 2 Kindern 189 €
Familie mit 3 Kindern 132 €
Familie mit 4 Kindern 57 €

Die Elternbeiträge bei Inanspruchnahme der übrigen Betreuungsangebote werden entsprechend angepasst.

Bei der jährlichen Festsetzung der Elternbeiträge für den Kindergarten ist auch jeweils die Überprüfung der Elternbeiträge für die Schulkindbetreuung vorzunehmen. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen, diese Elternbeiträge nicht zu erhöhen.

Verschiedenes

- Als nicht akzeptables Ärgernis wurde vorgebracht, dass in die Container beim Friedhof, die für Abräummaterial von den Grabstellen zur Verfügung gestellt werden, wiederholt in erheblichem Maß Fremdmaterial eingeworfen wurde. Aktuell handelt es sich um unerlaubte Entsorgung von Material einer Wohnungsrenovierung.
Bedauerlicherweise gibt es immer noch unverbesserliche Mitbürger, die sich nicht an die Regeln halten. Für Hinweise aus der Bevölkerung bei entsprechenden Beobachtungen wäre die Verwaltung dankbar, damit diese zur Anzeige gebracht werden können.
BM Franz informierte, dass in Kürze eine Beleuchtung mit Bewegungsmelder bei den Containern installiert wird, damit Ablagerungen unerlaubter Art nicht im Dunkeln erfolgen können.

- Einen erheblichen Aufwand für die Bauhofmitarbeiter bedeutet es, wenn die vielen Wege auf Ottenbacher Markung bei Regen ausgeschwemmt und dadurch auch die Ausläufe zugeschwemmt werden, aber auch, wenn die Randbereiche befahren und dadurch verdrückt werden.
Aus dem Gremium wurde darauf hingewiesen, dass nach dem letzten Starkregen im Bereich Breitfeld/Kitzen starke Ausschwemmungen erfolgten, die noch nicht in Ordnung gebracht wurden. Als wichtig bezeichnet wurde aber auch die Säuberung der zugeschwemmten Ausläufe.
BM Franz informierte, dass der Bauhof krankheitsbedingt schon seit einigen Wochen personell dezimiert ist und dieser Bereich so schnell wie möglich in Angriff genommen wird. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass eine entsprechende Feldwegsanierung in diesem Jahr geplant ist.

Bürgermeisteramt